Verwaltungsgericht

Offenburg (gro) Es war der Aufreger der Woche: Das "Straßen Baum Fest", das am Samstag, 11. Mai, in der Offenburger Weingartenstraße stattfand, hat vielleicht sogar Rechtsgeschichte geschrieben. Die Auflagen der Stadt und die Widersprüche gingen hin und her, bis das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwochabend dem Veranstalter und seinem Konzept einer Versammlung mit Festelementen grünes Licht gab. Geregelter AblaufNach soviel Aufregung im Vorfeld verlief das Fest überraschend entspannt. Um 10...

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

Offenburg/Waltersweier (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet: Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu. Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies er damit als unbegründet zurück. Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine...