Regierungspräsidium

Beiträge zum Thema Regierungspräsidium

Lokales

Stichwort Ortenau Klinikum
Die Linke kämpft weiter gegen Schließungen

Ortenau (st). Die Linke Ortenau kritisiert in einer Presseerklärung die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Fritz Preuschoff zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000  Ortenauer - Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch - entsteht. Aus diesem Grund werde man sich auch weitere Rechtsmittel offenhalten und jede Chance nutzen, den...

  • Ortenau
  • 12.07.18
  • 2
Lokales

Antwort an Kreisrat Friedrich Preuschoff
Regierungspräsidium stellt sich hinter Agenda 2030

Ortenau/Freiburg (st). Nach Ansicht von Linken-Kreisrat Friedrich Preuschoff verstößt ein am 25. Juli 2017 gefasster Beschluss des Kreistags des Ortenaukreises, wonach die Kliniken in Ettenheim, Kehl und Oberkirch bis auf weiteres als Portalkliniken geführt werden sollen, gegen das Landeskrankenhausgesetz. Damit hat sich Preuschoff an das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als zuständige Rechtsaufsicht gewandt (wir berichteten). Das Antwortschreiben von Regierungsvizepräsident Klemens Ficht hat...

  • Ortenau
  • 10.07.18
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