OB Muttach bezieht Stellung

Perspektive statt allgemeiner Lockdown

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach fordert eine qualitative Weiterentwicklung beim Schutz vor Covid-19 anstatt des allgemeinen Lockdowns in vielen Bereichen. „Als Gesellschaft müssen wir lernen, uns vor dem Coronavirus durch intelligente und verantwortungsbewusste Maßnahmen zu schützen anstatt phantasielos weite Bereiche lahmzulegen. Viele Hygienekonzepte nach der ersten Welle haben funktioniert“, spricht sich Muttach für eine behutsame Öffnung aus.

Keine völlige Kontaktsperren

So wie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Lebensmittelgeschäften Kunden, Bewohner, Patienten oder Bedienstete geschützt werden, müsse dies entsprechend auch in anderen Bereichen umgesetzt werden. „Ich bin sicher, dass die Öffnung von Bekleidungshäusern, Schuhgeschäften oder auch Friseursalons mit Maskenschutz, Begrenzung der Besucherzahlen und Abstandsregelungen möglich sind. Völlige Kontaktsperren im öffentlichen Bereich führen eher dazu, dass Menschen ins Private ausweichen, wo in manchen Bereichen weniger auf die Einhaltung von Infektionsschutzregeln geachtet wird. Manche Infektion geschieht hier durch Unbedachtheit“, lenkt Acherns Stadtoberhaupt den Blick auf die privaten Orte, wo die Mehrzahl der Infektionen erfolgt.

Große wirtschaftliche Sorgen

Die täglichen Rückmeldungen über die Folgen der Schließung von Kindergärten, Schulen oder auch des Einzelhandels mit vielen psychischen oder wirtschaftlichen Schäden mache ihm große Sorgen. Deshalb sei es auch richtig, wenn in Baden-Württemberg Kindergärten und Schulen aktuell über die Notbetreuung bedarfsorientiert den Zugang möglich machen. Dadurch könne manche Not gemildert werden. Die Stadt stehe auch hier als Dienstleister bereit. Kurzarbeit oder Leistungseinschränkungen sei kein Thema.

Gegen Wahlverschiebung

Ausdrücklich spricht sich Muttach für die diskutierte Durchführung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus. „Wie viel Verständnis hätten wir gezeigt, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen wegen der Pandemie verschoben hätte“, wirbt Muttach dafür, nicht mit unterschiedlichem Maß zu messen. Die Durchführung rechtmäßiger Wahlen gehört zum Wesensgehalt einer Demokratie und sei die einzige Legitimation für die Volksvertreter. In vielen Ländern setzten Menschen ihr Leben aufs Spiel, damit Wahlen durchgeführt werden. „Rechtmäßig anstehende Landtagswahlen können nicht einfach wie ein Kaffeekränzchen verschoben werden. Das würde der Bedeutung einer Landtagswahl nicht gerecht“, bezieht Muttach klar Position. Die jüngsten Oberbürgermeisterwahlen und Bürgermeisterwahlen haben gezeigt, dass ein Großteil der Wähler die legitime Möglichkeit der Briefwahl nutzt. Dies werde auch bei der Landtagswahl der Fall sein und könne durch entsprechende Aufrufe zusätzlich verstärkt werden. „So wie täglich von Beschäftigten in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Verkäufern in Supermärkten oder den Menschen in medizinischen Berufen oder Pflegeberufen ihr Einsatz erwartet wird, werden auch die Verantwortlichen für die Wahlen unter Wahrung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen die Landtagswahlen ohne Gefahr für die Gesundheit der Wahlhelfer und Wähler durchführen, ist sich Muttach sicher. Die Stadt Achern habe jedenfalls für die Durchführung der Landtagswahlen bereits ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt.

Verantwortungsbewusstes Abwägen

Muttach hofft, dass begleitet durch zunehmenden Impfschutz behutsam die Rückkehr in das gesellschaftliche Leben gelingt. Zweifellos müsse man sich freimachen von der Vorstellung, dass es absoluten Schutz vor Infektionen gebe. Schlussendlich müsse immer wieder ein verantwortungsbewusstes Abwägen der Chancen und Gefahren aller Maßnahmen stattfinden, so Muttach.