Recht

Ortenau Es gibt viele Gründe, für die es sich lohnt, einzutreten und auf die Straße zu gehen. In Achern und Kehl werden jährlich fünf bis zehn Demonstrationen abgehalten. In Lahr sind es gar 63 angemeldete Versammlungen. Und wurden in der Freiheitsstadt Offenburg 2015 noch 30 Versammlungen angemeldet, sind es jetzt im jährlichen Schnitt 150. „Die Zahl der Anmeldungen wird stark durch die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen beeinflusst und variiert daher. Mal ist es die...

Ortenau. Sommerzeit ist Grillzeit. Es gibt zwar kein Grillgesetz, das Mietern das Grillen auf dem Balkon grundsätzlich verbietet – aber auch kein festgeschriebenes Recht darauf. Was man darf und was nicht, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Schütz, im Gespräch mit Rembert Graf Kerssenbrock. Darf auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses gegrillt werden? Gibt es unterschiedliche Bewertungen der verschiedenen Grills? Da es hierzu keine klaren einheitlichen gesetzlichen Regelungen gibt, kommt es – wie so...

Offenburg. Nicht immer gefällt oder passt das Weihnachtsgeschenk. Doch wie sieht es mit einem Umtausch aus? Markus Arendt, Morstadt Arendt Rechtsanwälte, erklärt im Gespräch mit Christina Großheim die Rechtslage. Kann im Laden gekaufte Ware zurückgegeben werden? Die Antwort auf diese Frage lautet: Es kommt darauf an! Im Laden gekaufte Ware kann, anders als im Onlinehandel, für den es ein 14-tägiges Widerrufsrecht gibt, nicht ohne Weiteres umgetauscht beziehungsweise zurückgegeben werden. Ob ein...

Ortenau (ag). Nicht alle sind mit der Art des Krisenmanagements in Corona-Zeiten einverstanden. Auch in Achern, Offenburg und Lahr demonstrierten am Samstag deshalb Menschen. Zur Vorwoche war die Zahl aber eher rückläufig. Ihre Kritik und Motivation war unterschiedlich – manche sorgen sich wegen Grundrechtseinschränkungen, andere um die Wirtschaft. Aber auch Populisten und Verschwörungstheoretiker nutzten die Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen. Nachgefragt bei der Stadt OffenburgDie...

Achern (st). Die zunehmende Verrechtlichung bestimmt den Alltag auch in einer Stadtverwaltung wie Achern. Verwaltungshandeln muss einer rechtlichen Prüfung stets standhalten. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden im Sinne des Qualitätsmanagements der Stadt konsequent darauf vorbereitet. In schwierigen Fällen ist aber der städtische Justiziar gefordert und zieht nach seiner im September 2010 bei der Stadtverwaltung begonnenen Tätigkeit eine interessante Bilanz. Rechtssicherheit wichtig Bei...