AfD

Ortenau Die Ampelkoalition ist Geschichte, der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl steht fest: Die Fraktionsspitzen haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 23. Februar geeinigt, wenn der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt. In drei Wahlkreisen wählen die Ortenauer: Lahr-Emmendingen (283), Offenburg (284) und Schwarzwald-Baar (286). So haben die drei Kreisverbände der FDP ihre Bundestagskandidaten bereits nominiert. Im Süden tritt Eileen Lerche,...

Dieses Foto auf X ging nicht nur durch die sozialen Medien: Ricarda Lang – in der einen Hand ihr Handy, in der anderen eine Bierflasche, aus der sie einen kräftigen Schluck nimmt. Doch keine Sorge, die Grünen-Politikerin wollte nach den Wahlschlappen in Sachsen und vor allem in Thüringen ihren Kummer nicht etwa mit alkoholfreiem Bier ertränken. Sie macht sich mit dem Post über ein CDU-Wahlkampfplakat lustig. Grinse-Emoji Mensch, die Ricarda ist schon 'ne coole Socke. Die behält selbst nach...

Lahr (st) Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr hat mit Wirkung zum 31. März 2024 seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland erklärt. Mit dem Austritt aus der Partei scheidet er auch automatisch aus der Bundestagsfraktion aus, schreibt er in einer Pressemitteilung. Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem außerordentlichen Landesparteitag vom 24. und 25. Februar in Rottweil, dessen Zustandekommen und Durchführung einen absoluten Tiefpunkt für eine...

Lahr Rund 400 Menschen waren laut Polizei und Veranstalter einem Aufruf zu einer Demonstration im Internet, der unter anderem von der Antifaschistischen Aktion Süd, Die Linke Ortenau und Freiburg gegen Rechts, unterzeichnet wurde, gefolgt und protestierten gegen die Eröffnung des Alternativen Zentrums Lahr. Betrieben wird dieses von der AfD. Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hatte im Internet zu einem Tag der offenen Tür von 12 bis 17 Uhr eingeladen. In den Räumen in der...

Offenburg (st) Mit großem Arbeitsaufwand ist es den Ermittlern der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Einsatz gelungen, rund 400 Personen zu identifizieren, die mutmaßlich im Zusammenhang mit einer unfriedlichen Demonstration am 4. März 2023 in Offenburg stehen. Die entsprechenden Anzeigen werden in den kommenden Wochen an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe übergeben, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Tatvorwürfe sind...

Offenburg (ag) Nach dem Verlust von Einsatzplänen bei der Demonstration am 4. März gegen den AfD-Parteitag in Offenburg  wurde bekannt, dass eines der Codewörter der Polizei "Barbarossa" war. Dies führte zu heftiger Kritik, da "Unternehmen Barbarossa" der Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg war. Nachdem sich die Polizei vergangene Woche noch nicht dazu äußern wollte (wir berichteten), erklärte Polizeisprecher Ansgar Gernsbeck auf...

Offenburg (st) Die Polizei zieht Bilanz nach einer nicht friedlich verlaufenden zweiten Demonstration am vergangenen Samstag anlässlich des Landesparteitags der AfD (wir berichteten).  Gegen 20.30 Uhr wurden mehr als 400 Identitätsfeststellungen abgeschlossen und über 300 Platzverweise erteilt, schreibt die Polizei in einer Pressenotiz. Insgesamt 53 Beamte erlitten Verletzungen in Form von Atemwegreizungen durch das gezielte Ansprühen mit einem Feuerlöscher, durch das in Brand setzen von...

Offenburg Johannes Fechner war dabei, Thomas Marwein, natürlich Jenny Haas und viele andere bekannte Gesichter. Rund 1.200 Menschen zogen am gestrigen Samstag vom Offenburger Rathaus zur Messe Offenburg, um gegen den AfD-Landesparteitag dort ein Zeichen zu setzen. Verfassungsschutz"Dieser Parteitag passt nicht zu Offenburg. Die AfD wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet", so Dieter Eckert auf die Frage, warum er teilnimmt. SPD-Stadträtin Sylke Rhein ergänzte: "Wir können uns...

Offenburg Im Zusammenhang mit einer am Wochenende in Offenburg stattfindenden politischen Veranstaltung auf dem Messegelände kommt es am Samstag zu mehreren angemeldeten Kundgebungen. Rund um die Veranstaltungen ist die Polizei mit vielen Einsatzkräften unterwegs. Ein Demonstrationszug führte um die Mittagszeit von der Innenstadt auf der vorgesehenen Strecke mit ungefähr 1.200 Teilnehmer zur Messe. Hierbei kam es lediglich zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrs. Die anschließende...

Offenburg (gro). Spannender hätte es gar nicht werden können: Am Mittwoch, 30. März, wurden die Beigeordneten der Stadt Offenburg vom Gemeinderat neu gewählt. Während die Wiederwahl von Oliver Martini, Technischer Beigeordneter, unspektakulär über die Bühne ging, entwickelte sich die Wahl des Beigeordneten für Finanzen, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu einem Krimi.  Schon zu Beginn der Sitzung wurden Köpfe gezählt: 39 Gemeinderäte waren anwesend, es fehlte krankheitsbedingt Julius...

Offenburg (st). Am 26. September 2021 findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Derzeit sind sechs Parteien  - CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE - im Bundestag vertreten. Bis 19. Juli, 18 Uhr, hatten die Parteien die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen. „Bei der Bundestagswahl ist der Ortenaukreis lediglich für den Wahlkreise 284 Offenburg zuständig. Im Wahlkreis 284 sind neun Wahlvorschlägen eingegangen, über deren Zulassung der Kreiswahlausschuss entscheidet“,...

Offenburg (ag). Das gab es im Offenblatt noch nie. In der Ausgabe vom gestrigen Samstag distanzierte sich OB Marco Steffens von Aussagen in einem Beitrag. Autor Taras MaygutiakDas Amtsblatt der Stadt Offenburg räumt unter der Rubrik "Politisches Meinungsforum" den Stadtratsfraktionen regelmäßig Platz ein, sich zu Themen ihrer Wahl zu äußern. AfD-Stadtrat Taras Maygutiak nutzte dies, um sich unter der Überschrift "Klappehalten angesagt" provokant zum Thema Coronamaßnahmen zu äußern. Unter...

Ortenau (mak/gro/rek/ds). Der Ausnahmezustand in der Corona-Kriese weitet sich aus: Das Land Baden-Württemberg schließt landesweit ab Dienstag alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien, das gab die Landesregierung am Freitag bekannt. Es sollen Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn beide Elternteile zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur benötigt würden. Kultusministerin Susanne Eisenmann erklärte, dass der Montag in den Schulen benötigt werde, um einen geregelten...

Ortenau (ds). Gegen 17 Uhr heute Nachmittag stehen auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Offenburg fest. Wegen einer technischen Panne kann die Große Kreisstadt erst am Dienstag die Stimmauszählung abschließen – als letzte Kommune im Ortenaukreis. Hier gelingt den Grünen ein historischer Wahlerfolg, die erstmals an der CDU vorbeiziehen und damit Nummer eins im Offenburger Gemeinderat sind.  Kopf-an-Kopf-Rennen Die Grünen sind im Ortenaukreis die großen Gewinner der Kommunalwahl 2019. Nur...

Offenburg (gro/gru). Die AfD startete ihren Europawahlkampf am Samstagabend, 6. April, in der Oberrheinhalle in Offenburg. Aus diesem Grund hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zu einer Demonstration aufgerufen. Treffpunkt war um 15 Uhr am Offenburger Bahnhof. Der Start erfolgte mit einer kleinen Verzögerung: Einer junge Frau wurde eine Atemmaske abgenommen, mit der sie gegen Redverbote protestieren wollte. Die Teilnehmer der Demonstration setzten sich darauf hin auf die Kreuzung vor...

Offenburg (gro). Die Freien Wähler in Offenburg waren die ersten, die ihre Liste für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen veröffentlichten. Die Überraschungskandidaten auf der Liste sind Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter und Tobias Isenmann, der Drittplatzierte bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg. Weitere stadtbekannte Namen runden die Liste ab: Gastronom Inmar Alkadiri, Peter Fischer, der Andres der Althistorischen Narrenzunft, und natürlich die Stadträte Angie...

Offenburg (ag). Mit Ralf Özkara hat ein siebter Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen um die Nachfolge der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Sie tritt nicht mehr an. Der AfD-Landeschef hat seine Bewerbung noch nicht im Rathaus abgegeben. Das will er aber am morgigen Donnerstag tun. Am heutigen Mittwoch gab er sein Vorhaben jedoch bei einer Pressekonferenz offiziell bekannt. Ralf Özkara ist 47 Jahre alt und betreibt mit seiner türkischstämmigen Ehefrau eine Zeitarbeitsfirma für...

Offenburg (ag). Damit hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nicht gerechnet. Als der Zug der Gegendemonstranten vor dem Offenburger Rathaus am Samstag ankam, hielten diese zwar Schilder und Plakate hoch, sagten aber kein Wort. Selbst als ihnen aus dem Räpple-Lager Provokationen entgegengerufen wurden, blieben sie weitgehend still. Yannik Hinzmann, Mitinitator der Gegendemo von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg hatte zuvor die Parole ausgegeben: "Es ist ein Schweigemarsch aus Respekt vor dem...