Kreistag

Ortenau (gro) Der neue Landrat des Ortenaukreises heißt Thorsten Erny. Der Gengenbacher Bürgermeister und Fraktionschef der CDU im Kreistag, konnte am Dienstag, 24. September, in der Sitzung des Kreistags im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Gegen 15 Uhr startete die Wahl des neuen Landrats mit der Vorstellung der drei Kandidaten. Ihnen standen jeweils 20 Minuten zur  Verfügung, und sie sprachen in der Reihenfolge ihres Bewerbungseingangs. Dr. Diana Kohlmann, Leiterin...

Offenburg (st) Der neue Kreistag des Ortenaukreises hat seine Arbeit aufgenommen. Am Dienstag, 22. Juli, fand im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Ortenaukreis in Offenburg die konstituierende Sitzung statt. Landrat Frank Scherer verpflichtete als Vorsitzender des Kreisparlaments 81 Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und dankte ihnen, dass sie sich zur Wahl stellten, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortenaukreises. „Ihr Einsatz und Ihr Engagement sind...

Offenburg (st) Der Zuschuss des Ortenaukreises für die Tagesstätte für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Offenburg soll im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 um 24.000 Euro angehoben werden. Der Sozialausschuss des Kreistags hat am Dienstag, 18. Juni, einstimmig beschlossen, die Verwaltung entsprechend mit der Planung zu beauftragen. Statt bislang 71.200 Euro soll es dann jährlich 95.200 Euro geben, teilt das Landratsamt Ortenaukreis mit. Der Mehrbetrag wird für die...

Ortenau (gro) Das Ergebnis der Kreistagswahl 2024 in der Ortenau steht fest. Am Dienstag, 11. Juni, um 11 Uhr waren alle Sitze vergeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,23 Prozent und damit höher als bei der Wahl vor fünf Jahre. 2019 hatten lediglich 56,71 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Von den 345.362 Wahlberechtigten gaben 208.003 in den 13 Wahlkreisen ihre Stimme ab. 5.970 Stimmzettel waren ungültig (2,87 Prozent). 202.033 gültige Stimmzettel (97,13 Prozent) mit 1.253.370...

Offenburg (st) – Mit großer Mehrheit bei acht Enthaltungen und acht Gegenstimmen hat der Kreistag des Ortenaukreises in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen, vorrangig einen Neubau des Landratsamtes anstelle einer Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Offenburger Badstraße 20 nebst eines Erweiterungsbaus weiterzuverfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine mögliche jahrelange Gesamt-Sanierung ist damit erstmal vom Tisch. Erleichterung beim Landrat „Ich...

Offenburg "Im Sommer wird geschwitzt, im Winter gefroren und wenn es regnet, läuft Wasser die Wände herunter", beschreibt Landrat Frank Scherer den Zustand des Landratsamtes in Offenburg im Rahmen eines Pressegesprächs nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag. Bis zum Sommer 2023 wurde über eine Sanierung im Bestand diskutiert, dann ergab ein Gutachten, dass diese rund 142 Millionen Euro kosten würde. Seitdem wird auch über einen Neubau an einem anderen...

Offenburg (st) Das Ortenau Klinikum hat in der Kreistagssitzung des Ortenaukreises am Dienstag, 18. Juli, seinen Jahresabschluss 2022 vorgestellt. Das Gremium stellte das Zahlenwerk einstimmig fest. Der Jahresabschluss weist einen Bilanzverlust von rund 8,3 Millionen Euro aus. Dieser fiel damit rund 3,7 Millionen Euro geringer aus als im Nachtragswirtschaftsplan kalkuliert wurde. Zugleich konnte das Ortenau Klinikum seinen Umsatz zum Vorjahr um rund drei Prozent auf über 455,9 Millionen Euro...

Ortenau (st) Wie können die Verkehrsinfrastruktur und das Mobilitätsangebot im Ortenaukreis verbessert werden? Welchen Einfluss haben siedlungsstrukturelle Maßnahmen auf die Mobilität? Wie wirken sich der demographische Wandel oder ein verändertes Mobilitätsverhalten darauf aus, wie die Menschen in der Ortenau mobil sein werden? Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden, hat der Ortenaukreis beschlossen, ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Datengrundlage dafür bilden die beiden...

Offenburg (st). Wolfgang Brucker (CDU) ist auf eigenen Wunsch hin aus dem Kreistag ausgeschieden. Brucker hatte bereits im März sein Ausscheiden beantragt, nachdem er zum neuen Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein gewählt wurde. Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag dem Antrag des langjährigen Kreisrats entsprochen. Für ihn rückt Charlotte Schubnell (CDU) aus Friesenheim in den Kreistag des Ortenaukreises nach. Landrat Frank Scherer lobte Brucker als...

Offenburg (gro). Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, 7. April, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wolfgang Brucker, der bisherige Fraktionsvorsitzende, tritt am 2. Mai seinen Posten als Vorsitzender des Regionalverbands Südlicher Oberrhein an. Deshalb wird er aus dem Kreistag ausscheiden. "Es war von vornherein klar, dass ich das tun werde", so Brucker, der den Fraktionsvorsitz drei Jahre inne hatte. Die Chance, dass es zu Interessenskonflikten zwischen seiner Tätigkeit als...

Ortenau (st). Karlheinz Bayer (FDP) aus Bad Peterstal-Griesbach und Bernd Mettenleiter (Grüne) aus Achern sind auf eigenen Wunsch hin aus dem Kreistag des Ortenaukreises ausgeschieden. Bereits Anfang November hatten Bayer und Mettenleiter ihr Ausscheiden beantragt und mit Wirkung zum 14. Dezember wurde dieses vom Kreistag des Ortenaukreises beschlossen. Als Nachfolger von Karlheinz Bayer, der das Gremium nach rund zwölf Amtsjahren verlassen hat, rückt Dieter Baier aus Renchen-Ulm nach. Auf...

Ortenau (st). Seit 2017 gibt es im Ortenaukreis einen Behindertenbeirat. Die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Ortenaukreis ein. Gleichzeitig ist der Behindertenbeirat Austauschplattform, auf der unterschiedliche Akteure und Aufgabenbereiche im Landkreis miteinander vernetzt werden. Ein umfassender, nachhaltiger und kontinuierlicher...

Ortenau (st). Die Weichen für einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikum von einem Eigenbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind gestellt. Der Kreistag des Ortenaukreises beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juli, mit mehrheitlicher Entscheidung, die für die neue Rechtsform notwendigen Strukturen zu erarbeiten. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die in einem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion entwickelte „Zweite...

Ortenau (st). Um weiterhin eine sichere und gute Notfallversorgung im Ortenaukreis zu gewährleisten, hat der Kreistag des Ortenaukreises am Dienstag, 20. Juli, mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuorganisation der notärztlichen Versorgung gegeben. Ab 1. Januar 2022 soll die Besetzung der Notarztdienste durch ein Department „Notfallmedizin“ am Ortenau Klinikum sowie durch genossenschaftlich organisierte Notärzte, sogenannte Honorarnotärzte, im Kreis sichergestellt werden. Wesentlicher...

Offenburg (gro). Es gab wohl erheblichen Redebedarf zwischen Landrat Frank Scherer, Klinikchef Christian Keller und den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken: Nach dreieinhalb Stunden wurde die nicht-öffentliche Sitzung am Montag unterbrochen, um öffentlich weiter zu tagen. Kurz nach 18 Uhr ging es dann nicht-öffentlich weiter. Im Mittelpunkt stand die Agenda 2030: Kurz vor der Sommerpause hatte ein weiteres Gutachten erhebliche Kostensteigerungen – von 504 Millionen auf 720...

Ortenau (gro). Bis zu vier Stimmzettel müssen am Sonntag, 26. Mai, ausgefüllt werden. Denn die Bürger in Baden-Württemberg können nicht nur ihre Stimme bei der Europawahl abgeben, auch die Zusammensetzung der Gemeinde- und Stadträte, der Ortschaftsräte und des Kreistages wird entschieden. Wir wollen deshalb wissen: Gehen Sie zur Wahl?

Ortenau (mak). Für die rund 320.000 Wähler in der Ortenau ist es nur ein Kreuz auf dem Wahlschein, aber damit sie am kommenden Sonntag ihre Stimme bei der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl abgeben können, müssen die Städte und Gemeinden bereits frühzeitig eine Unmenge an Vorbereitungen treffen, damit ein reibungsloser Ablauf am Wahltag gewährleistet ist.  Wahlhelfer unabdingbar Das fängt damit an, ausreichend Helfer für ihre Aufgaben am Wahltag zu schulen. In der Stadt Offenburg werden...

Offenburg (st). – In seiner Sitzung am 7. Mai hat der Kreistag mit großer Mehrheit - bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - beschlossen, den Neubau einer weiteren Messe- und Veranstaltungshalle an der Messe Offenburg-Ortenau mit einer Summe von 20 Prozent der Baukosten beziehungsweise maximal vier Millionen Euro zu fördern. Damit folgt der Kreistag der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, der sich bereits in seiner Sitzung am 2. April mehrheitlich für die Kofinanzierung ausgesprochen...

Offenburg (gro). In Offenburg wird ein neues zentrales Klinikum für den Ortenaukreis gebaut werden. Der Standort wird der Holderstock sein. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Am Montagabend hatte sich bereits der Offenburger Gemeinderat mehrheitlich darauf geeinigt, dem Kreis diesen Standort vorzuschlagen. Wer auf den großen Schlagabtausch gehofft hatte, wurde enttäuscht. "Die CDU-Fraktion sieht mit großer Mehrheit im...

Offenburg (gro). Die Wahrscheinlichkeit, dass im Holderstock das neue Zentralklinikum in Offenburg gebaut wird, ist noch einmal deutlich gestiegen. Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises mehrheitlich – mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen – für den Standort aus. Landrat Frank Scherer wies darauf hin, dass die Umsetzung der Agenda 2030 im Zeitplan liege. Er machte noch einmal deutlich, dass seine Präferenz auf dem Standort nördlich Windschläg...

Offenburg (gro). Das Aus für den Standort "Nördlich Windschläg" für das neue Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 auf Offenburger Gemarkung gebaut werden soll, ist im Norden des Kreises auf Kritik gestoßen. Deshalb ist Appenweier als möglicher Standort ins Spiel gebracht. "Wir haben eine Beschlusslage zur Agenda 2030, in der festgelegt wurde, dass die Standorte Josefsklinikum, Ebertplatz, Kehl und Oberkirch in einem Zentralklinikum aufgehen sollen, dessen Standort auf Gemarkung...