Bürgerinitiative klagt vor Verwaltungsgerichtshof

Bauphase am Altenberg startet diese Woche

Lahr (st). Am Montag beginnen die Erschließungsarbeiten zur Versorgung und Entsorgung des neuen Wohnquartiers am Altenberg. Aufgrund der besonderen Hanglage wurde dafür ein Baustellenkonzept ausgearbeitet. Dementsprechend wird mit der Erschließung für den unteren Bereich, der über die Bürklinstraße angefahren wird, zuerst begonnen. Uwe Birk, Vorstand des Investors Deutschen Bauwert AG, weist darauf hin, dass die ursprünglichen Zeitpläne mehrfach korrigiert werden mussten: „Mit Bürgerentscheid und Petition waren hier einige Hürden zu bewältigen, nun hoffe ich, dass wir zügig das anspruchsvolle Projekt realisieren können.“ Birk wünscht sich eine gute Nachbarschaft mit den Anliegern, ergänzt aber, „dass Bauen grundsätzlich mit Belästigungen verbunden ist, daher bitten wir um Verständnis.“

Nachdem die Petition gegen den Bebauungsplan keinen Erfolg hatte, wurde der Bebauungsplan am 23. November öffentlich bekanntgemacht. Die Bauvorbescheide für die Einzelhausbebauung im unteren Bereich liegen bereits vor. Auch im oberen Bereich, der über die Altvaterstraße erschlossen wird, konnten die Baugenehmigungen für die Sanierung der Denkmale und die mehrgeschossigen Wohngebäude erteilt werden.

Der Bauantrag für den Neubau der Kindertagesstätte für die „Kleinen Strolche“ ist gestellt und wird derzeit geprüft. Oberbürgermeister Markus Ibert freut sich: „Die Realisierung dieses sozialen Projekts liegt uns besonders am Herzen. Es ist sehr erfreulich, dass der Reichswaisenhaus e.V. hier nun einen Bauauftrag an einen Generalunternehmer erteilt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Baumaßnahme im Sommer nächsten Jahres starten kann. Es fehlt nur noch die Baugenehmigung, die anderen Hausaufgaben sind erledigt.“

Vertreter der Bürgerinitiative haben nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans den Klageweg beschritten. Der Normenkontrollantrag wendet sich direkt gegen den Bebauungsplan. Daher ist in erster Instanz der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zuständig. Die Stadt ist aufgefordert, im Januar 2020 auf die Klage zu erwidern.