Keine Corona-Diktatur

OB-Steffens: Bedrohungen werden nicht hingenommen

Offenburg (st). In Offenburg wird immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. "Seinen Unmut öffentlich zu äußern, war und ist auch in Corona-Zeiten möglich, denn in Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit", nimmt der Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens Stellung. "Davon machen einige Menschen auch Gebrauch, das ist Demokratie." Allerdings, so der OB, nehme er eine gewisse Radikalisierung wahr, der Ton werde zunehmend schärfer. "Leider sind wir an einem Punkt angelangt, an dem auch gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Feindbild gemacht werden. Sie werden vor Ort bei Kundgebungen öffentlich angegangen, beleidigt und von der Menge ausgebuht", stellt Steffens fest. Auch online in Messenger-Diensten würde Stimmung gemacht. "Das kann und werde ich nicht länger tolerieren", kündigt Steffens an.

Er führt aus, dass die Stadt zu den Grundrechten der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stehe. Die hätten aber dort ihre Grenzen, wo die Grundrechte anderer, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, verletzt würden oder wenn aus solchen Veranstaltungen heraus Drohungen verbreitet und Menschen beleidigt würden oder es zu  körperlicher und verbaler Gewalt käme beziehungsweise dazu aufgerufen werde. "In der Vergangenheit ist es wiederholt geschehen, dass ich, aber auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Zusammenhang mit derartigen Demonstrationen beleidigt und zuletzt auch bedroht wurden", führt Steffens aus und macht deutlich: "Diese Bedrohungen und Beleidigungen werden künftig konsequent rechtlich verfolgt. Genauso werden die Anwendung von Gewalt und auch alle Aufrufe zu Gewalt strafrechtlich verfolgt. Aus Worten können heutzutage zu schnell auch Taten werden." 

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Auf den Vorwurf, dass die Stadt diese Veranstaltungen dulde und nicht rigoros genug einschreite, erklärt das Offenburger Stadtoberhaupt: "Unsere Haltung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit habe ich schon dargelegt. Dazu steht die Stadt, selbst wenn sie die geäußerten Meinungen in vielen Fällen weder teilen noch billigen kann." Die Demonstrationen könnten jedoch nur mit Auflagen zum Gesundheitsschutz, wozu die Abstandsregeln zählten, stattfinden. "Städtisches Personal und die Polizei begleiten die Veranstaltungen und prüfen, ob diese Auflagen eingehalten werden", so Steffens. "Die Kontrolle ist gleichzeitig nicht immer ganz einfach. So lässt sich etwa das Gebot, dass sich nur ein Haushalt mit einer Person aus einem anderem Haushalt ohne Abstandsgebot treffen darf, im Rahmen einer Demonstration mit vertretbaren Mitteln kaum eindeutig beweisen." Wenn es deutliche Verstöße gebe, prüfe die Stadt in jedem Einzelfall, ob die Versammlungen untersagt werden müssten.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten auch Schattenseiten. Darüber müsse geredet werden. Es sei kein Geheimnis, dass viele Berufsgruppen unter den Schließungen litten und auch Existenzen gefährdet seien. Manche seien in ihren Berufen besonders ansteckungsgefährdet. Alte Menschen drohten zu vereinsamen, die Kinderbetreuung und der Heimunterricht seien kräftezehrend. "Aber wir haben keine 'Corona-Diktatur', wie es manche propagieren", betont der Oberbürgermeister. Die Tatsache, dass die abendlichen Ausgehbeschränkungen des Landes nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben worden seien, zeige, dass die Instrumente des Rechtsstaates funktionierten.

Ideologisch aufgeladen

"Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll mit den Belastungen und Einschränkungen umgeht", sagt Marco Steffens. "Die Demonstrationen hingegen sind meiner Einschätzung nach äußerst ideologisch aufgeladen, manche Akteure werden immer aggressiver. Da wird wissenschaftlicher Konsens in Frage gestellt, werden Schutzmasken abgelehnt, Verschwörungsbotschaften verbreitet. Insofern muss man das kritisch beobachten. Es läuft nicht alles optimal in unserem Land, aber die Regierung hat vieles gut gemacht. Daneben sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Vernunft walten zu lassen und Verantwortung zu übernehmen - zum Beispiel beim Schutz ihrer Mitmenschen."