Stichwort Ortenau Klinikum

Die Linke kämpft weiter gegen Schließungen

Ortenau (st). Die Linke Ortenau kritisiert in einer Presseerklärung die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Fritz Preuschoff zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000  Ortenauer - Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch - entsteht. Aus diesem Grund werde man sich auch weitere Rechtsmittel offenhalten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gebe immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der Maximalversorgung brauche, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existierten.

Nach Information der Partei die Linke könnten 80 Prozent der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle sei die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg bestehe, ausreichend. Es stelle sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig sei. 

"In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssten alle Krankheitsbilder behandeln", heißt es in der Presseerklärung weiter. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssten. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die Linke kritisieren diese Ansicht: "Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass 'über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.'" 

Skeptisch zu sehen sei auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25. Juli 2017, obwohl er in der Sitzung vom 12. Juni .2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hätte, dass Braun in der Sache befangen sei. Die Linke Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde, erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen gewesen ist.

Die Linke ruft in der Presseerklärung außerdem  alle Ortenauer dazu auf, sich am 21. Juli 2018 um 14 Uhr am Offenburg Busbahnhofan den Protesten gegen die Klinikschließungen, zu beteiligen.