Wählertäuschung steht als Anschuldigung im Raum

Linke Liste Ortenau nimmt Stellung

Ortenau (set). Die Linke Liste Ortenau (LiLO) soll Unterstützungsunterschriften für den Kreistagswahlkreis III – Kappelrodeck-Sasbach – gefälscht haben. Die Vorwürfe wurden auf einer Sitzung des Kreiswahlausschusses laut. Die genannte Liste tritt zur kommenden Kreistagswahl neu an. So muss sie für jeden Wahlkreis 50 Unterstützerunterschriften vorlegen.

In zwölf von 13 Wahlkreisen in der Ortenau hatte der Kreiswahlausschuss nichts zu beanstanden. Nur in dem erwähnten hat sich laut dem Kreiswahlausschuss eine Person gemeldet, die angab, ihre Unterschrift auf dem entsprechenden Formblatt nicht geleistet zu haben. Es seien weitere Personen gefolgt, nach deren Darstellung sie gedacht hätten, ihre Unterschrift im Hinblick auf die Klinikdebatte geleistet zu haben.

Das Landratsamt will nun Anzeige wegen Urkundenfälschung und Wählerfälschung gegen Unbekannt erstatten, so Pressesprecher Kai Hockenjos. "Wir werden die Unterstützerliste noch einmal telefonisch durchgehen und anschließend die Angelegenheit neu bewerten." Währenddessen erheben die Verantwortlichen der LiLO ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Kreiswahlausschuss:

"Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihren Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss" , sagt Yannik Hinzmann, Sprecher der LiLO. Dieser Angriff reihe sich ein, in verschiedene Versuche die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren. Das Bündnis bezweifele ebenfalls, dass es rechtens sei, Menschen, die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben hätten, durch den Kreiswahlausschuss anrufen zu lassen.