Kreispolitik im Fokus

Thomas Marwein tauscht sich mit Landrat aus

Offenburg (st) Der Offenburger Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hat jetzt dem neuen Landrat des Ortenaukreises Thorsten Erny einen Antrittsbesuch abgestattet, schreibt er in einer Pressenotiz.

Nachdem Landrat Erny nun schon seit über 100 Tagen als Ortenauer Landrat wirkt, standen bei dem Austausch im Landratsamt kreispolitische Themen im Vordergrund.

Finanzsituation

So sprachen die beiden Politiker über die angespannte Finanzsituation des Kreises und die erhöhte Kreisumlage sowie die immer häufiger nicht mehr auskömmliche Erstattung und Förderung von Kreisaufgaben durch das Land und vor allem auch durch den Bund. Landrat Erny sieht dabei auch die vorhandenen Förderprogramme kritisch: „Wenn wir Förderungen erhalten wollen, müssen wir mittlerweile oftmals externe Fachbüros für die komplizierte Antragstellung beauftragen. Durch diesen Bürokratieaufwand entstehen uns bei ungewisser Förderung schon im Vorfeld teilweise bis zu 30 Prozent Verwaltungskosten.“

Landtagsabgeordneter Thomas Marwein betont: „Uns ist bewusst, dass die Landkreise nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen, daher habe ich Verständnis für die Erhöhung der Kreisumlage. Neben den Kommunen sehe ich selbstverständlich auch das Land in der Pflicht zur Unterstützung der Kreise. Bereits heute schon gehen jedoch von jedem Euro Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg 23 Cent an die Kommunen!“

Tourismus

Angesichts der kürzlich beschlossenen Nationalparkerweiterung stand auch die Infrastruktur im mittleren Schwarzwald im Vordergrund des Gesprächs. Landrat Erny problematisierte in diesem Zusammenhang die Erreichbarkeit des Nationalparks mit dem Öffentlichen Verkehr und den Auslauf der dreijährigen Förderung der Buslinie, die auch den Nationalpark ansteuert. Positives konnte Erny hingegen von der geplanten Rangerstation „Allerheiligen“ berichten: Die Station solle mithilfe von Unterstützung des Landes im Sommer nun endlich umgesetzt werden.

Über ähnlich positive Entwicklungen informierte der Landrat im Ortenauer Tourismus. Die jüngste Kaufkraftanalyse habe gezeigt, dass der Tourismus in den Schwarzwald und auch in den Europapark einen erheblichen sekundären Nutzen mit sich gebracht hätte: „Die Kaufkraft in der Region erhöht sich dadurch deutlich.“

Intensiv diskutiert wurde die räumliche Situation des Landratsamtes und die Frage eines Neubaus oder einer Sanierung. Einen weiteren Schwerpunkt legte der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein abschließend auf die Krankenhäuser in der Ortenau: „Derart große Aufgaben im Rahmen der Agenda 2030 wie den Bau gleich drei neuer Krankenhäuser können Kreis und Land nur gemeinsam stemmen. Umso wichtiger ist die Förderung und eine enge Abstimmung zwischen Ortenaukreis und dem Land Baden-Württemberg. Diese funktioniert sehr gut und auch ich persönlich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Landrat Erny.“