Standortdebatte Ortenau Klinikum

Ohne Beschluss bleibt es bei Offenburg

Offenburg (gro). Das Aus für den Standort "Nördlich Windschläg" für das neue Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 auf Offenburger Gemarkung gebaut werden soll, ist im Norden des Kreises auf Kritik gestoßen. Deshalb ist Appenweier als möglicher Standort ins Spiel gebracht. "Wir haben eine Beschlusslage zur Agenda 2030, in der festgelegt wurde, dass die Standorte Josefsklinikum, Ebertplatz, Kehl und Oberkirch in einem Zentralklinikum aufgehen sollen, dessen Standort auf Gemarkung Offenburg liegt", so Landrat Frank Scherer in einem Pressegespräch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Interesse groß ist, diese schwere Entscheidung der Agenda 2030 noch einmal aufzudröseln."

Aus für Windschläg

Scherer wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Windschläg lediglich ein Alibistandort gewesen sei. "Ein zusätzlicher Bahnhalt im Nahverkehr wurde aus Stuttgart begrüßt und unterstützt", so Scherer. Das Ministerium habe erst in einem Brief, der beim Landratsamt am 27. März eingegangen sei, diese Haltung aufgegeben, denn: "Die ICE müssten langsamer fahren, der Bahnhalt würde erst später, wenn der Tunnel fertig wäre, kommen, der Tunnelbau würde sich verzögern und verteuern. Das Erstellen eines Bahnhalts wäre sehr teuer, technisch und rechtlich aber möglich, erklärt Scherer. "Diese Fakten habe ich sofort den Gremien, aber auch der Öffentlichkeit mitgeteilt", betont Scherer. Für Scherer ist der Standort "Nordwestlich Holderstock" ein geeigneter Standort, der im Suchlauf lediglich wegen der fehlenden Möglichkeiten, ihn direkt ans Schienennetz anzubinden, eine schlechtere Note erhalten habe.

Dass nun ein Zeitdruck aufgebaut werde, will Scherer so nicht stehen lassen: "Es geht darum, noch in die Förderkulisse hereinzukommen." Denn die Mittel, die von Bund und Land für den Krankenhausneubau zur Verfügung stünden, müssten rechtzeitig angemeldet werden. "Dazu brauchen wir Vorlauf, denn wir müssen eine qualifizierte Planung vorlegen", sagt der Landrat. Scherer weist daraufhin, dass die Stadt Offenburg ursprünglich erst im September eine Standortentscheidung treffen wollte. Nun sei die Entscheidung vorgezogen worden, da es nur einen Standort gebe.

Verkehrskonzept für Standort

"Wir müssen ein Verkehrskonzept für den Standort entwickeln", stellt Scherer die Aufgaben der Zukunft vor. Denn es sei wichtig, wie das neue Zentralklinikum an den Bahnhof angebunden sei. Um die Anlieger an der ohnehin schon viel benutzten B33 zu entlasten, regt Scherer eine Ortsumfahrung an, die allerdings im Bundesverkehrswegeplan beschlossen werde müsse.

Der Landrat macht aber auch deutlich, dass Bürgerbeteiligung für ihn weiterhin Bürgerinformation bedeute. "Es geht darum die Argumente und Anforderungen der Bürger aufzunehmen", so Scherer. Die Entscheidungen träfen aber in diesem Fall der Gemeinderat in Offenburg sowie der Kreistag.
Der Krankenhausausschuss des Kreistags wird sich am 30. April, der Offenburger Gemeinderat am 6. Mai und der Kreistag am 7. Mai mit der Standortfrage beschäftigen. Gleichzeitig läuft die Entwicklungsplanung für die Standorte Kehl und Oberkirch, die im Zuge der Agenda 2030 aufgegeben werden sollen. Das Konzept für Oberkirch soll ebenfalls am 30. April vorgestellt werden.