Prozess

Offenburg Der Prozess zum Fall der tödlichen Schüssen an der Waldbachschule in Offenburg im November 2023 steht kurz vor dem Abschluss. Ein Urteil könnte schon in der nun kommenden Woche gefällt werden. Dies erklärte Landgerichtssprecherin Dr. Anne Doll beim Jahrespressegespräch (siehe Beitrag oben). Da es sich bei dem Angeklagten um einen Jugendlichen handelt, findet die Verhandlung seit dem 18. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weitere Auskünfte durfte Anne Doll aus Gründen des...

Offenburg (st) Das Landgericht Offenburg hat am Dienstag, 15. November, entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. In dem vor dem Landgericht Offenburg anhängigen Rechtsstreit machte Boris Becker gegenüber Oliver Pocher Ansprüche wegen eines in der Fernsehsendung „Pocher – gefährlich ehrlich" bei RTL am 29. Oktober 2020 ausgestrahlten Fernsehbeitrags geltend. Gegenstand des...

Offenburg (gro). Der Unfall am 17. Mai 2021 auf dem Parkplatz des Möbelhauses Braun in Offenburg sorgte für Aufsehen. Ein PS-starker BMW hatte den Bordstein überfahren, den Zaun zu einem benachbarten Parkplatz durchbrochen und ist auf dort abgestellte Fahrzeuge gefahren. Der Fahrer blieb unverletzt, der Beifahrer wurde verletzt. Am Mittwoch startete vor dem Amtsgericht Offenburg der Prozess gegen die Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22-jährigen Fahrer des Unfallwagens sowie einem...

Offenburg (rek). Aufgrund der Corona-Situation und zahlreicher Fälle innerhalb der Justizvollzugsanstalt befindet sich die JVA derzeit quasi in einem internen Lockdown. Freigänge und andere Angebote innerhalb der Einrichtung finden derzeit nicht statt. Diese Gerichtstermine entfallen Dies hat nun auch Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren. So teilt das Landgericht Offenburg mit, dass folgende Verhandlungs-Termine diese Woche entfallen: Donnerstag, 10. Februar, im Landgericht: Vorwurf des...

Offenburg (st).  Ein 39-Jähriger Mann aus dem Ortenaukreis muss sich seit seit Montag, 24. Januar, wegen des Verdachts, seine dreijährige Tochter sexuell missbraucht und diese im Internet zum Missbrauch angeboten zu haben, vor dem Landgericht Offenburg verantworten. Die Anklage lautet unter anderem auf schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten vor Anklageerhebung teilweise eingeräumt, zum Teil bestritt er die Vorwürfe. Weiteren Missbrauch...

Offenburg (st). Die Jugendkammer des Landgerichts verhandelt ab Montag, 24. Januar, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 39-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie anderen Vorwürfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Angeklagte im Mai vergangenen Jahres seine damals dreijährige Tochter sexuell missbraucht habe. Zudem soll der Angeklagte kinderpornographische Schriften verbreitet haben. Die...

Offenburg (st). Das Schwurgericht des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Montag, 10. Januar 2022, über die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und anderem. Die Kammer wird prüfen müssen, ob von dem Beschuldigten aufgrund einer paranoiden Schizophrenie eine Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht und ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist. Laut einer Pressemitteilung soll der mehrfach vorbestrafte...

Offenburg (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen vier Männer aus der Ortenau im Alter zwischen 21 und 35 Jahren wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Offenburg erhoben. Den Angeschuldigten werden insgesamt zehn Betäubungsmittelgeschäfte zwischen November 2020 und Februar 2021 zur Last gelegt. Kiloweise Drogen und Dealer-Geld Der Umfang der gehandelten Betäubungsmittel beläuft sich laut der Anklage insgesamt auf 26...

Offenburg (st). Nach dem Fund einer Leiche in einem Haus in Zunsweier im vergangenen Oktober beginnt kommende Woche Dienstag, 15. Juni, die Verhandlung vor dem Landgericht Offenburg. Die Anklage lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge und Computerbetrug in 25 Fällen. Nach den Angaben des Angeklagten und den Erkenntnissen der Rechtsmedizin könne somit laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Stand nicht sicher nachgewiesen werden, dass der Angeklagte die Verstorbene töten wollte oder ihren...

Offenburg/Kehl (st). Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Freitag, 16. Oktober, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen eine 44-jährige Frau wegen versuchten Mordes mit einer Bohrmaschine. Im Schlaf den Bohrer am Kopf angesetzt Vor der Tat Ende April sei es zwischen der Angeklagten und ihrem Lebensgefährten in einer Kehler Wohnung zu einem Streit über finanzielle Belange gekommen sein. Beide Beteiligten sollen dabei erheblich alkoholisiert gewesen...

Offenburg/Kehl (st). Die 2. Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Freitag, 10. Januar, über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 28-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Die Anklagebehörde wirft dem Angeklagten A. vor, in der Nacht auf den 2. Juli 2018 die zum Tatzeitpunkt 18-jährige Geschädigte in deren Kehler Wohnung vergewaltigt zu haben. Der Angeklagte soll dem Opfer in Reaktion auf deren körperliche und verbale...

Offenburg (gr). Das Urteil gegen den Somalier, der in der Nacht auf den 16. Mai dieses Jahres einen Rentner in Offenburg zum Pflegefall prügelte, ist gefällt. Der wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Täter kommt jedoch nicht ins Gefängnis, sondern wird in einem psychiatrischen Krankenhaus stationär untergebracht. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte dem Täter eine paranoide Schizophrenie, die zur strafrechtlichen Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt führte. Das Gericht sah es als...

Offenburg (st). Die zweite Große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab dem 15. Oktober über den Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg auf Unterbringung des heute 25-jährigen A. in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen schwerer Körperverletzung. Das teilt das Landgericht in einer Presseerklärung mit. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 16. Mai dieses Jahres den Geschädigten J. im Stadtgebiet von Offenburg aus ungeklärter Ursache mehrfach getreten zu...

Achern (st). Die zunehmende Verrechtlichung bestimmt den Alltag auch in einer Stadtverwaltung wie Achern. Verwaltungshandeln muss einer rechtlichen Prüfung stets standhalten. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden im Sinne des Qualitätsmanagements der Stadt konsequent darauf vorbereitet. In schwierigen Fällen ist aber der städtische Justiziar gefordert und zieht nach seiner im September 2010 bei der Stadtverwaltung begonnenen Tätigkeit eine interessante Bilanz. Rechtssicherheit wichtig Bei...

Offenburg/Kehl (st). Vor der zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg muss sich ab dem 7. März eine 57-jährige Frau aus Kehl unter anderem wegen des Vorwurfs des unerlaubten Waffenbesitzes, des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 48 Fällen verantworten. Nach der Anklageschrift soll sie von ihrer Wohnung in Kehl aus seit Juni 2016 einen gewinnbringenden Handel mit...

Offenburg (st). Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab dem 1. Februar  über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen die Eheleute K. wegen Mordes und anderem. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2018 das spätere Tatopfer B. unter einem Vorwand in die Nähe des Ortenberger Kreisels gelockt zu haben, um es dort zu töten. Motiv soll gewesen sein, dass B. mit HK. eine Beziehung über das Internet pflegte; hierdurch habe sich der türkischstämmige K. in...