Verwaltungsgericht

Offenburg (gro) Es war der Aufreger der Woche: Das "Straßen Baum Fest", das am Samstag, 11. Mai, in der Offenburger Weingartenstraße stattfand, hat vielleicht sogar Rechtsgeschichte geschrieben. Die Auflagen der Stadt und die Widersprüche gingen hin und her, bis das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwochabend dem Veranstalter und seinem Konzept einer Versammlung mit Festelementen grünes Licht gab. Geregelter AblaufNach soviel Aufregung im Vorfeld verlief das Fest überraschend entspannt. Um 10...

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

Ortenau (ag). Bereits seit einer Woche dürfen wieder mehr Geschäfte unter besonderen Auflagen öffnen. Zunächst galt die Lockerung weitestgehend nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, "dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern durch Abtrennung von der eigentlich größeren –...

Gengenbach/Mannheim (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in Sachen Hubschrauberlandeplatz der Firma Junker entschieden: Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. April 2018 wurden abgelehnt. Das heißt, das Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar. Die Genehmigung des Landes Baden-Württemberg des Hubschrauberlandeplatzes für das Unternehmen Erwin Junker ist rechtmäßig. Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny...

Gengenbach (gro). Der Streit um den Hubschraubersonderlandeplatz für die Firma Junker in Gengenbach wird in die nächste Runde gehen. "Wir haben uns entschieden, Berufung zu beantragen", teilen Barbara und Markus Wussler mit, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) gescheitert waren.  Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte das RP die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatz...

Freiburg/Gengenbach. Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach  auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil (Az: 10K208/17). Das Regierungspräsidium Freiburg hatte mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochterunternehmen des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten...

Offenburg/Waltersweier (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet: Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu. Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies er damit als unbegründet zurück. Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine...

Freiburg/Gengenbach (rek). Die Lärmbelastung für zwei Anwohner durch Starts und Landungen von Hubschraubern auf dem geplanten Neubau des Unternehmens Junker auf dem früheren Hukla-Areal sind nicht das entscheidende Kriterium für eine Genehmigung. Dies berichtet Dirk Knop als Prozessbeobachter für die Gengenbacher Bürgerinitiative nach dem Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Zwar läge ein Anwohner knapp über, der andere etwa unter dem Grenzwert von 50 Dezibel. Für das...

Sasbach (rek). Der Spatenstich und damit der Baubeginn des neuen großflächigen Lebensmittelmarkts auf dem Areal St. Pirmin in Sasbach ist rechtens und der Bau kann fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt entschieden und einen gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag eines Anwohners im Wesentlichen abgelehnt. Das Landratsamt genehmigte im Juni den Neubau und Betrieb eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs auf dem Areal in Sasbach. Errichtet werden sollen ein...

Neuried/Kehl (st). Im Klageverfahren der Stadt Kehl gegen das Geothermieprojekt der Firma Geysir Europe bei Neuried vor dem Freiburger Verwaltungsgericht war die Frage offen geblieben, ob für das Bohrprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist oder nicht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2015 war für ein solches Projekt eine UVP-Vorprüfung verpflichtend geworden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich in seinem Urteil der Auffassung des...