Regierungspräsidium Freiburg

Lahr (st) Der Holy Green Paradise Lahr e.V. (HGP), vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden Willi Erling, hat am Montag den Lizenzantrag zur „Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis“ beim zuständigen Referat des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) persönlich abgegeben. Der HGP ist somit der erste Anbauverein in Baden-Württemberg der eine Lizenz beantragt hat, schreibt der Verein in einer Pressemitteilung. Umfangreiche DatenabfrageDas RP hat ein Merkblatt zu den zum Antrag...

Lahr (st) Im Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) hat die Feuerwehr in Lahr am Donnerstag ein Nest von Asiatischen Hornissen auf der Terrasse eines privaten Hausbesitzers entfernt. Die Asiatische Hornisse kommt natürlicherweise in Südostasien vor und wurde durch den internationalen Handel nach Europa eingeschleppt. Als invasive Art gefährdet sie die Honigbiene. Für den Menschen ist sie nicht gefährlicher als heimische Hornissen. Erstmals 2014 nachgewiesen „Durch die frühzeitige...

Schwanau (st) Das Regierungspräsidium Freiburg beginnt Ende April mit dem Umbau des Wittenweierer Faschinats in Schwanau-Wittenweier. Das Faschinat liegt im zukünftigen Hochwasserrückhalteraum Elzmündung und würde den geplanten Abflüssen nicht mehr standhalten. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich eineinhalb Jahre. Das Wittenweierer Faschinat und die Wittenweierer Schleuse, am Beginn des Mühlbachs, sind denkmalgeschützt. Das Faschinat wurde 1857 errichtet, um Wasser aus der Elz in den Mühlbach...

Lahr (st) Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2023 hat das Regierungspräsidium Freiburg mit Erlass vom Donnerstag, 30. März, bestätigt. Ebenfalls bestätigt hat die Behörde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2023 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen,...

Ettenheim (st) Starre und stetig zunehmende bürokratische Regeln und teils kaum bezahlbare Standards belasten die Städte und Gemeinden zusehends. Dies war ein Thema bei der Bürgermeistertagung des Städtetags Baden-Württemberg dieser Tage im Ettenheimer Rathaus, wo Bürgermeister Bruno Metz als Vorsitzender der Gruppe und Gastgeber die Teilnehmer begrüßte. Neben Bürgermeistern aus 26 Kommunen der Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen war auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer dabei, die über...

Schwanau-Nonnenweier (st). Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitteilt, ist das neue Durchlassbauwerk an der L100 zwischen Nonnenweier (Ortenaukreis) und dem Rhein fertiggestellt. Nachdem die Landesstraße Mitte August zum Aufbringen der Asphaltdecke auf die neu hergestellten Straßenbereiche für mehrere Tage komplett gesperrt war, wurden auch die Restarbeiten nun abgeschlossen. Der Verkehr kann damit wieder frei fließen. Der Durchlass wird zum einen während des Betriebs des...

Lahr/Friesenheim (st). Wegen der Erneuerung der Asphaltschicht auf einer Länge von rund 3,3 Kilometern wird die B3 zwischen Lahr und Friesenheim ab Montag, 19. September, für rund fünf Wochen halbseitig gesperrt. Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) bereits mitgeteilt hat, sind die Ortsdurchfahrten von Lahr und Friesenheim von den Arbeiten und der Sperrung nicht betroffen.  Umleitung in Fahrtrichtung Lahr Wie das RP erläutert, verbleibt der Verkehr in Fahrtrichtung Norden, Richtung...

Rust (st). Angesichts der anhaltenden Trockenheit appelliert das Regierungspräsidium Freiburg (RP) an Erholungssuchende, Rücksicht auf die gestresste Natur zu nehmen. Bei einem Pressetermin am Mittwoch, 3. August, im Naturschutzgebiet Taubergießen haben Vertreter der Umweltabteilung des RP darüber informiert, wie sich die extreme Wetterlage auf Tiere und Pflanzen auswirkt. Aufgrund des Niedrigwassers seien derzeit insbesondere Bootsfahrten problematisch, da sie den schwindenden Lebensraum von...

Schwanau-Nonnenweier (st). Das neue Durchlassbauwerk an der L100 zwischen Nonnenweier und dem Rhein ist so weit fertiggestellt, dass die alte Brücke in unmittelbarer Nachbarschaft jetzt abgerissen wird. Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitteilt, sind die Abrissarbeiten bereits weit fortgeschritten. Der Altrhein fließt schon durch den neuen Durchlass. Neben der Überbrückung des Altrheins im Zuge der Landesstraße dient das neue Durchlassbauwerk künftig der Steuerung des...

Lahr (st). Der Lahrer Gemeinderat hat in der Leitung des Dezernats III sowie in der Funktion des Technischen Beigeordneten der Stadt Lahr für Kontinuität gesorgt: Das Gremium wählte in seiner Sitzung am Montag, 16. Mai, den bisherigen Stelleninhaber Tilman Petters mit einer Mehrheit von 21 Stimmen bei 30 anwesenden Stimmberechtigten für eine zweite, sich ab 1. Juli anschließende achtjährige Amtszeit. Nur Petters-Bewerbung lag vorVorausgegangen war eine öffentliche und überregionale...

Meißenheim/Ichenheim (ds/st). Im Januar 2017 haben die Gemeinden Neuried, Meißenheim und das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die Vereinbarung des Kooperationsmodels zum Radwegneubau unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass im Namen des RP der Radweg durch die Gemeinde Meißenheim geplant, gebaut und abgerechnet wird. Die Baukosten und ein Verwaltungskostenbeitrag werden durch das Land erstattet. Mehrere Planvarianten wurden erarbeitet und deren Machbarkeit geprüft. Ein weiterer Bestandteil dieser...

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem Schreiben an die Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandeten Grundstücksverkauf an Bürgermeister Tilman Petters abgegeben. Die GPA hatte bei einer Finanzprüfung der Stadt festgestellt, dass das städtische Grundstück unter Wert veräußert worden war. Nach der Prüfung des Falls hat das RP nun bestätigt, dass dies auf einen Verwaltungsfehler bei der Festlegung des Kaufpreises...

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Schwanau/Lahr (st). Wie der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) mitteilt, werden Anfang April die Arbeiten für die Verbesserung des Hochwasserschutzes für Schwanau und Lahr wiederaufgenommen. Der neue Bauabschnitt am Schutterentlastungskanal liegt zwischen der Unditz und dem Muserebach und hat eine Länge von 600 Metern. Zudem wird der Unditzdüker erneuert. Sperrung des Rad- und Fußwegs Das RP weist darauf hin, dass die Baustelle aus Sicherheitsgründen nicht betreten...

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

Lahr (ds). Die Stadt Lahr hat ihrem Baubürgermeister Tilman Petters ein Baugrundstück unter dem Verkehrswert verkauft. Der Vorgang war der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits 2017 aufgefallen. Einem Pressebericht zufolge soll die Reduzierung des Kaufpreises von 160 auf 130 Euro pro Quadratmeter für die Erschließungskosten einer eventuellen Stichstraße, den Abriss eines Wasserhäuschens und die mögliche Beseitigung von Blindgängern erfolgt sein. Außerdem soll Tilman Petters den Zuschlag für das...

Stuttgart/Lahr (st). Der für Baden-Württemberg sechste Mobilitätspakt ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am Freitag auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bündnis von 18 Partnern wird nun die Förderung und Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität in der Region Lahr vorangetrieben. Besonders an diesem Mobilitätspakt ist, dass erstmals auch der grenzüberschreitende Verkehr berücksichtigt wird. Grenzüberschreitenden Verkehr im Blick Minister Winfried Hermann sagte: „Um die...