"Offenburg gestaltet Zukunft"

Finanzkonzept sieht Steuererhöhungen vor

Offenburg 1,3 Milliarden Euro wird die Stadt Offenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung bis zum Jahr 2040 benötigen. Das sind die Schätzungen von Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp. Um dies zu stemmen, stellten er, Oberbürgermeister Marco Steffens und Baubürgermeister Oliver Martini einen Zehn-Punkte-Plan vor. Kernstück ist ein Klimaschutzfonds von 100 Millionen Euro, der aufgelegt werden soll. "Wir treffen Annahmen, was 2040 eintreffen wird", so Marco Steffens in einer Pressekonferenz. "Natürlich haben wir die Flexibilität, um nachsteuern zu können."

"Offenburg ist als Wohnort, aber auch als attraktiver Wirtschaftsstandort gewachsen", führte Hans-Peter Kopp aus. Die Zahl der Haushalte ist seit 2006 um 16 Prozent auf 31.647, die der Arbeitsplätze um 23 Prozent auf 43.900 gestiegen. Die Feuerwehreinsätze haben sich verdoppelt. Als Oberzentrun steht die Stadt vor Herausforderungen, die auch finanziert werden müssten.

Fünf Handlungsfelder

Fünf Handlungsfelder, in denen die Stadt aktiv werden müsse, sieht der Finanzbürgermeister: Klimaschutz, Bildung, lebenswerte Infrastruktur, sichere Daseinsvorsorge und demografischer Wandel. Um die Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen, wird der Klimafinanzierungsfonds 2040 mit 100 Millionen Euro aufgelegt. Den Finanzbedarf im Bereich Bildung schätzt Kopp auf 250 Millionen Euro bis 2040. 330 Millionen Euro werden für den Ausbau einer lebenswerten Infrastruktur benötigt. Um die Herausforderungen des demografischen Wandels aufzufangen, steht eine Summe von rund 100 Millionen Euro im Raum. 140 Millionen Euro werden für eine sichere und nachhaltige Daseinsvorsorge veranschlagt. Alles zusammen ergibt die stolze Summe von 1,3 Milliarden Euro bis 2040.

Doch wie soll dies bezahlt werden? Kopp rechnet mit Fördermitteln und Zuschüssen in Höhe von 260 Millionen Euro. Rund 270 Millionen Euro sind bereits vorhanden aus dem laufenden Ergebnishaushalt. Pro Jahr liegt die Summe bei 16 Millionen Euro. Durch die Maßnahmen des "InnovationsKraftOptimieren"-Prozess 2020 können 50 Millionen Euro eingespart werden. 80 Millionen Euro sollen durch weitere Einsparungen in den laufenden Kosten gedeckt werden. Da Offenburg wächst, wird mit Mehrerlösen "Offenburg ist als Wohnort, aber auch als attraktiver Wirtschaftsstandort gewachsen", führte Hans-Peter Kopp auf.in Höhe von 270 Millionen Euro gerechnet.

Hebesätze steigen

Doch ohne eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wird es nach dem Konzept nicht gehen. Die Gewerbesteuer wurde letztmals 1992 erhöht. Nun soll der Hebesatz von 380 von Hundert auf 450 steigen. Die Grundsteuer liegt seit 2006 bei 420 von Hundert. Geplant ist eine Anhebung auf 500 von Hundert. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 275 Millionen Euro generiert werden. Dennoch kommt die Stadt um eine Darlehensaufnahme nicht herum: Kopp unterscheidet in nicht rentierliche Schulden für bestimmt Zukunftsprojekte in Höhe von 125 Millionen Euro und weitere 20 Millionen Euro als rentierliche Schulden.
Wie geht es weiter? Der Hauptausschuss diskutiert die Vorschläge am 8. Mai, der Gemeinderat am 15. Mai. 

Wofür braucht die Stadt das Geld?

Klimaschutz: Die Mittel aus dem Klimaschutzfond sollen dazu dienen, die Stadtverwaltung bis 2040 klimaneutral zu machen – darunter fällt auch der Gebäudebestand. Zudem sollen damit Maßnahmen in der Stadt zur Klimaanpassung – Stichwort Hitze – finanziert werden. Die Stadt setzt auf eine nachhaltige Energieversorgung, etwa durch den Ausbau der Fernwärme. Der Fonds soll durch Energiekosteneinsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro, Zuschüssen in Höhe von 30 Millionen Euro sowie Darlehen von 60 Millionen Euro finanziert werden.

Bildung: Mehr und bessere Bildung bei sozialer Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche sollen bis 2040 möglich werden. Die bereits angelaufene Kita-Reform schlägt mit 68 Millionen Euro zu Buche. 54 Millionen Euro wird der Neubau der Oststadtschule sowie der Umbau der Anne-Frank-Schule kosten. In die Sanierung der Sportstätten und Hallen fließen 23 Millionen Euro. Weitere Schulsanierungen liegen bei 54 Millionen Euro, die Digitalisierung und sonstige Investitionen in die Bildung werden auf 52 Millionen geschätzt.

Lebenswerte Infrastruktur: Das beginnt bei dem Ausbau der Feuerwehr: 62 Millionen Euro werden benötigt, um die Herausforderungen bis 2040 abdecken zu können. Die Sanierungsgebiete Bahnhof/Schlachthof, aber auch Südstadt werden mit 90 Millionen Euro angesetzt. 50 Millionen Euro fließen in die Ortsteil-Rathäuser, Hallen und Verwaltung. 120 Millionen Euro sind für die Landesgartenschau 2032 und den Bau des Sportparks Süd vorgesehen. Die Klinik-Umsiedlung, ohne Baukosten, wird auf neun Millionen Euro geschätzt. Für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fallen rund 300 Millionen Euro an.

Demografischer Wandel: Junge, zukunftsorientierte Unternehmen sollen weiterhin für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt sorgen. Die Entwicklung des Geländes Canvas22 kostet 17 Millionen Euro. Auch die Stadt leidet unter dem Facharbeitermangel, dafür sollen 25 Millionen bereitgestellt werden. Die Tarifabschlüsse der Zukunft werden mit 57 Millionen Euro eingepreist.

Sichere Daseinsvorsorge: Unter dieses Stichwort fallen die laufenden Aufwendungen für die Verwaltung, Zinsaufwendungen für Altkredite, wirtschaftliche Mehrbelastungen durch die Inflation, aber auch die anstehende Erhöhung der Kreisumlage, um die Agenda 2030 zu finanzieren, an. Alles zusammen ergibt das eine Summe von 140 Millionen Euro. Wofür braucht die Stadt das Geld?