Pilotprojekt bei der Sozialwahl

Bundesweiter Online-Urnengang wird in der Region vorbereitet

Ortenau Die Welt wird immer digitaler. Wir bestellen Waren, lesen Bücher und verschicken Nachrichten online. In vielen Ländern gehören auch Online-Wahlen auf höchster Ebene längst zum Alltag – in Deutschland bisher nicht. Dies könnte Peter Weiß, bis 2021 CDU-Bundestagsabgeordneter für Lahr, in seiner neuen Funktion als Bundeswahlbeauftragter für Sozialwahlen ändern. Er soll für dieses Pilotprojekt im Frühjahr 2023 die Voraussetzungen schaffen.

Politische Diskussion

Seit drei Legislaturperioden gebe es die politische Diskussion, Wahlen online durchzuführen. "Erst die Große Koalition hat die Möglichkeit für die Sozialwahl zumindest im Bereich der Krankenkassen möglich gemacht", berichtet Weiß über die Bundestags-Debatte im Gespräch mit der Guller-Redaktion.

Renommierte deutsche Firmen seien für Software und Sicherheit verantwortlich. Die Unternehmen seien zum Teil auch in Estland eingebunden, wo Online-Wahlen seit 15 Jahren mit großer Akzeptanz der Bevölkerung durchgeführt würden.

Zentrale technische Themen sind laut Weiß die Authentifizierung des Wählers und das Unterbinden einer doppelten Stimmabgabe etwa online und per Brief. Als eine Hürde für eine einfachere "digitale Unterschrift" sieht Weiß die Tatsache, dass bisher "nur sieben Prozent der Besitzer eines neuen Personalausweises die digitale Freischaltung aktiviert haben". Dafür gebe es wohl noch zu große Vorbehalte in der Bevölkerung.

Im politischen Berlin schaut man ganz genau auf die Vorbereitungen der Online-Sozialwahl. "In Kürze werde ich den Bundeswahlleiter über den Stand der Dinge informieren", erklärt Peter Weiß. Darüber hinaus würden verschiedene Ausschüsse des Bundestags auf dem Stand der Entwicklung gehalten.

Bald Online-Kommunalwahl?

Online-Wahlen auf Bundes- oder Landesebene hält Weiß zeitnah noch nicht für wahrscheinlich. Der Bundeswahlleiter sieht die Einhaltung zentraler Wahlrechtsgrundsätze bei einer Internet-Wahl derzeit nicht als hinreichend gewährleistet an. Insbesondere die Geheimhaltung einer Online-Stimmabgabe werde in Zweifel gezogen. "Durch Online-Wahlen können wir vielleicht die Wahlbeteiligung der Jüngeren erhöhen", hofft Weiß. "Man wird eventuell bei Kommunalwahlen anfangen", schätzt der ehemalige Abgeordnete die Lage ein. Sein vorrangiges Ziel: Die Sozialwahl online zum Erfolg führen. Ein vorentscheidender Testlauf wird im Januar stattfinden. Gelingt der Test und dann auch die Online-Sozialwahl selber, wird die Politik womöglich weitere Urnengänge ins Auge fassen.