Gemeinderat

Ortenau Bundesweit wird am 9. Juni das Europaparlament neu gewählt, in Baden-Württemberg wird auch über die Zusammensetzung der Kreistage sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte entschieden. Erstmals dürfen 16-Jährige nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden. Im Augenblick sind die Parteien und Wählervereinigungen vor Ort damit beschäftigt, die Kandidatenlisten aufzustellen. Ob Kreistag, Gemeinde- oder Ortschaftsrat – sie müssen bis zum 28. März bis 18 Uhr beim zuständigen Gemeinde- oder...

Oberkirch (st) Im Rahmen der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 veröffentlichte die Stadt Oberkirch vergangene Woche Freitag, 2. Februar, die öffentliche Bekanntmachung. Diese ist auf der Internetseite der Stadt unter www.oberkirch.de in der Rubrik „Bekanntmachungen“ abrufbar. Seit Samstag, 3. Februar, können Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Einreichungsfrist endet am Donnerstag, 28. März 2024, um 18 Uhr. 26 Gemeinderäte In Oberkirch werden 26 Mitglieder des Gemeinderats und die jeweiligen...

Offenburg (st/gro) Am Montag, 9. Oktober, tagt um 17 Uhr der Offenburger Gemeinderat im Salmen. Einer der Tagesordnungspunkte beschäftigt sich mit dem Thema "Parkraumbewirtung und Bewohnerparkgebühren". Dazu nimmt der ADFC Offenburg in einem Schreiben Stellung. Er weist drauf hin, dass das Konzept im Verkehrsausschuss am 12. Juli diskutiert und mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden war. Es sei unzweifelhaft, dass das Parken in öffentlichen Innenstadträumen erschwert und verteuert werden...

Oberkirch (st) Zum Auftakt des Sitzungsbetriebs nach der Sommerpause lud Oberbürgermeister Gregor Bühler die Mitglieder des Gemeinderats zu einer Baustellenbesichtigung des Hans-Furler-Gymnasiums (HFG) ein. Architekt Julian Assem, Stadtbaumeister Peter Bercher und Adrian Kirchner vom Sachgebiet Hochbau und Gebäudemanagement führten die Ratsmitglieder durch das Areal, auf dem mit einer Punktlandung zum Ende der Sommerferien der zweite Bauabschnitt abgeschlossen werden konnte. In diesem...

Lahr Schon seit dem frühen Morgen ist Marlies Llombart auf den Beinen. Denn wie immer, wenn die Familie Gäste aus Spanien, Geschäftspartner ihres Mannes Juan Llombart, im Haus hat, lässt sie es sich nicht nehmen, ein leckeres Frühstück auf den Tisch zu bringen – selbstverständlich mit frischem Obst aus der eigenen Firma. Viel Trubel ist die dreifache Mutter und dreifache Oma gewohnt, zumal alle Kinder und Enkelkinder in direkter Nachbarschaft leben. "Wir lieben es, wenn wir alle zusammenkommen...

Lahr (st) Angesichts des steigenden Fachkräftemangels weitet die Stadt Lahr ihre erfolgreiche Fachkräfteoffensive aus. Bereits im Jahr 2020 wurde ein innovatives Konzept entwickelt, um Quereinsteiger aus anderen Berufsgruppen für den Erziehungsdienst zu gewinnen. Diese Initiative hat zahlreiche Fachkräfte ausgebildet und erfolgreich in den städtischen Kitas und Horten etabliert. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat die Verwaltung der Stadt Lahr dem Gemeinderat nun den Ausbau der...

Offenburg (gro) Die Diskussion um die mögliche Fällung von Bäumen im Zuge des Ausbaus der Radwege (wir berichteten) in der Weingarten- und Moltkestraße will nicht enden. Nach der Entscheidung im Verkehrsausschuss des Gemeinderats war heftiger Bürgerprotest aufgeflammt. Ralph Fröhlich, Anlieger in der Weingartenstraße, startete eine Online-Petition. Oberbürgermeister Marco Steffens (wir berichteten) teilte daraufhin mit, dass das Vorhaben mit mehr Zeit und einer Ausweitung des Planungsprozesses...

Oberkirch (st) Einen Eindruck vom aktuellen Zustand des Stadtwalds Oberkirch verschafften sich dieser Tage Mitglieder des Gemeinderats und des Beirats für Natur- und Umweltschutz. Nachdem sich der Gemeinderat bereits in seiner Mai-Sitzung mit der Thematik eines ökologischen Bewirtschaftungskonzept befasst hatte, stand nun ein Vor-Ort-Termin im Distrikt 1 des Stadtwalds an. Yvonne Bierer vom Amt für Waldwirtschaft und Revierleiter Michael Sauter erläuterten den Ratsmitgliedern dabei das Alt- und...

Oberkirch (st) Am Montag, 26. Juni, wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates unter anderem der Neubau eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes zur Standortentwicklung der Stadtwerke Oberkirch und der Firma RUCH NOVAPLAST beraten. Für Oberbürgermeister Gregor Bühler stehen zwei zentrale Themen im Fokus des Entscheidungsprozesses. Dabei haben Stadtwerkekunden keine preislichen Auswirkungen zu befürchten, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Wirtschaftsförderung im Fokus „Die...

Gengenbach (st) In der Gemeinderatsitzung am 24. Mai stellten die Architekten Thomas Kupke und Paul Lambeck erstmals die Vorentwürfe für die Sanierung und den Umbau des Rathauses Gengenbach vor, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Barrierefreiheit erreichen Dabei wird ein moderner, lichtdurchfluteter Verbindungsbau zwischen dem Rathaus und den Hintergebäuden erstellt. Dieser wird zukünftig die Abteilungen im Rathaus mit dem Ratssaal und den Büros im Bauamt verbinden. Zwei Aufzüge sorgen für...

Rust (st) In Rust wird kräftig gebaut. Von den Bau- und Sanierungsfortschritten überzeugten sich die Mitglieder des Ruster Gemeinderats am Montag, 22. Mai, im Vorfeld der Bauausschusssitzung selbst. Erste Station war der Bauhof in der Draisstraße. Hier präsentierte Bauhofleiter Daniel Schüber die neu sanierten Umkleide- sowie Aufenthalts- und Besprechungsräume. „Durch eine vergleichsweise kleine Sanierungsmaßnahme konnte ein großer Zugewinn hinsichtlich der Arbeitsplatzgestaltung erzielt...

Offenburg (st) Nach knapp zweieinhalb Jahren neigt sich der Beteiligungs- und damit auch der Erstellungsprozess des Masterplans Verkehr OG 2035 dem Ende zu, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Zwei Bürgerforen, zehn lokale Foren, vier Online-Beteiligungen, drei Pop-Up-Maßnahmen, sechs Sitzungen des Masterplan-Beirats, zwei Gemeinderatsklausuren sowie Beratung und Diskussion in vielen Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Gemeinderats liegen hinter den zahlreichen Beteiligten und...

Kehl (st) Kehl ist ein Hotspot. Leider nicht nur für die harmlose Mauereidechse, sondern auch, was die aggressive und tagaktive Tigermücke angeht. Auf über 292 Hektar Stadtgebiet hat sich das lästige Insekt bereits ausgebreitet, das – im schlimmsten Fall – gefährliche Infektionskrankheiten übertragen kann. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft für die Schnakenbekämpfung (KABS), die im Auftrag der Stadt bereits in vielen Jahren gegen die übermäßige Ausbreitung der Rheinschnake vorgegangen ist,...

Oberkirch (st) Mit Dorothee Bär zog sich ein Mitglied der Oberkircher Grünen Fraktion aus dem Gemeinderat zurück. Durch ihren Wegzug aus Oberkirch hatte sie nun ihr Mandat abzugeben. Knapp drei Jahre war sie Mitglied des Gremiums. Im Mai 2020 rückte Dorothee Bär, damals noch Scheibel, für Manuela Bijanfar in den Oberkircher Gemeinderat nach. Neben ihrem Sitz im Gemeinderat, war Bär auch ordentliches Mitglied im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss, im Spital- und Gutleuthausfonds, des...

Offenburg Seine Erfolge kennt jeder, seine Misserfolge ebenso: Johannes Vetter ist bewusst, dass er stets nach seiner Leistung beurteilt wird. Der Speerwerfer lebt seit neun Jahren in seiner Wahlheimat Offenburg und ist angekommen. "Ich fühle mich wohl hier, obwohl ich noch ab und an Sprachprobleme habe", sagt der fast 30-Jährige mit einem Schmunzeln. "Als ich das erste Mal in einer Bäckerei gefragt wurde, ob ich Weckle wolle, habe ich nicht verstanden, dass sie Brötchen meinten." Mit Boris...

Offenburg Erneut wurde die Entscheidung, ob der Offenburger Sonderlandeplatz aufgegeben und in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird, vertagt. In der Gemeinderatssitzung erhielten die Gremiumsmitglieder Antworten auf ihre Fragen und es wurde beschlossen, dass vor einer Entscheidung eine Klausursitzung stehen soll, in der alle Betroffenen noch einmal zu Wort kommen sollen. Fragen an die Stadt Zu Beginn des Tagesordnungspunkts stand eine Videoanimation der Fliegergruppe Offenburg, vertreten durch...

Offenburg Die Stadt Offenburg schlägt vor, den Flugplatz Offenburg als solchen aufzugeben und die Flächen für ein Gewerbegebiet zur Verfügung zu stellen. Am morgigen Montag, 30. Januar, tagt ab 17 Uhr der Offenburger Gemeinderat im Salmen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht ebenfalls die Entscheidung über die Aufgabe des Flugplatzes. Lob für Resolution Dazu stellt der Arbeitskreis Autobahnzubringer-Süd in einer Pressemitteilung fest, dass in der Ausschusssitzung am 16. Januar, die...

Offenburg (st) Wechsel an der Spitze der Gemeinderatsfraktion Der Grünen in Offenburg: Ingo Eisenbeiß, der die Fraktion siebeneinhalb Jahre geführt hat, gibt zum 31. Dezember 2022, sein Amt an Maren Seifert ab. Diese wird am 1. Januar 2023 den Fraktionsvorsitz übernehmen.  Die Gründe für den Rücktritt von Ingo Eisenbeiß sind laut Pressemitteilung überwiegend persönlicher Art. Er hatte die Führungsposition fast noch als Neuling übernommen, nachdem die vorherige Vorsitzende, Angelika Wald, den...

Offenburg (st) Der Arbeitsaufwand und die Anforderungen an die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Themen sind komplexer geworden, die Aufgaben- und Problemstellungen vielseitiger. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Zeitressourcen eingesetzt werden müssen, um allen Anforderungen gerecht zu werden. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2022 hat der Gemeinderat daher einstimmig die neue Fassung der Richtlinien zur Finanzierung der...