Die Glosse im Guller

Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel

Durch einen Putsch wird Heinrich XIII. Staatsoberhaupt und regiert mit Putins Wohlwollen Deutschland. Was wie eine abstruse Romanidee klingt, sollen Anhänger der Reichsbürgerszene und besagter Heinrich tatsächlich versucht haben umzusetzen. Davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Um einem solchen Treiben ein Ende zu setzen, gab es am Mittwoch deutschlandweit Durchsuchungen und Festnahmen, auch in Oberharmersbach. Zumindest hoffen alle, dass es das Ende ist und nicht die Ouvertüre zu einem Kampf gegen Terroristen wie zu Hochzeiten der RAF. Oh je, das klingt ja fast schon nach pessimistischer Paniktante. Das bin ich gar nicht. Auch wenn ich bei der ganzen Geschichte spontan wie Gretchen in Goethes Faust rufen möchte: "Heinrich! Mir graut's vor dir!"

Ein Prinz und seine Spießgesellen

Beängstigend ist, dass der alte Prinz und seine Spießgesellen vor allem versucht haben sollen, neue Anhänger bei der Polizei oder der Bundeswehr zu rekrutieren. Aber es ist halt auch logisch. Die können mit Waffen umgehen. Schließlich sind Schreibtischtäter wie ich, die schon in Ohnmacht fallen, wenn sie sich nur am Papier schneiden, bei gewaltsamen Umstürzen schlicht keine Hilfe. Ein Versuch muss aber kein großer Erfolg sein. Es mag schwarze Schafe geben. Trotzdem bin ich fest überzeugt, dass Polizei und Bundeswehr insgesamt starke Säulen und Verteidiger unseres Rechtsstaates sind.

Beweislastumkehr

Selbstverständlich gilt es aufzupassen, dass sich keine Verfassungsfeinde in Institutionen einnisten. Da hat Innenministerin Nancy Faeser Recht. Falsch ist es aber, wenn in Bezug auf Staatsbedienstete ein rechtsstaatliches Grundprinzip außer Kraft gesetzt wird, nur weil es schwierig ist, jemandem eine üble Gesinnung nachzuweisen. Die Rede ist von der Beweislastumkehr. Hallo, das ist ja wohl den Teufel mit dem Beelzebuben ausgetrieben. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Und in einem Rechtsstaat muss nicht der Beschuldigte beweisen, dass er "anständig" ist.