Eine Frage, Herr Brinkmann

Wer räumt Abfall weg?

Jürgen Brinkmann Wer räumt die Überbleibsel des beliebten Silvesterfeuerwerks am Morgen danach weg? Daniela Santo sprach mit Jürgen Brinkmann, Rechtsanwalt in Kappel-Grafenhausen darüber, wer in der Pflicht ist.

Wer muss die Böller auf dem Gehweg wegräumen?

Grundsätzlich ist nach dem Straßengesetz von Baden-Württemberg die jeweilige Gemeinde innerhalb geschlossener Ortslagen für die Reinigung zuständig. Die meisten Gemeinden haben von dem Recht Gebrauch gemacht, die Reinigungspflicht für den Gehweg oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, für den Straßenrand bis zu einer Breite von einem bis eineinhalb Metern auf die Straßenanlieger zu übertragen. Dann sind die Eigentümer oder die dort wohnenden Mieter verantwortlich.

Und wenn der Verursacher der Böller-Reste bekannt ist?
Jeder, der mit Raketen oder Böllern Abfall verursacht, sollte seine Hinterlassenschaften wie jeden anderen Müll auch wegräumen. Einen Rechtsanspruch auf die Beseitigung hat der Grundstückseigentümer nur, wenn sich der Müll auf dem eigenen Grundstück befindet.

Gibt es eine Haftung, wenn Schäden am Haus entstehen?
Wenn der Verursacher des Schadens tatsächlich feststeht, ist dieser auch zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn es trotz aller Vorsicht des Verursachers unglücklicherweise und unvorhergesehener Weise zum Schaden gekommen ist. In allen anderen Fällen bleibt der Geschädigte zunächst auf seinem Schaden sitzen. Je nach Art des Schadens kann er unter Umständen von einer bestehenden Versicherung Ersatz verlangen.