Landes-SPD fordert Abschaffung der Kita-Gebühren
Wie ist die Situation in der Ortenau?
- Werden Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei?
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Ortenau (ds). Was beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Berlin schon selbstverständlich ist, soll auch in Baden-Württemberg Realität werden. Zumindest wenn es nach dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch geht, der seine Forderung nach gebührenfreien Kita-Plätzen mit einem Volksbegehren durchsetzen möchte. Gegenwind bekommt die SPD sowohl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch vom baden-württembergischen Gemeindetag. Wie ist die Situation in der Ortenau? Wir haben nachgefragt:
"Sollten die Kitas komplett beitragsfrei werden, so würden der Stadt etwa 2,1 Millionen Euro an Elterngebühren ausfallen, bei den kirchlichen und freien Trägern käme eine ähnlich große Summe zusammen", veranschaulicht Michael Hattenbach, Fachbereichsleiter Familien, Schulen und Soziales der Stadt Offenburg, auf Anfrage. 15 Prozent der Kosten, die im Kita-Bereich entstehen, würden von den Gebühren, die die Eltern entrichten müssen, getragen. Insgesamt verfüge die Stadt Offenburg über 14 städtische, 13 kirchliche und sechs Kitas in freier Trägerschaft. "In diesen Kitas werden rund 2.500 Kinder gebildet, betreut und erzogen", so Hattenbach. Die am weitaus häufigsten gebuchte Betreuungsform sei die sogenannte verlängerte Öffnungszeit mit täglicher Anwesenheit der Kinder von sieben Stunden. "Dafür ist eine Gebühr von 117 Euro pro Monat zu entrichten. Allerdings müssen nur 60 Prozent der Eltern die volle Gebühr bezahlen. 40 Prozent haben einen Familienpass und zahlen – je nach Einkommen und Kinderzahl – bis zu 80 Prozent weniger", erläutert der Fachbereichsleiter.
Regelplatz in Rust kostenfrei
Bereits seit 2009 ist ein Regelplatz in der Kita in Rust kostenlos. Den Zuschuss erhält allerdings nur, wer in Rust seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. "Seit jeher liegt der Gemeinde das Wohl von Familien am Herzen. Familien kann man insbesondere darin unterstützen, dass man den Nachwuchs qualifiziert und kostenfrei betreut. Sprich: Ziel war, junge Familien zu fördern und es beiden Eltern zu ermöglichen, berufstätig zu sein", erklärt Gabriele Häcker, Pressesprecherin der Gemeinde. So steuere Rust rund 215.000 Euro jährlich zur Kinderbetreuung bei. Und wie schafft das eine kleine Gemeinde wie Rust? "Vor der Frage nach der Finanzierung steht immer die Frage nach dem Ziel. Ziel der Gemeinde Rust ist es, Familien zu fördern. Im Haushaltsrecht gilt das Prinzip der Gesamtdeckung. Das bedeutet, die gesamten Einnahmen finanzieren alle Ausgaben. So müssen sich bei jedem Ziel Kommune und Rat fragen, was es wert ist, dieses zu erreichen. Gesamtgesellschaftlich gesehen sind die Ausgaben sehr gut angelegt, wie wir finden", betont Häcker. Aktuell werden in Rust 195 Kinder in der Kita betreut, 17 Prozent der Kinder in der kostenlosen Regelbetreuung.
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