Resolution des Gemeinderats Ortenberg

Sparvorschläge für Ortenaukreis

Ortenberg (st/gro) Der Ortenberger Gemeinderat wendet sich in einer Resolution an Landrat Thorsten Erny. Darin geht es im Wesentlichen um das Finanzdefizit des Ortenaukreises und die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozent. Unterschrieben wurde die Resolution von allen Mitgliedern des Ortenberger Gemeinderats. 

Der Ortenaukreis beabsichtige, sich sich bis zum Jahr 2026 im Umfang von bis zu 97 Millionen Euro neu zu verschulden. Vor allem aber solle die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte erhöht werden, heißt es darin. Mit diesen Maßnahmen würde der Kreis nicht nur kommenden Generationen enorme Lasten auferlegen, sondern zudem die Gemeinden weit über Gebühr in Anspruch nehmen. Um weiterhin ihren Verpflichtungen gegenüber Bürgern und Gewerbetreibenden nachkommen zu können, müssten die Gemeinden Steuern und Gebühren schmerzhaft erhöhen. Außerdem würden erforderliche Zukunftsinvestitionen unmöglich gemacht.

Paradimenwechsel

Dies sei nicht unumstößlich, der Ortenaukreis habe nicht nur einen neuen Kreistag, sondern auch einen Landrat. Daraus würden sich Chancen ergeben. Deshalb appellieren die Ortenberger Gemeinderäte, optimistisch zu sein und in der gegenwärtigen Krise eine Chance für einen Paradigmenwechsel zu sehen, entlang der Richtlinien Nachhaltigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effizienz. 

Die Überraschung des Kreises bei der Ausgabenexplosion könne nicht nachvollzogen werden. Diese kämen nicht aus heiterem Himmel, sondern die hierfür verantwortlichen gesetzlichen Grundlagen seien auf Bundes- beziehungsweise Landesebene bereits vor Jahren geschaffen worden. Die für die Neuordnung des Klinikwesens veranschlagte Milliardensumme sei Bürgern wie Gewerbetreibenden in den Gemeinden schlicht nicht mehr zu vermitteln. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Kreis im digitalen Zeitalter - so die Erfahrung vieler Betroffener - angesichts unzeitgemäß ineffizienter Strukturen und Prozesse noch immer einen unverhältnismäßig hohen Personalbedarf aufweise

Freiwillige Aufgaben hinterfragen

Die Einsparung von 50 Millionen Euro, die Landrat Erny in seiner Haushaltsrede angekündigt habe, sei ein Anfang, aber nicht ausreichend. Es könne nicht dabei bleiben, dass lediglich auf Personalaufbau verzichtet und dass Mittel für Projekte am äußersten Rand des Aufgabenbereichs des Kreises beziehungsweise sogar außerhalb dessen reduziert würden. Stattdessen solle der Kreis - bevor über eine weitere Belastung von Gemeinden, Bürgern und Gewerbetreibenden überhaupt nachgedacht werden kann - ein modernes Risikomanagement einführen, interne Strukturen und Prozesse rationalisieren und Projekte und Maßnahmen
außerhalb des Bereichs seiner Kernaufgaben sehr kritisch hinterfragen. Der Kreis müsse künftig frühzeitig proaktiv werden, statt reaktiv auf Negativentwicklungen reagieren. 

Es reiche zudem nicht aus, auf die Schaffung neuer Personalstellen zu verzichten, der Verwaltungsapparat des Kreises müsse durch sozialverträglichen Personalabbau tatsächlich nachhaltig verkleinert werden. Spielraum würde nicht nur das große Rationalisierungspotential hinsichtlich der Strukturen und Prozesse der Kreisverwaltung im Bereich der Erfüllung der Pflichtaufgaben, sondern auch ein Rückbau derjenigen Strukturen und Prozesse, die der Verwaltung und Förderung von Projekten dienen würden, welche freiwilliger oder symbolischer Natur seien. Überprüft werden sollen die Vorreiterrolle im Klimaschutz und der Verkehrswende. Der Kreis solle keine Strukturen und Kapazitäten aufrechterhalten, um Kurse, Projekte und Dienstleistungen anzubieten, die so oder ähnlich bereits von Volkshochschule oder anderen öffentlichen Anbietern angeboten würden. Zudem solle der Kreis keine Leistungen mehr erbringen, zu denen er nicht verpflichtet sei und die auch von privaten Anbietern angeboten würden.