Urteil

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

Offenburg (st). Seit September 2021 verhandelte die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg in einem aufwendigen Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter von 21 bis 36 Jahren aus dem Kehler Raum wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwei Haft- und zwei BewährungsstrafenNun steht das Urteil fest: Die Angeklagten wurden unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen...

Offenburg (st). Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und der Zielfahnder des Landeskriminalamtes in Stuttgart voraus. Das Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern beschäftigte bis zu seinem...