Bürgerentscheid

Steinach (mak) Der Souverän hat gesprochen. Beim gestern abgehaltenen Bürgerentscheid lehnten die Steinacher Bürger die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets ab. Auf die Frage "Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets "Interkom Steinach / Raumschaft Haslach?" stimmten 50,25 Prozent (1.097 Stimmen) mit Ja, 49,75 Prozent (1.086 Stimmen) mit Nein. Insgesamt 2.196 gültige Stimmen wurden abgegeben, 13 Stimmen waren ungültig.  Insgesamt 3.180 Bürger waren zur...

Ortenau (mak) Heute werden die Bürger der Gemeinde Steinach zur Wahlurne gerufen. Sie können in einem Bürgerentscheid über die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets "Interkom Steinach/Raumschaft Haslach" abstimmen. In der Ortenau gibt es etliche interkommunale Gewerbegebiete. Im folgenden kurzen Überblick beantworten wir einige Fragen zu interkommunalen Gewerbegebieten, unterstützt von der fachlichen Expertise von Professor Dr. Jürgen Fleckenstein, der Kommunalrecht an der Hochschule Kehl...

Gengenbach (gro) Vor etwas mehr als einem Jahr, am 28. November 2021, sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerentscheid dafür aus, dass die Stadt Gengenbach nicht ihr Vorkaufsrecht an der ehemaligen Turbinenstation am Mühlbach wahrnehmen soll. Damit war der Weg frei für das Konzept als Kulturhaus, das Jürgen Stumpfhaus und Daniel Suhm umsetzen wollten. Ärger mit LandesdenkmalamtDie Gründe, warum sich am sogenannten "Tower" noch nicht viel getan hat, legen die beiden nun auf der...

Fast 500 Unterschriften sammelte die BI Lebenswertes Steinach. Ziel ist ein Bürgerentscheid zu der Frage: Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Interkom Steinach/Raumschaft Haslach? Anne-Marie Glaser sprach mit Bürgermeister Nicolai Bischler. Wie geht es nun weiter? In der Sitzung vom 21.November wird der Gemeinderat, nach Anhörung der Vertrauenspersonen, über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids entscheiden. In einem weiteren Schritt wird über die Fragestellung...

Gengenbach (gro). Die Gengenbacher Bürger haben entschieden: Bei einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten 69,2 Prozent dafür, dass die Stadt Gengenbach das Vorkaufsrecht für das ehemalige Wasserkraftwerk zwischen Reichen- und Mühlenbach nicht wahrnimmt. Damit haben die Initiatoren des Bürgerentscheides diesen für sich entschieden. Noch am vergangenen Sonntagabend zeigte sich Bürgermeister Thorsten Erny als fairer Verlierer: "Ich gratuliere den Initiatoren zu ihrem...

Gengenbach (st). Der Bürgerentscheid zum "Tower", der ehemaligen Turbinenstation in Gengenbach, ist entschieden: Die Frage, ob die Stadt Gengenbach das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht an der denkmalgeschützen Turbinenstation ("Tower") aus dem Jahr 1900 "zurücknehmen" soll, wurde mit "Ja" beantwortet.  8.942 Wahlberechtigte waren am Sonntag, 28. November, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 35,84 Prozent der Wahlberechtigten machten davon Gebrauch. Das entspricht 3.205 abgegebenen Stimmen. Fünf...

Gengenbach (gro/st). Am Sonntag, 28. November, findet in Gengenbach ein Bürgerentscheid zum ehemaligen Wasserkraftwerk auch Tower genannt statt. Stimmberechtigt sind wie bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen alle Deutschen sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zudem müssen sie seit mindestens drei Monaten in Gengenbach mit Hauptwohnsitz wohnen und dürfen nicht vom Wahl- oder Stimmrecht...

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

Willstätt-Legelshurst (st). Am 26. September werden die Stimmberechtigten in der Gemeinde Willstätt von 8 bis 18 Uhr nicht nur zur Bundestagswahl an die Wahlurnen gebeten, sondern auch zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids. Es geht um die Frage: „Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“ Broschüre wird am 29. August verteilt Alle wesentlichen Informationen zum bevorstehenden Bürgerentscheid sind in einer...

Ortenau (ds). Meist sind es neue Baugebiete, an denen sich die Geister scheiden, aber auch exotischere Themen, wie etwa nächtliches Glockengeläut oder Betreuungsformen im Kindergarten, waren bereits Gegenstand von Bürgerentscheiden. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Form der direkten Demokratie in den Köpfen der Bürger verankert. Auch in der Ortenau scheint man auf den Geschmack gekommen zu sein, allein in diesem Jahr sind es bereits vier Bürgerentscheide. Während die Ringsheimer Ende Juni...

Ringsheim (st). In Ringsheim sind die Würfel nach dem Bürgerentscheid am zum Standort des neuen Feuerwehrhauses gefallen: Die Wähler haben sich am Sonntag mit einer Mehrheit von 734 Stimmen (71,1 Prozent) zu 299 Stimmen (28,9 Prozent) für den Standort „Südlich der Kahlenberghalle“ entschieden. Damit ist auch das in der Gemeindeordnung vorgesehene Mindestquorum erfüllt. Insgesamt haben 1.038 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 54,3 Prozent. Bürgermeister:...

Schutterwald (st). Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Januar 2020, das Rathaus in den „Alten Jakob“ zu verlegen, aufgehoben wird und das ebenfalls entwickelte „Nutzungskonzept Wohnen“ verfolgt wird. Insgesamt wurden 2.884 gültige Stimmen abgegeben. Davon stimmten 1.659 der wahlberechtigten Schutterwälder für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und damit gegen Umwandlung des "Alten Jakobs" in ein Rathaus. Das entspricht rund 57 Prozent der gültigen...

Schutterwald (st). Seit Wochen wird in Schutterwald darüber diskutiert, was mit dem Gebäude St. Jakob geschehen soll. Der Gemeinderat hatte sich für eine Umwandlung in ein Rathaus ausgesprochen, eine Entscheidung, die nun in einem Bürgerentscheid hinterfragt werden soll. Am Sonntag, 27. September, können die Schutterwälder Bürger die Frage "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatbeschluss vom 22. Januar, das Rathaus in den 'Alten Jakob' zu verlegen, aufgehoben wird und das ebenfalls entwickelte...

Oberkirch (mak). Nun ist es amtlich. Die Länge der Fußgängerzone in der Oberkircher Innenstadt wird saisonal angepasst. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich mit 17 zu acht Stimmen am vergangenen Montagabend. Das Votum des Stadtparlaments war erneut nötig geworden, weil der angestrengte Bürgerentscheid vom 12. Juli dieses Jahres über die Einführung einer ganzjährig langen Fußgängerzone das erforderliche Quorum von 20 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen knapp verfehlte. Am Ende fehlten den...

Oberkirch (st). Das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten  - 3.254 Ja-Stimmen - beim Bürgerentscheid über die zukünftige Länge der Oberkircher Fußgängerzone am Sonntag wurde nicht erreicht, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. 4.847 nutzten die Möglichkeit der Stimmabgabe, 29,97 Prozent der Abstimmungsberechtigten. 3.161 stimmten für eine dauerhaft lange Fußgängerzone. Sie sprachen sich somit gegen die im Oktober 2019 mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene saisonale...

Oberkirch (st). Nur noch wenige Tage sind es bis zum Bürgerentscheid am Sonntag, 12. Juli, über die Einrichtung einer dauerhaft langen Fußgängerzone von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtsgebäudes. Am kommenden Sonntag sind 16.271 Wahlberechtigte aufgerufen ihr Votum abzugeben. Fast 2.500 Bürger haben in den vergangenen Wochen bereits Briefwahlunterlagen beantragt. Frist für Beantragung Briefwahlunterlagen läuft ab Anträge auf Briefwahl können nur bis kommenden Donnerstag, 9....

Oberkirch (st). Der Countdown bis zum Tag des Bürgerentscheids am 12. Juli läuft. An diesem Tag haben 16.271 Wahlberechtigte in Oberkirch die Möglichkeit, ihr Votum zur zukünftigen Länge der Fußgängerzone abzugeben. Sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheids, die für die Einrichtung einer dauerhaft langen Fußgängerzone von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtsgebäudes sind, als auch der Verein Stadtmarketing Oberkirch, der sich hinter den am 21. Oktober 2019 gefassten...