Landgericht Offenburg

Ortenau (st) Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg und folgt damit Dr. Jens Martin Zeppernick, der im August 2024 als Präsident an das Landgericht Heidelberg gewechselt ist, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgericht Offenburg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreichte am heutigen Montag Gertrud Siegfried im Rahmen einer kleinen Feierstunde ihre Ernennungsurkunde. Zum Amtsantritt gratulierte Ministerin Gentges und wünschte ihr für...

Offenburg Es war wohl sein letztes Jahrespressegespräch in Offenburg. Dr. Jens Martin Zeppernick wird nach dreieinhalb Jahren voraussichtlich schon am 1. August als Präsident ans Landgericht Heidelberg wechseln, das deutlich näher an seinem Wohnort liegt. Das Landgericht Offenburg wird er nach eigener Aussage durchaus vermissen: "Hier ist eine sehr positive Stimmung im Haus." Das wirkt sich offensichtlich auch auf die Arbeit aus. So liegt die Verfahrensdauer bei Zivilsachen in der ersten...

Offenburg (st) Die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Donnerstag, 18. April 2024, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 15-jährigen Schüler unter anderem wegen Mordes, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Anklagebehörde gehe davon aus, dass sich der Jugendliche am 9. November 2023 mit einer geladenen Pistole und 41 Schuss Munition sowie einem selbst gebauten Brandsatz in die von ihm besuchte Offenburger Schule begeben und dort einen 15-jährigen...

Offenburg Auch wenn er in Hamburg geboren wurde, Dr. Jens Martin Zeppernick, Präsident des Landgerichts Offenburg, fühlt sich als Rheinländer und inzwischen auch als Badener. "Ich bin in Bonn aufgewachsen", erzählt der 52-Jährige. Sein Studium brachte ihn nach Baden-Württemberg: Bis zum ersten Staatsexamen war er an der Universität Konstanz eingeschrieben, anschließend zog es ihn fürs Referendariat nach Freiburg. "Ich bin der erste Jurist in der Familie", sagt er. Er schwankte nur kurz zwischen...

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (rek) Das Urteil im Kehler Korruptionsprozess ist gesprochen: Der ehemalige Leiter des Kehler Ordnungsamts wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten, zu einer Geldstrafe von 98 Euro zur Wiedergutmachung der Vorteilsannahme sowie 120 Stunden Sozialarbeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Der mitangeklagte Spielhallenbetreiber erhält ebenfalls eine Haftstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 300.000 Euro wege  Vorteilsgewährung sowie Bestechung. Beide...

Offenburg (rek) Mit umfassenden Aussagen wartete der 41-jährige Angeklagte, der bis zu seiner Verhaftung Leiter der Bereiche Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung bei der Stadt Kehl war, zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Offenburg auf. Er ist angeklagt wegen Bestechlichkeit, vier weitere Angeklagte wegen Bestechung. Der Tatzeitraum liegt zwischen Mai 2020 und November 2021. Der Vorwurf: Gegen Geld und kostenlose Urlaube hätte der 41-Jährige Härtefallgenehmigungen für den...

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

Offenburg (mak/st). Das Landgericht Offenburg hat Bilanz gezogen und die Ergebnisse im Rahmen eines Pressegesprächs präsentiert. Stolz war der Präsident des Landgerichts, Dr. Jens Martin Zeppernick, über die hohen Erledigungszahlen in Zivilsachen. Im vergangenen Jahr wurden 1.585 Zivilverfahren abgearbeitet, bei 1.341 Eingängen. "Das sind gute Zahlen", so Zeppernick. Auch bei der Verfahrensdauer kann das Landgericht glänzen. Lag im Jahr 2020 die Dauer eines Verfahrens im Schnitt bei 9,6...

Offenburg (rek). Boris Becker verklagt Oliver Pocher – und das vor dem Landgericht Offenburg. "Ich war frei in der Wahl des Gerichtsstands und habe mich für ein für mich heimatnahes Landgericht entschieden", erklärt Beckers Anwalt Samy Hammad mit Kanzleien neben Offenburg auch in Gengenbach und Zell am Harmersbach. Mit der Klage sollen die Persönlichkeitsrechte des früheren Tennis-Stars gewahrt werden, berichtet Hammad. Ein erster Termin war wegen Krankheit eines Prozessbeteiligten abgesagt...

Offenburg (st). Seit September 2021 verhandelte die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg in einem aufwendigen Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter von 21 bis 36 Jahren aus dem Kehler Raum wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwei Haft- und zwei BewährungsstrafenNun steht das Urteil fest: Die Angeklagten wurden unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen...

Offenburg (st). Heike Groen, Andrea Ruch-Erdle, Brigitta Schrempp, Manfred Spinner und Thomas Stammel ergänzen für die nächsten fünf Jahre das Team um den Vorsitzenden Richter am Landgericht Werner Kadel, Vorsitzender der Kammer für Handelssachen am Landgericht Offenburg. Der Präsident des Landgerichts Dr. Jens-Martin Zeppernick händigte den zukünftigen Mitgliedern der Kammer für Handelssachen ihre Ernennungsurkunden aus. Die ehrenamtlichen Richter Heike Groen, die die Geschäfte der Firma...

Offenburg (rek). Aufgrund der Corona-Situation und zahlreicher Fälle innerhalb der Justizvollzugsanstalt befindet sich die JVA derzeit quasi in einem internen Lockdown. Freigänge und andere Angebote innerhalb der Einrichtung finden derzeit nicht statt. Diese Gerichtstermine entfallen Dies hat nun auch Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren. So teilt das Landgericht Offenburg mit, dass folgende Verhandlungs-Termine diese Woche entfallen: Donnerstag, 10. Februar, im Landgericht: Vorwurf des...

Offenburg (st). Die Jugendkammer des Landgerichts verhandelt ab Montag, 24. Januar, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 39-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie anderen Vorwürfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Angeklagte im Mai vergangenen Jahres seine damals dreijährige Tochter sexuell missbraucht habe. Zudem soll der Angeklagte kinderpornographische Schriften verbreitet haben. Die...

Offenburg (st). Ende Oktober wurde Dr. Matthias Eckelt (47) mit Urkunde des Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt, teilt das Landgericht Offenburg mit. Er übernimmt den Vorsitz in der 2. Große Strafkammer und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Offenburg und tritt damit die Nachfolge von Wolfgang Kronthaler an, der im Sommer an das Landgericht Freiburg gewechselt ist. Für die Öffentlichkeit wird Matthias Eckelt vor allem als Vorsitzender der 2. Großen...

Offenburg/Kehl (st). Die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt aufgrund der Anzahl der Beteiligten zur Einhaltung der aktuellen Corona-Verordnung ab Freitag, 17. September, in der Oberrheinhalle. Rund 35 Kilo an Drogen verkauft Das Verfahren richtet sich gegen vier Angeklagte im Alter zwischen 21 und 36 Jahren aus dem Kehler Raum, die gemeinsam zwischen November und Februar bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben sollen. Laut Anklage der...

Offenburg/Lahr (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen einen 34-jährigen Mann aus Lahr wegen des Vorwurfs des bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln Anklage zur Strafkammer des Landgerichts Offenburg erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, zwischen März und April 2021 Amphetamin in großen Mengen weiterverkauft und sich so seinen Lebensunterhalt finanziert zu haben. Ende April 2021 fiel der Angeschuldigte sodann bei einer polizeilichen Kontrolle in Appenweier auf und...

Offenburg (st). Vorsitzender Richter am Landgericht Wolfgang Kronthaler verlässt das Landgericht Offenburg in Richtung Freiburg, um dort am 1. September den Vorsitz einer Strafkammer zu übernehmen. Am Landgericht Freiburg war er bereits als Richter tätig, bevor er im Januar 2020 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Offenburg befördert wurde. Wolfgang Kronthaler führte als Vorsitzender der 2. Großen Strafkammer und der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Offenburg zahlreiche...

Offenburg (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen vier Männer aus der Ortenau im Alter zwischen 21 und 35 Jahren wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Offenburg erhoben. Den Angeschuldigten werden insgesamt zehn Betäubungsmittelgeschäfte zwischen November 2020 und Februar 2021 zur Last gelegt. Kiloweise Drogen und Dealer-Geld Der Umfang der gehandelten Betäubungsmittel beläuft sich laut der Anklage insgesamt auf 26...

Gengenbach (st). Am Freitag, 18. Juni, erhielt Richter am Landgericht Krüger seine Ernennungsurkunde zum Direktor des Amtsgerichts Gengenbach durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Jens Zeppernick. Der 47-Jährige wird damit Nachfolger von Johannes Huber, der seit 1. April 2021 als Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden tätig ist. Bernd Krüger trat im Januar 2003 in die badische Justiz ein und war zunächst an den Amtsgerichten Lörrach und Bad Säckingen tätig, bevor er zur...

Gengenbach (st). Seit 16. November 2018 leitete Direktor des Amtsgerichts Johannes Huber das Amtsgericht Gengenbach, welches mit 1,5 Richterstellen und elf Mitarbeitern besetzt ist. Zum 1. April 2021 wird Johannes Huber seine neue Stelle als Strafkammervorsitzender am Landgericht Baden-Baden antreten. Damit begibt sich der 48-jährige Offenburger zurück an seine erste Wirkungsstätte. Im Jahr 2001 hatte Johannes Huber dort als Richter in einer Strafkammer seine erste Stelle in der Justiz...