Verwaltungsgerichtshof

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Dienstag für einen weiteren Bereich die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Neben dem Lehrbetrieb an Hochschulen ist damit sie auch im Einzelhandel gekippt worden. Die Vorschrift für die „eingefrorene Alarmstufe II“ sei voraussichtlich rechtswidrig. Der Antragstellerin, Betreiberin eines Schreibwarenladens in der Ortenau, sieht sich in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Schreibwarengeschäfte...

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit Beschluss von Dienstag, 15. November, einen Eilantrag einer Ortenauer Antragsstellerin gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warn- und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Eine im Ortenaukreis...

Kehl (rek). „Ich bin enttäuscht“, mit diesen deutlichen Worten reagierte Mirko Sansa, Betreiber der Gaststätte „Hafen 17 im Kehler Hafen, am Freitag auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim, mit dem sein auf Wiedereröffnung der Gastronomie gerichteter Antrag abgewiesen wurde. „Angesichts der schwierigen Lage, in der ich mich befinde und in der sich die Gastronomie insgesamt befindet, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.“ Sein Ziel lautet: "Ich will Gäste...

Kehl/Mannheim (rek). Mirko Sansa, Kehler Gastronom und Betreiber der Gaststätte "Hafen 17" hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht. Sein Ziel: die sofortige Öffnung seines Restaurants-Betriebs. "Nachdem mit dem heutigen Tag der Einzelhandel sowie andere Geschäfte wieder eröffnen dürfen, für die Gastronomie es aber im fünften Monat der Betriebsunterlassung noch keine Perspektiven zur Eröffnung unserer Betrieb gibt", so Sansa habe er nun diesen Eilantrag gestellt....

Gengenbach/Mannheim (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in Sachen Hubschrauberlandeplatz der Firma Junker entschieden: Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. April 2018 wurden abgelehnt. Das heißt, das Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar. Die Genehmigung des Landes Baden-Württemberg des Hubschrauberlandeplatzes für das Unternehmen Erwin Junker ist rechtmäßig. Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny...

Offenburg/Waltersweier (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet: Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu. Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies er damit als unbegründet zurück. Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine...

Mahlberg. Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Mahlberg und der Bahn wegen der Umsetzung einer in einem Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis“ geht in die nächste Runde: Nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht die Klage der Stadt abgewiesen hatte, beschloss der Gemeinderat am Montagabend mit zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Diese hatte das Gericht ausdrücklich zugelassen, „weil die Frage nach...