Kritische Sicht auf Landratsamts-Neubau
Haushalt ohne Luft nach oben
- Der Kreistag stimmt mehrheitlich für den Doppelhaushalt 2025/2026.
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Offenburg Der Doppelhaushalt 2025/26 für den Ortenaukreis ist verabschiedet: Am Dienstag stimmten die Mitglieder des Kreistags bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung für das Zahlenwerk mit einem Rekordvolumen von 1,7 Milliarden Euro. Auch der Finanzplan bis ins Jahr 2028 wurde verabschiedet. Die Kreisräte folgten dabei den Empfehlungen aus dem Verwaltungsausschuss vom 28. Januar.
Fest steht, dass die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 32,5 von Hundert steigt. Sie liegt weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.
Alle Fraktionen stehen zur Agenda 2030, der Landratsamtsneubau hat dagegen keine Priorität. So wurden statt der ursprünglich vorgesehenen 16 Millionen Euro insgesamt nur 6,5 Millionen Euro eingeplant. Die Reservierungsgebühr für das Grundstück am Güterbahnhof soll gekündigt, eine Sanierung des Bestands geprüft werden.
Kreisumlage steigt
Die Bauzeitzinsen für die Neubauten des Ortenau Klinikums werden nicht im Kreishaushalt ausgewiesen, sondern beim Klinikum aktiviert. Damit konnte die geplante Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt abgesenkt werden. Die Finanzlage des Ortenaukreises, daran ließen weder Landrat Thorsten Erny noch die Sprecher der Fraktionen in ihren Haushaltsreden einen Zweifel, bleibt schwierig. So weist der Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 ein Defizit von 24,4 Millionen und 2026 von 15,9 Millionen Euro aus. Die Verschuldung des Kreises wird bis Ende 2026 auf rund 112 Millionen Euro ansteigen.
"Wir begrüßen, dass die Kreisumlage um vier und nicht wie geplant um fünf Prozentpunkte steigt", so Philipp Saar, CDU, in seiner Stellungnahme. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden. Erik Weide, Freie Wähler, bedauerte, dass ein defizitärer Haushalt vorliegt. Die geschaffenen Standards seien nicht mehr zu bezahlen: "Die Kassen sind leer, die Ansprüche hoch." Hans-Peter Kopp, SPD, forderte den Blick auf den nächsten Doppelhaushalt zu richten: "Wir haben zwei Jahre Zeit, die richtigen Weichen zu stellen." Es sollen Strategien für einen unterfinanzierten Haushalt entwickelt werden.
Sven Rothmann, AfD, betonte, seine Fraktion stehe zu den Ausgaben im Kernhaushalt. Er lehnte die Verlagerung der Zinslasten aufs Klinikum ab, um es nicht zu stark zu belasten.
Alfred Baum, Bündnis 90/Die Grünen, hätte sich einen Prozentpunkt mehr bei der Kreisumlage vorstellen können, vor allem um Leistungen von sozialen Einrichtungen aufrecht zu erhalten.
Martin Aßmuth, FDP, begrüßte die transparente Vorgehensweise bei der Erstellung des Haushalts. Seine Fraktion gebe dem neuen Landrat einen Vertrauensvorschuss für einen schwierigen Haushalt. Jutta Roth-Hermann, Liste Lebenswerte Ortenau, forderte, die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte durch Bund und Land juristisch zu überprüfen.
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