Landesweit Schulen und Kitas geschlossen – Kontrollen an Grenzübergängen

Der Ausnahmezustand in der Corona-Krise weitet sich aus

Ortenau (mak/gro/rek/ds). Der Ausnahmezustand in der Corona-Kriese weitet sich aus: Das Land Baden-Württemberg schließt landesweit ab Dienstag alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien, das gab die Landesregierung am Freitag bekannt. Es sollen Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn beide Elternteile zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur benötigt würden. Kultusministerin Susanne Eisenmann erklärte, dass der Montag in den Schulen benötigt werde, um einen geregelten Übergang zu organisieren. Die Abschlussprüfungen seien gewährleistet.

Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen werden untersagt. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheime sollen laut Sozialminister Manfred Lucha verboten werden oder sind es bereits. Die medizinische Versorgung im Land werde ausgebaut, insbesondere die Zahl der Intensivbetten solle erhöht werden.

Die Tram zwischen Kehl und Straßburg fährt an diesem Wochenende eingeschränkt und der Grenzverkehr wird verstärkt kontrolliert: Im Rahmen der seit November laufenden Fahndungsmaßnahmen ist die Bundespolizei an den Grenzübergängen in Kehl, Neuried-Altenheim, Rheinau-Freistett, Schwanau-Nonnenweier und Rastatt-Iffezheim aufmerksam. Dabei gehe es bei den stichprobenartigen Kontrollen vor allem um das Aufspüren von Drogen, Waffen und illegalen Grenzübertritten, so Dieter Hutt, Pressesprecher der Bundespolizei auf Anfrage der Guller-Redaktion. "Zusätzlich wird auf Personen geachtet, die Symptome der Coronaviruserkrankung zeigen oder diese bei der Kontrolle äußern", so Hutt weiter. In solchen Fällen werde das Gesundheitsamt verständigt. "Die Grenze ist aber nicht geschlossen", betonte er. Es werde auch niemand an den Grenzübergängen zurückgeschickt, da dies rechtlich nicht möglich sei, so Hutt. Die Lage sei aber sehr dynamisch und könne sich jederzeit ändern, sagte er abschließend.

Die Erzdiözese Freiburg teilt mit, dass Gläubige vorerst weiterhin die Möglichkeit haben, Gottesdienste zu besuchen – allerdings nicht in der Offenburger Seelsorgeeinheit St. Ursula, hier fallen sie derzeit aus. Welche Regelung es für die Messen an den Osterfeiertagen gebe, sei noch nicht geklärt, heißt es.

Um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu reduzieren, wird sich bei den SWEG-Linienbussen ab Montag im vorderen Bereich nur die linke Türhälfte öffnen. Fahrscheine sind vor der Fahrt zu besorgen, ein Kauf beim Busfahrer ist nicht mehr möglich.

Den für den 25. und 26. April geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Messe in Offenburg hat der Bundesvorstand abgesagt. In einer Pressemitteilung heißt es, dass durch die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des Coronavirus die Absage unumgänglich gewesen sei.

Die Stadt Offenburg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden oder Zuschauern untersagt. Damit folge die Stadt einem Erlass des Ministeriums vom 11. März. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 31. März, sie umfasst alle privaten und öffentlichen Innen- und Außenveranstaltungen. Es seien keine effektiven Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen nicht mehr möglich. Bei Veranstaltungen unterhalb dieser Grenze sei eine individuelle Einschätzung notwendig, welche Risiken bestünden und ob diesen mit infektionshygienischen Maßnahmen begegnet werden könne.