Regierungspräsidium

Hornberg (st) 1986 wurde die Stadt Hornberg erstmals in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Seither wurden in Hornberg zahlreiche private und öffentliche Maßnahmen über die sogenannte Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg gefördert. Das inzwischen vierte Sanierungsgebiet „Stadtmitte II / Werderstraße“ hat noch eine Laufzeit bis Anfang 2026. Die anstehende Modernisierung des stadtbildprägenden Stadthauses Werderstraße 17, und weitere geplante öffentliche Maßnahmen in den...

Neuried Im September 2023 hatte das Landratsamt Ortenaukreis den Bau eines Yachthafens durch den Wassersportclub Forum am Rhein genehmigt. In unmittelbarer Nähe des bestehenden Anlegeplatzes des Wassersportclubs Altenheim sollen 46 Liegeplätze entstehen. Die Gemeinde Neuried hatte das Bauvorhaben zuvor abgelehnt, da sie das Bauvorhaben im Außenbereich als nicht zulässig angesehen hatte. Darüber hatte sich das Landratsamt in seiner Entscheidung hinweggesetzt. Deshalb legte die Gemeinde Neuried...

Freiburg/Ortenau (st) Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) steigert in diesem Jahr die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk Freiburg. Wie das RP mitteilt, flossen im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes in den Erhalt und den Bau von Straßen und Radwegen. In diesem Jahr vergibt das RP voraussichtlich Aufträge und Zuschüsse in Höhe von bis zu 230 Millionen Euro. „Mit diesen Investitionen stärken wir die Infrastruktur unserer...

Hausach (st). Die Sanierung des Sommerbergtunnels bei Hausach im Kinzigtal wirft ihre Schatten voraus. Wie die Stadt Hausach und das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt haben, hat das RP erste Informationen zu den geplanten Bauarbeiten im Tunnel auf der Homepage des RP ins Internet eingestellt. Wichtigste Meldung vorab: Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen, der Tunnel müsse jedoch erst ab Herbst 2023 gesperrt werden. Dann müsse der Verkehr für circa zehn Monate durch...

Das Regierungspräsidium am Rondellplatz in Karlsruhe zeigt erstmals gemeinsam mit den baden-württembergischen Firmen Märklin und Faller, Bemo und Busch zahlreiche Schaubahnen verschiedener Spurweiten. Auf 550 Quadratmetern können Modellbahnbegeisterte jeden Alters – vor allem auch die, die es noch werden wollen – sich über eine Vielzahl von Schauanlagen freuen. So zieht die Lok Emma, bekannt von Jim Knopf, ihre Runden vorbei an dampfenden Vulkanen auf der Lummerland-Anlage, während der Glacier...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom Mittwoch, 30. Juni, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2021 bestätigt. Ebenfalls bestätigt hat es die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2021 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das...

Haslach (ag). Obwohl eng bestuhlt war, reichten die Sitzplätze in der Stadthalle bei weitem nicht für alle Besucher. So groß war der Andrang bei der Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg zur B33-Ortsumfahrung. "Zweieinhalb Jahre wurde mit allen Beteiligten intensiv gearbeitet und nach Wegen gesucht", betonte Bürgermeister Philipp Saar bei seiner Begrüßung als Hausherr. Aufgabenstellung sei dabei auch gewesen: Was lässt sich tatsächlich umsetzen? Das Ergebnis stellten...

Lahr (st). Die Anschlussstelle Lahr an der A5 wird auf der westlichen Fahrbahn, also Richtung Süden, ab Donnerstag, 6. Juni, gegen 9 Uhr gesperrt. Dies bedeutet, dass aus Fahrtrichtung Karlsruhe kommend nicht nach Lahr abgefahren werden kann. Auch die Auffahrt aus Richtung Lahr beziehungsweise Schwanau auf die A5 in Richtung Basel ist nicht möglich. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) weist jedoch darauf hin, dass man bis zur Anschlussstelle Ettenheim fahren kann, um dort zu drehen und die...

Das Regierungspräsidum Freiburg (RP) hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Frank Scherer zurückgewiesen, die Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer „wegen des Verdachts der Diskriminierung und Ungleichbehandlung in Form einer Pressemitteilung mit falschen Aussagen“ am 5. April 2019 erhoben hat. Darüber informiert das Landratsamt Ortenaukreis. „Ein dienstliches Fehlverhalten liegt nicht vor“, schreibt nun Regierungsvizepräsident Klemens Ficht. Vielmehr sei es „nicht erkennbar, dass der Kreistag...

Ortenau (job). Vor knapp 20 Jahren wurde die Alte Rench bei Memprechtshofen oberhalb des Mühlenwehrs umgestaltet und renaturiert. Dies war eine von vielen Maßnahmen im Rahmen der „Acher-Rench-Korrektion. Seit etlichen Jahren engagiert sich auch die IG-Rench, ein Zusammenschluss von Anglervereinen entlang der Rench, für eine Renaturierung dieses Flusses und der Verbesserung des ökologischen Gesamtzustandes. Seit der Renaturierung am Oberlauf bei Memprechtshofen hat sich dann allerdings nicht...

Offenburg (gro). "Geradlinigkeit, Mut, Beharrlichkeit und Empathie" bescheinigte der erste Beigeordnete Oliver Martini der scheidenden Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner bei ihrer Verabschiedung am Freitagabend, 30. November,  in der Oberrheinhalle. "Arbeitseinsatz, Leidenschaft und Freude" machte Laudator Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei ihr aus: "Die Menschen haben gemerkt, dass Sie ihr Amt gerne wahrgenommen haben, dass Sie für die Stadt brennen." Verlässliche Partnerin...

Gengenbach (gro). "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Herr Junker heute Vormittag gegen 11 Uhr mit seinem Hubschrauber auf dem von ihm erworbenen Areal in Gengenbach gelandet ist, ohne die Betreiber des Pferdehandels Wussler vorab zu informieren", erklärt Gregor Strempel, Rechtsanwalt der Familie, am Montag in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg (RP). Darin erläutert er, dass sowohl nach Ansicht des RP als auch des Verwaltungsgerichts Freiburg von dem startenden und...

Haslach (her). Das Problem ist bekannt und beschäftigt die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund seit Jahrzehnten. Nur die Frage bleibt offen: Wann kommt endlich die B33-Umfahrung Haslachs? Zuvor erfolgt der dreistreifige Ausbau der B33 zwischen Steinach und Haslach. Diese Maßnahme befindet sich augenblicklich im Planfeststellungsverfahren. Ziel ist es, so die Pressestelle des Regierungspräsidiums (RP), den Erörterungstermin im ersten Quartal 2019 durchzuführen. Kommt es dabei zu einer...

Freiburg/Gengenbach. Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach  auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil (Az: 10K208/17). Das Regierungspräsidium Freiburg hatte mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochterunternehmen des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten...

Neuried/Kehl (rek). "Damit haben wir gerechnet", so die gleichlautende Reaktion von Neurieds Bürgermeister Jochen Fischer und Richard Schüler, Ortsvorsteher von Kehl-Goldscheuer sowie Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) gegen Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben, auf die Mitteilung des Regierungspräsidiums. Demnach hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) die Konzession für das Aufsuchungsfeld im sogenannten Claim Neuried der Firma Geysir Europe GmbH neu erteilt,...

Lahr (st). Zwei Auszubildende beim Lahrer Bau- und Gartenbetrieb (BGL) haben vor kurzem beim "Azubi Cup“ der Landschaftsgärtner den ersten Platz belegt. Gina-Maria Beck, im dritten Lehrjahr, und Benjamin Huber, im zweiten Lehrjahr, dürfen stolz auf ihre Leistung sein. Die Auszubildenden des BGL haben die Übungsaufgaben in herausragender Qualität und in bemerkenswerter Teamarbeit, erledigt, so das Urteil des Prüfers. Ausgerichtet wurde der Wettbewerb vom Regierungspräsidium Freiburg....

Gengenbach/Nordrach (rek). Darf der Unternehmer Erwin Junker von seinen beiden Firmenstandorten in Nordrach und Gengenbach den firmeneigenen Helikopter nutzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt zweier Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Ab 10.30 Uhr geht es um Klagen von Nordracher Anwohnern, ab 14 Uhr um Klagen von Gengenbacher Anwohnern gegen die Genehmigungen durch das Regierungspräsidium. Das Maschinenunternehmen Junker will seit 2014 den Sitz seiner Zentrale von Nordrach...