Regierungspräsidium

Beiträge zum Thema Regierungspräsidium

Lokales
Eines der Großprojekte in der Ortenau ist die Sanierung des Sommerbergtunnels. | Foto: ag

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
230 Millionen für Mobilität

Freiburg/Ortenau (st) Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) steigert in diesem Jahr die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk Freiburg. Wie das RP mitteilt, flossen im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes in den Erhalt und den Bau von Straßen und Radwegen. In diesem Jahr vergibt das RP voraussichtlich Aufträge und Zuschüsse in Höhe von bis zu 230 Millionen Euro. „Mit diesen Investitionen stärken wir die Infrastruktur unserer...

  • Ortenau
  • 27.03.24
Lokales
Landrat Frank Scherer | Foto: Landratsamt Ortenaukreis

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Frank Scherer
Abgewiesen

Das Regierungspräsidum Freiburg (RP) hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Frank Scherer zurückgewiesen, die Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer „wegen des Verdachts der Diskriminierung und Ungleichbehandlung in Form einer Pressemitteilung mit falschen Aussagen“ am 5. April 2019 erhoben hat. Darüber informiert das Landratsamt Ortenaukreis. „Ein dienstliches Fehlverhalten liegt nicht vor“, schreibt nun Regierungsvizepräsident Klemens Ficht. Vielmehr sei es „nicht erkennbar, dass der Kreistag...

  • Ortenau
  • 29.04.19
Lokales

Bauarbeiten A5
Behinderungen auf der Autobahn

Ortenau (st). Die Bauarbeiten an der A5 zwischen Ettenheim und der Tank- und Rastanlage Mahlberg sollen laut Regierungspräsidium in drei Wochen Geschichte sein. Zuvor muss der Verkehr in Fahrtrichtung Karlsruhe aber erst noch zurück auf die sanierte östliche Fahrbahn umgelegt werden. Dazu werden am Mittwoch, 21. November, ab 9 bis 15 Uhr die Überleitungsbereiche zurückgebaut. In dieser Zeit steht in Fahrtrichtung Karlsruhe nur eine Fahrspur zur Verfügung.

  • Ortenau
  • 16.11.18
Lokales

Stichwort Ortenau Klinikum
Die Linke kämpft weiter gegen Schließungen

Ortenau (st). Die Linke Ortenau kritisiert in einer Presseerklärung die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Fritz Preuschoff zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000  Ortenauer - Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch - entsteht. Aus diesem Grund werde man sich auch weitere Rechtsmittel offenhalten und jede Chance nutzen, den...

  • Ortenau
  • 12.07.18
  • 2
Lokales

Antwort an Kreisrat Friedrich Preuschoff
Regierungspräsidium stellt sich hinter Agenda 2030

Ortenau/Freiburg (st). Nach Ansicht von Linken-Kreisrat Friedrich Preuschoff verstößt ein am 25. Juli 2017 gefasster Beschluss des Kreistags des Ortenaukreises, wonach die Kliniken in Ettenheim, Kehl und Oberkirch bis auf weiteres als Portalkliniken geführt werden sollen, gegen das Landeskrankenhausgesetz. Damit hat sich Preuschoff an das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als zuständige Rechtsaufsicht gewandt (wir berichteten). Das Antwortschreiben von Regierungsvizepräsident Klemens Ficht hat...

  • Ortenau
  • 10.07.18
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