Landtagswahl

Renchen (ds). Im Rahmen seiner Wahlkampftour "Aufschlag Rülke" machte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März, Station in der Ortenau. Prominent unterstützt wurde Hans-Ulrich Rülke nicht nur vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Theurer, sondern auch vom Bundesvorsitzenden der Partei, Christian Lindner, der aufgrund der "politischen Lage" aus Berlin live zugeschaltet war. Ohnehin musste der Vor-Ort-Termin bei der Firma Badensound...

Ortenau (ds). Alle fünf Jahre wird zur Wahl des baden-württembergischen Landtags aufgerufen – am 14. März ist es wieder so weit. Wahlberechtigt sind dann alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Insgesamt 70 Wahlkreise zählt das Land, drei im Ortenaukreis. In jedem Wahlkreis schicken die Parteien einen Bewerber sowie einen Ersatzkandidaten für die Wahl des 17. Landtags ins Rennen. Nur eine Stimme Im Gegensatz zur Bundestagswahl, die in diesem Jahr im September...

Ortenberg (ds). Auf Einladung von Volker Schebesta (Zweiter von links), CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Offenburg, machte gestern die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März, Susanne Eisenmann (Zweite von rechts), im Rahmen ihrer Oberrheintour Station bei der Firma Schäfer Kunststofftechnik GmbH in Ortenberg. Vor dem Rundgang durch das Unternehmen, das unter anderem die in Corona-Zeiten so wichtigen Schutzwände herstellt, wurde die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport...

Gutach (st). Vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, 14. März, die Landtagswahl stattfindet, fordert Gutachs Bürgermeister Siegfried Eckert ab Samstag, 13. März, die Öffnung von Hotels, Einzelhandel und touristischen Einrichtungen. Voraussetzung dafür seien selbstverständlich geeignete Hygienekonzepte. Hygienekonzepte Der Gutacher Bürgermeister Siegfried Eckert wendet sich mit diesem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, an den Ministerpräsidenten und an die Abgeordneten der Bundes- und...

Lahr (st). Am Sonntag, 14. März, findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. In der vergangenen Woche haben bereits rund 4.000 Lahrer von insgesamt rund 31.000 Wahlberechtigten per Briefwahl gewählt. Zwischenzeitlich müssten alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung per Post zugestellt bekommen haben. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber wahlberechtigt ist, sollte mit dem Wahlbüro im Stadtmuseum Tonofenfabrik, Kreuzstraße 6, unter der Telefonnummer 07821/9100333 bis...

Offenburg (st). Die politische Bildung ist eine wichtige Säule der offenen Jugendarbeit, weshalb anlässlich der Landtagswahlen am 14. März auch dieses Jahr wieder das politische Bildungsprojekt „Das Rote Sofa“ stattfindet, welches in Offenburg seit 2010 zu allen Wahlen durchgeführt wird. Dabei bekommen Schüler aus Offenburg durch verschiedene Workshops einen Einblick in die Politik sowie das Wahlsystem und im Anschluss daran die Möglichkeit, lokale Politikerinnen und Politiker der im Landtag...

Gengenbach (st). Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse in Gengenbach wird seit März 2020 regelmäßig von Bürgermeister Thorsten Erny einberufen. Er setzt sich aus den Amtsleitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zusammen. Je nach Thema werden weitere Mitarbeiter hinzugezogen wie zum Beispiel Beate Brudy, die als Leiterin der Abteilung Kindergarten und Schulen für die Umsetzungen der Corona-Verordnung im Bereich der Kinderbetreuung verantwortlich ist. In den Sitzungen wird über die...

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach fordert eine qualitative Weiterentwicklung beim Schutz vor Covid-19 anstatt des allgemeinen Lockdowns in vielen Bereichen. „Als Gesellschaft müssen wir lernen, uns vor dem Coronavirus durch intelligente und verantwortungsbewusste Maßnahmen zu schützen anstatt phantasielos weite Bereiche lahmzulegen. Viele Hygienekonzepte nach der ersten Welle haben funktioniert“, spricht sich Muttach für eine behutsame Öffnung aus. Keine völlige...

Kehl (st). Oberbürgermeister Toni Vetrano setzt sich für eine Verschiebung der für den 14. März geplanten Landtagswahl ein und hat deshalb an Innenminister Thomas Strobl und Städtetagspräsidentin Gudrun Heute-Bluhm geschrieben. Er könne sich nicht vorstellen, die Beschäftigten der Stadt Kehl sowie die Wahlhelfer aus der Bürgerschaft dem Infektionsrisiko auszusetzen, das der Wahldienst in den Wahllokalen der Stadt darstellen könnte. Wahl im Elsass ein "Super-Spreader-Ereignis" Der...

Offenburg (ds). Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, Dr. Susanne Eisenmann, hat sich am Dienstagabend im Rahmen ihrer Tour "Eisenmann will's wissen" den Fragen der Bürger gestellt. An der vom Offenburger Landtagsabgeordneten und Staatssekretär Volker Schebesta moderierten rund einstündigen Online-Veranstaltung nahmen teilweise etwa 180 Interessierte teil. Gleich zu Beginn nahm die baden-württembergische Kultusministerin Stellung zum holprigen Fernunterricht-Auftakt am Montag,...

Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das waren die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 16. SeptemberKlinikum: Die Kreistags-Fraktionen von CDU und SPD legen in Schwanau-Ottenheim ein gemeinsames Konzept für die Nachnutzung der Klinikum-Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim vor. Neben den bereits beschlossenen Gesundheitszentren mit Portal-Funktion schlagen sie eine Notfallpraxis, eine poststationäre Versorgung mit Genesungs- und...

Gengenbach (st). Die Ortenauer SPD hat am gestrigen Samstag in Gengenbach ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Für den Wahlkreis Kehl gehen Frank Meier aus Oberkirch und Eric Bauer aus Kehl als Ersatzkandidat für die SPD in den Wahlkampf. Für den Wahlkreis Lahr setzte sich Karl-Rainer Kopf (Foto) aus Schwanau gegen Christian Pollack aus Friesenheim durch, Diana Frey aus Mietersheim ist Zweitkandidatin (Foto). Andrea Ahlemayer-Stubbe aus Gengenbach geht für den...

Renchen (st). Die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kehl, Yannick Kalupke und Benedikt Eisele, haben gemeinsam mit Bundestagskandidat Martin Gassner-Herz zu einem Wirtschaftsdialog mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar in das Gasthaus Bauhöfer's Braustüb'l eingeladen. Schwerpunkt waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Skandal um das DAX-Unternehmen Wirecard. In Bezug auf Wirecard erläuterte Toncar, dass kein Weg an einem...

Seebach (st). Am vergangenen Donnerstag haben die FDP-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kehl, Yannick Kalupke und Benedikt Eisele, die Gemeinde Seebach besucht. In einem knapp dreistündigen Gespräch mit Bürgermeister Reinhard Schmälzle wurden verschiedene Themenkomplexe wie kommunale Finanzen, Naturschutz und die Reduzierung von bürokratischen Hürden erörtert. Auch stellte Bürgermeister Schmälzle verschiedene Themen und Projekte der Gemeinde Seebach, wie beispielsweise den Stand beim...

Ortenau (st). Der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta ist im Rahmen einer Nominierungsversammlung der CDU Ortenau in der Schwarzwaldhalle in Unterharmersbach als Kandidat der Partei im Wahlkreis Offenburg für die Wahl am 14. März 2021 gewählt worden. Schebesta erhielt 94 Prozent der Stimmen. Ersatzbewerberin wurde Dr. Simone Lenenbach aus Hohberg. Schebesta sprach im Rahmen der Versammlung die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an. Im privaten und beruflichen Bereich...

Lahr/Wolfach (st). Der langjährige Kreisvorsitzende der SPD Ortenau Karl-Rainer Kopf strebt für die SPD ein Landtagsmandat im Wahlkreis 50 Lahr-Wolfach an. "Ich bin ein Vertreter des ländlichen Raumes, deswegen steht für mich neben den Themen Bildung und Wirtschaftspolitik sowie innere Sicherheit die Stärkung des ländlichen Raumes auf meiner Agenda", so Kopf in seinem Statement. Mit Diana Frei, Mitglied der Lahrer SPD, steht ihm eine Frau als Zweitkandidatin zur Verfügung, die durch Ihre...

Lahr (st). Bündnis 90/Die Grünen Ortenau haben für die Landtagswahl im Wahlkreis 50, südliche Ortenau, ihre Landtagskandidatin nominiert. Bei nur einer Enthaltung wurde Sandra Boser (MdL)  einstimmig gewählt und wird somit bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 wieder ins Rennen gehen. Durch die Versammlung im grün erleuchteten Lahrer Schlachthof führte Kreisvorsitzender Domenic Preukschas. Gut 120 Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Ortenau waren stimmberechtigt. Als Ersatzkandidat wurde...

Ortenau. Kaum ein Straßenzug, der in diesen Wochen ohne Wahlplakate der verschiedenen Parteien ist. 22 Parteien an der Zahl werben für die Landtagswahl am 13. März um Wählergunst und Aufmerksamkeit. Das Ansinnen ist klar: Schnell müssen die beliebten Standorte durch Anbringen von Plakaten gesichert werden. Neben grundsätzlichen Regeln gibt es aber auch Kommunen, die versuchen, die Situation etwas einzudämmen. Um etwas Ordnung in die Plakatierwut zu bringen, bat die Gemeinde Friesenheim die...

Ortenau. Die 15. Wahlperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April 2016. Der 16. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2016 statt. Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten monatlich eine sogenannte Entschädigung, die als Entgelt für die Ausübung des Mandats bezahlt wird, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche...