Neue Zusammenarbeit im Kreistag

Silvano Zampolli wechselt zur LiLO

Ortenau (st) Die Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO) verkündet in einer Pressemitteilung am Montag, 1. Juli,, dass sie im neu gewählten Kreistag nun doch als Fraktion einziehen wird. Bei der Kreistagswahl am 9. Juni habe die parteiunabhängige Liste drei Mandate erringen können. Eine Person zu wenig, um eine Fraktion bilden zu können. Dass nun doch eine Fraktion gebildet werden könne, mache der Wechsel Silvano Zampollis von der FDP Fraktion zur LiLO innerhalb des Kreistages möglich.

„Es gab einen langen Diskussionsprozess, wie man doch noch den Fraktionsstatus erlangt und somit in die geheimen Aufsichtsräte, Ältestenräte und sonstigen undemokratischen Kommissionen gelangt. Denn wir haben unseren Wählern und Sympathisanten versprochen, alles Mögliche zu unternehmen, um Transparenz in Kreistag und vor allem in den Klinikschließungsprozess zu bringen.", schreibt LiLO-Sprecher Yannik Hinzmann in der Pressemitteilung.

Zusammenarbeit

Da Silvano Zampolli aus der FDP ausgeschlossen worden sei und das Programm der LiLO unterstützenswert finde, habe es nahegelegen, sich im Kreistag zusammen zu schließen. „Ein besonderes Anliegen ist es für mich, Transparenz in den Kreistag zu bringen und eventuell möglichem Gemauschel zwischen Politikern, Wahlbeamten und einflussreichen Unternehmern in der Ortenau vorzubeugen.", so Zampolli in der Pressemitteilung. Gerade die Bildung einer gesonderten Auswahlkommission zur Landratswahl lehne er als geschichtsbewusster Demokrat und Bekenner der 1848er-Revolution ab und sehe die Ausgrenzung kritischer Fraktionen als Symbol eines großen Demokratierückschritts. Dies habe ihn nur noch mehr darin bestätigt, die LiLO zu unterstützen.

„Um Sozial- und Demokratieabbau wie zum Beispiel bei den Klinikschließungen verhindern zu können, müssen wir das Parteiendenken überwinden. Damit wir gemeinsam im Sinne der Bürger und unserer Ortenau etwas bewegen können, bedarf es Wege einer offenen, inhaltsbasierten und fairen Kommunikation", wird Julia Roth-Hermann zitiert. Laut der Liste Lebenswerte Ortenau soll sie den Fraktionsvorsitz im Kreistag übernehmen.

Dank des Fraktionsstatus habe die LiLO nun zukünftig ein Antragsrecht, darf in die Gremien, die nur Fraktionen vorbehalten sind, und erweitere somit ihren Wirkungsraum.