Ortenau Klinikum und die Agenda 2030
Fritz Preuschoff legt beim Regierungspräsidium Einspruch ein
Ortenau (st). Der Linke-Kreisrat Fritz Preuschoff reichte beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser ein. Dies teilt er in einer Presseinformation mit. Preuschoff erklärt, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Bettenzahl lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen beziehungsweise verringert werden kann. Weiter betont er, dass den Kreisräten gar nicht alle Dokumente vorliegen. Um überhaupt eine ordentliche Entscheidung treffen zu können, müsste die Kreisverwaltung erst einmal Zugang zu den Versorgungsverträgen sowie zu den Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg für die einzelnen Krankenhäuser gewähren.
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