Kommissionen für Agenda-Prozess

Großer Redebedarf im Klinikausschuss

Offenburg (gro). Es gab wohl erheblichen Redebedarf zwischen Landrat Frank Scherer, Klinikchef Christian Keller und den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken: Nach dreieinhalb Stunden wurde die nicht-öffentliche Sitzung am Montag unterbrochen, um öffentlich weiter zu tagen. Kurz nach 18 Uhr ging es dann nicht-öffentlich weiter.

Im Mittelpunkt stand die Agenda 2030: Kurz vor der Sommerpause hatte ein weiteres Gutachten erhebliche Kostensteigerungen – von 504 Millionen auf 720 Millionen Euro – für den Neubau an den Klinikstandorten Offenburg und Achern aufgezeigt. Daraufhin hatte ein fraktionsübergreifender Antrag, der weitere Zahlen und eine Nachjustierung forderte, für erhebliche Unruhe gesorgt. Die große Konfrontation blieb indes in der Ausschusssitzung aus.

Neubauten günstiger

"Es ist selbstverständlich, dass es noch Fragen gibt", war Landrat Scherer um Ruhe bemüht. Er zeigte sich überzeugt, dass die Neubauten nach wie vor kostengünstiger sind als die Sanierung im Bestand in Offenburg und Achern. Man dürfe nicht nur die reinen Baukosten im Blick haben, sondern müsse auch die anschließenden Betriebskosten miteinbeziehen. Die seien in Neubauten einfach günstiger. Für die geforderten neuen Zahlen brauche man ein weiteres Gutachten, das würde eine Verzögerung von neun bis zwölf Monaten bedeuten. Scherer kündigte für die Sitzung des Kreistages am Dienstag, 22. Oktober, eine Gesamtbetrachtung des Agenda-Prozesses an.

"Die jetzigen Standorte werden noch zehn Jahre genutzt", so Scherer. Natürlich arbeite man jetzt schon an Konzepten einer Nachnutzung. Dafür würden die Gesundheitskonferenzen abgehalten, deren Ergebnisse in die Planungen einfließen sollen. "Es geht um die ambulante und Notfallversorgung", so Scherer.

Kommission zur Begleitung

Wer die nicht-klinischen Einrichtungen wie Parkhäuser, Schwesternwohnheim, Kindertagesstätte bauen und betreiben werde, sei noch nicht beschlossen. "Das werden wir in den nächsten Sitzungen vorbereiten", versprach der Landrat. Außerdem kündigte er an, dass eine Finanz- sowie an den Standorten Achern, Offenburg und Lahr Baukommissionen, die den Prozess begleiten, eingerichtet werden sollen.

"Es handelt sich um die größte Investition, die je gemacht wurde", so Bruno Metz, Bürgermeister von Ettenheim, der wie der Oberkircher Oberbürgermeister Matthias Braun einen Fragenkatalog verschickt hatte. Es müsse schon dargelegt werden, wie diese finanziert werden solle. Jens-Uwe Folkens, SPD, meinte, die Finanzierungsfrage sollte das ganze Projekt nicht in Frage stellen. "Sie können uns die Sorge nicht nehmen, ob wir über das Jahr 2030 weiterhin eine gute medizinische Grundversorgung bieten", machte Matthias Braun deutlich.

Sorge vor Privatisierung

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass der fraktionsübergreifende Antrag nicht im Kreistag diskutiert wird und war überzeugt, dass kein weiteres Gutachten für die geforderten Zahlen nötig ist. "Ich möchte die Finanzierung geklärt haben", so Braun. Nicht dass am Ende doch nur die Privatisierung bleibe. Klaus Muttach, Oberbürgermeister aus Achern, sagte: "Es gibt einen Konsens, dass wir keine Privatisierung wollen. Wir wollen das Modell, das medizinisch am wertvollsten ist. Die Finanzierung muss über einen langen Zeitraum gesehen werden, da es ein großes Projekt ist."