Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Lokales
Foto: mak

VGH lehnt Eilantrag ab
Test-Regelungen für Ungeimpfte rechtmäßig

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit Beschluss von Dienstag, 15. November, einen Eilantrag einer Ortenauer Antragsstellerin gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warn- und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Eine im Ortenaukreis...

  • Ortenau
  • 16.11.21
Lokales
Gastronom und Kläger Mirko Sansa (l). und Rechtsanwalt Dieter Eckert hatten sich ein anderes Urteil gewünscht. | Foto: rek

Verwaltungsgerichtshof lehnt Öffnung ab
Klage von Kehler Gastronom erfolglos

Kehl (rek). „Ich bin enttäuscht“, mit diesen deutlichen Worten reagierte Mirko Sansa, Betreiber der Gaststätte „Hafen 17 im Kehler Hafen, am Freitag auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim, mit dem sein auf Wiedereröffnung der Gastronomie gerichteter Antrag abgewiesen wurde. „Angesichts der schwierigen Lage, in der ich mich befinde und in der sich die Gastronomie insgesamt befindet, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.“ Sein Ziel lautet: "Ich will Gäste...

  • Kehl
  • 27.03.21
Lokales
Mirko Sansa klagt beim Verwaltungsgerichtshof auf Öffnung seines Restaurants. | Foto: Bode

Eilantrag beim VGH
Mirko Sansa klagt auf Öffnung der Gastronomie

Kehl/Mannheim (rek). Mirko Sansa, Kehler Gastronom und Betreiber der Gaststätte "Hafen 17" hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht. Sein Ziel: die sofortige Öffnung seines Restaurants-Betriebs. "Nachdem mit dem heutigen Tag der Einzelhandel sowie andere Geschäfte wieder eröffnen dürfen, für die Gastronomie es aber im fünften Monat der Betriebsunterlassung noch keine Perspektiven zur Eröffnung unserer Betrieb gibt", so Sansa habe er nun diesen Eilantrag gestellt....

  • Kehl
  • 08.03.21
Panorama

VGH-Entscheidungen zum Lockdown
Sechs Eilanträge sind abgelehnt

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag sechs Eilanträge gegen Betriebs-schließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro (Az. 1 S 3390/20), ein Fitnessstudio (Az. 1 S 3382/20), ein Kosmetik- und Nagelstudio (Az. 1 S 3430/20) und ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter (Az. 1...

  • Ortenau
  • 07.11.20
  • 1
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