Vierter Sicherheitsdialog der Polizei

Herausforderungen benennen

Offenburg (st) Der vierte Sicherheitsdialog brachte am Dienstag, 25. März, hochrangige Vertreter regionaler Behörden zusammen. Polizeipräsident Jürgen Rieger empfing im Polizeipräsidium Offenburg den Landrat des Landkreises Rastatt, Prof. Dr. Christian Dusch, den Oberbürgermeister des Stadtkreises Baden-Baden, Dietmar Späth, sowie den Ortenauer Landrat Thorsten Erny. Im Fokus des Treffens standen laut Pressemitteilung aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und gesellschaftliche Herausforderungen.

Messerangriffe: Rückgang der Fallzahlen

Ein zentrales Thema des Austauschs war die Entwicklung der Messerangriffe im öffentlichen Raum. Polizeipräsident Jürgen Rieger zeigte sich vorsichtig optimistisch: "Erstmals seit Jahren verzeichnen wir einen deutlichen Rückgang. Darüber hinaus besteht bei der Hälfte der Fälle eine Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer. Dennoch bleibt dieses Delikt ein sensibles Thema, da es die subjektive Sicherheit der Bevölkerung stark beeinflusst." Eine generelle Einrichtung von Waffenverbotszonen, wie in anderen Städten praktiziert, sei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg derzeit nicht notwendig, da es keine klaren örtlichen Brennpunkte gebe. Rieger plädierte dennoch für langfristige Maßnahmen: "Die Verfügbarkeit von Messern im öffentlichen Raum muss reduziert werden, um das Risiko weiterer Taten zu minimieren."

Häusliche Gewalt: Fokus auf Opferschutz

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war die weiterhin hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt. Polizeipräsident Rieger betonte: "Wir stellen fest, dass in einer steigenden Zahl von Fällen ein höheres Eskalationsrisiko besteht. Es ist essenziell, dass wir Frühwarnsysteme verbessern und den Opferschutz weiter ausbauen." Oberbürgermeister Dietmar Späth unterstrich die Dringlichkeit: "Gewalt in Beziehungen ist kein privates Problem, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Opfer schneller Hilfe erhalten und nachhaltige Schutzkonzepte entwickelt werden." Die Landkreise und der Stadtkreis stimmen überein, den Opferschutz in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen weiter voranzutreiben.

Rauschgiftkriminalität: Cannabis-Legalisierung

Die Zahl der Rauschgiftdelikte im Polizeipräsidium Offenburg ist fast um die Hälfte zurückgegangen, was weitestgehend auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. "Befürchtungen eines grenzüberschreitenden Cannabistourismus aus Frankreich oder der Bildung einer offenen Szene haben sich nicht bewahrheitet", so Rieger. Der Polizeipräsident betonte: "Es ist wichtig, die Entwicklungen weiter genau zu beobachten. Wir müssen flexibel auf mögliche negative Auswirkungen reagieren."

Ausländerkriminalität: Herausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema war die Entwicklung der Kriminalitätsrate unter ausländischen Tatverdächtigen. Im Jahr 2024 hat der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen einen neuen Höchststand erreicht. Dabei spielt jedoch die hohe Zahl ausländerrechtlicher Delikte eine wesentliche Rolle. Ohne diese Verstöße übersteigt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger trotz allem erstmals die der deutschen. Landrat Prof. Dr. Christian Dusch betonte, dass mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten. „Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde sowie weiterer Maßnahmen durch den Gesetzgeber.“, so Dusch.

Katastrophenschutz: Optimierung der Zusammenarbeit

Im Nachgang zur Stabsrahmenübung "Synergie 2023" wurden Optimierungen im Katastrophenschutz besprochen. Die enge Abstimmung der beteiligten Behörden wurde als entscheidender Faktor für eine effektive Krisenbewältigung hervorgehoben. Eine weitere gemeinsame Übung aller Stäbe wurde bereits terminiert. Die Behördenleiter sehen sich auf einem guten Weg und forcieren die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Subjektives Sicherheitsempfinden

Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt das subjektive Sicherheitsempfinden ein zentrales Thema. "Das Gefühl von Unsicherheit lässt sich nicht allein durch Zahlen entkräften. Wir nehmen die Sorgen ernst", erklärte Rieger. Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz und lokale Sicherheitsbegehungen sollen das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Für zeitnahe Durchführungen solcher Sicherheitsbegehungen, wo unter anderem städtebauliche Belange im Fokus stehen, wollen die Kreisverantwortlichen in ihren Zuständigkeitsbereichen aktiv werben.

Psychisch auffällige Personen

Ein wachsendes Problem stellt der Umgang mit psychisch auffälligen Personen dar. Innerhalb von sechs Monaten wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg rund 2.000 Einsätze in diesem Zusammenhang registriert. Die Fachkliniken sind an ihren Kapazitätsgrenzen. "Wir brauchen dringend nachhaltige Lösungen für den Umgang mit Menschen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen", forderte Landrat Erny. Eine Fortführung und Intensivierung regelmäßiger behördenübergreifender Fallkonferenzen wird angestrebt, um möglichst frühzeitig Gefahrenpotenziale zu identifizieren und handlungsfähig zu sein.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Sicherheitsdialog ein wertvolles Format ist und fortgesetzt werden muss. Die  Bürger würden ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen ohne Zuständigkeitsgerangel erwarten. Polizeipräsident Rieger resümierte: "Nur durch einen kontinuierlichen, offenen Austausch können wir auf sich wandelnde Sicherheitslagen flexibel reagieren und gemeinsam die besten Lösungen für die Bevölkerung anbieten." Der nächste Sicherheitsdialog ist für 2026 vorgesehen.