Maygutiak zeigt OB Steffens an

Sechsseitige Strafanzeige

Offenburg (ag). Die Kontroverse um einen Facebook-Post des AfD-Gemeinderats Taras Maygutiak im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle geht in die nächste Runde. Maygutiak hatte geschrieben: "Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird's zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?" Sowohl die Offenburger Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP, Freien Wähler, Grünen und SPD hatten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme als auch OB Marco Steffens auf dem Infoportal der Stadt Offenburg auf Facebook von dem Beitrag distanziert (wir berichteten im Guller). Gegen Letzteren geht Taras Maygutiak nun mit einer Strafanzeige vor. "Nachdem meine freie Meinungsäußerung zu der scheußlichen Tat in Halle auf meinem privaten Facebook-Account gezielt gegen die AfD und meine Person instrumentalisiert wurde und die Hetze in einem verleumderischen Post seitens des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Infoportal gipfelte, habe ich rechtliche Schritte eingeleitet", so der Stadtrat. Weiter heißt es in seiner Pressemitteilung: "Nicht nur, dass der OB seine Neutralitätspflicht klar verletzt hat, er hat in der Überschrift aus meiner freien Meinungsäußerung völlig gegenstandslos einen 'antisemitischen Facebook-Post' konstruiert. Dagegen haben mein Rechtsanwalt und ich mit einer sechsseitigen Strafanzeige plus Strafantrag reagiert und bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Weitere rechtliche Schritte werden geprüft."

Mit Befremden zur Kenntnis genommen

Auf Anfrage der Stadtanzeiger-Redaktion hieß es seitens der Pressestelle der Stadt Offenburg: "Mit Befremden hat Oberbürgermeister Steffens die Aussage des Stadtrats Taras Maygutiak zur Kenntnis genommen, wonach dieser gegen den Oberbürgermeister Strafanzeige erstattet und einen Strafantrag gegen Herrn Steffens gestellt habe. Herr Oberbürgermeister Steffens sieht seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, die er für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen kann wie auch Herr Stadtrat Maygutiak. Die Stadt will den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber nicht vorgreifen."
OB Marco Steffens hatte auf dem Infoportal der Stadt Offenburg auf Facebook wie berichtet geschrieben: „Die Reaktion von Herrn Maygutiak auf das antisemitische Verbrechen von Halle und den Tod unschuldiger Menschen ist zynisch, menschenverachtend und eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats unwürdig. Ich verurteile diese Äußerung auf das Schärfste.“