7 Tage in 7 Minuten
Die Ortenau auf einen Blick
Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das waren die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis im Überblick.
Mittwoch, 3. Juni
Kirche: Der erste Spatenstich für das neue Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Altenheim wurde gesetzt. Ein Jahr nach dem Abriss des ehemaligen Gebäudes können nun die Bauarbeiten beginnen. Die Planungen hatten diesen Zeitraum in Anspruch genommen. Das alte Gemeindehaus war in die Jahre gekommen und genügte weder energetisch noch baulich den Erfordernissen der Kirchengemeinde.
Politik: Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein teilt mit, dass das Land die Gemeinde Zell a. H. mit 335.000 Euro unterstützt. Die Fördermittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dienen der Sicherung von Bahnübergängen in der Kommune.
Verkehr: Der Ortenaukreis erhält für den Neubau der Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach mit Anlage eines gemeinsamen Geh- und Radwegs einen Zuschuss von 5.721.000 Euro vom Land. Außerdem wird der Neubau eines Kreisverkehrs zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler mit 301.000 Euro gefördert, das teilt die Landtagsabgeordnete Sandra Boser mit.
Politik: Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg hat einen offenen Brief an die Offenburger Stadträte und die Kreisräte geschrieben, mit der Aufforderung, dass diese sich über die Hintergründe der Demontstrationen, die seit Anfang Mai in Offenburg stattfinden, informieren sollten.
Wirtschaft: Die Stadt Lahr hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Handel und die Gastronomie ins Leben gerufen. Dieses beinhaltet laut Oberbürgermeister Markus Ibert fünf Handlungsfelder und hat ein Gesamtbudet von 50.000 Euro. Die Stadt sieht sich bei "Wir für Lahr" als Impulsgeber, um das Verbraucherverhalten der Bürger anzuregen. Geplant sind zwei Gewinnspiele, von denen der zuvor geschlossene Lahrer Einzelhandel und die Gastronomie profitieren werden.
Politik: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollte die Ortenau auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß eigentlich in Persona besuchen. Wegen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen kam sie nun per Videokonferenz ins Gespräch mit Landwirten aus der Region.
Arbeitsmarkt: Von der Agentur für Arbeit wurden im Mai 5.842 arbeitslose Menschen betreut, das sind 433 Personen mehr als im Vormonat. Deutlich zugenommen hat die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahresmonat mit einer Erhöhung von 2.598 Personen. Die Zahlen der Geschäftsstellen: In Lahr waren 2.070, in Offenburg 1.522, in Kehl 760, in Hausach, 543 und in Achern 575 Personen ohne Arbeit.
Arbeitsförderung: Im Mai 2020 sind die Fallzahlen der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) nochmals deutlich angestiegen. So beziehen aktuell 7.862 Familien beziehungsweise Haushalte die sogenannten „Hartz IV“-Leistungen. Dies sind 336 mehr als im Vormonat, was einer Zunahme von 4,5 Prozent entspricht. Die Zahl der Arbeitslosen ist zeitgleich um 5,6 Prozent angestiegen.
Donnerstag, 4. Juni
Politik: Lars Klingbeil (SPD) und Manfred Weber (CSU) sprechen bei der ersten digitalen Konferenz des "Netzwerks Junge Bürgermeister*innen" zu Kommunen im Corona-Modus. Unter den 70 Teilnehmern waren auch Andreas König, Bürgermeister von Durbach, Philipp Clever, Bürgermeister von Berghaupten, sowie Martin Aßmuth, Bürgermeister von Hofstetten.
Politik: Landrat Frank Scherer begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsauschusses zum 130 Milliarden Euro schweren Corona-Konjunkturpaket. "Ich bin auf den ersten Blick zufrieden mit dem Konjunkturpaket, worin sinnvolle Entscheidungen gerade auch für Familien und Kommunen getroffen worden sind, die in diesen schwierigen Zeiten den Menschen Mut machen und von denen viele profitieren werden“, sagt Scherer, der insbesondere auch den teilweisen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle gutheißt.
Sanierung: Die Sanierungsarbeiten in der Grundschule Bottenau konnten durch das Aussetzen des Unterrichts früher als geplant beginnen. Nach den notwendigen Vorarbeiten geht es nun an die Innenraumsanierung. Schluss soll mit Beginn des neuen Schuljahres sein.
Freitag, 5. Juni
Verkehr: Die Deutsche Bahn gibt bekannt, dass sie mit den Plänen für den Bau des Tunnels in die nächste Phase geht. Am 24. Juni soll die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ (FrÖb) für den Planfeststellungsabschnitt (PfA) 7.1 Appenweier – Hohberg starten. Bis zum 29. Juli werden die Planunterlagen in den Rathäusern ausgelegt werden. Da die geplanten Vor-Ort-Veranstaltungen wegen der aktuellen Corona-Pandemie nicht stattfinden können, setzt die Deutsche Bahn ihre Informationen auch digital um. Sie startet ab dem 24. Juni unter www.dialog.karlsruhe-basel.de.
Wirtschaft: Die Wohnbau Stadt Lahr hat am Freitag mit dem Bau zweier moderner Stadthäuser an der Schutter begonnen. Das Projekt ist Teil des zweiten Bauabschnitts zur Ertüchtigung des Wohnquartiers Kanadaring. Oberbürgermeister Markus Ibert und Wohnbau-Geschäftsführer Guido Echterbruch haben mit einem symbolischen Spatenstich den offiziellen Baubeginn eingeläutet. Auf der Fläche der ehemaligen Walter-Kolb-Halle sollen in den beiden Gebäuden insgesamt 26 öffentlich geförderte Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen entstehen.
Sanierung: In der Maiwaldhalle in Achern-Wagshurst haben die Sanierungsarbeiten begonnen. Im Außenbereich sind Erdarbeiten für den Anbau der Technik- und Lüftungszentrale ausgeführt. Im Innenraum werden Elektroinstallationen und Decken saniert.
Samstag, 6. Juni
Freizeit: Trotz des schlechten Wetters am Samstag: Das Freibad Achern hat die Saison eröffnet. "Uns war es wichtig, unseren treuen Besuchern Badevergnügen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu den bisherigen günstigen Acherner Eintrittspreisen ohne Hygienezuschlag und zu den üblichen täglichen Öffnungszeiten von 9 bis 20 Uhr ohne zeitliche Beschränkungen beim Aufenthalt zu ermöglichen", stellte der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach fest. Die Zahl der Besucher, die auf einmal im Acherner Bad sein dürfen, ist begrenzt: Es dürfen nicht mehr als 500 sein. Eintrittskarten gibt es nur online oder bei der Tourist-Info im Rathaus am Markt.
Politik: Erneut fanden am Samstag drei Demonstrationen in Offenburg statt: Nur 30 Personen nahmen an der Kundgebung von "Angst kontrolliert die Massen" auf dem Marktplatz teil. Eine kleine Gruppe beteiligte sich an der meditativen Versammlung "Grundgesetz und die Beibehaltung der von diesem garantiertenFreiheit" bei den Werres-Vögeln. Den meisten Zulauf mit rund 250 Teilnehmern hatte die Veranstaltung "Zeig' Dein Gesicht für die Grundrechte" auf dem Platz der Verfassungsfreunde.
Montag, 8. Juni
Personalie: Josef Glöckl-Frohnholzer ist neuer Geschäftsführer der Ortenauer Breitband-Gesellschaft. Er hat seine Stelle am Montag angetreten. Die Gesellschafterversammlung hat den 57-jährigen Diplom-Ingenieur und Betriebswirt aus Goslar kürzlich dazu bestimmt. Glöckl-Frohnholzer, der sich gegen 28 Bewerber durchgesetzt hat, folgt auf Peter Lassahn, der nach drei Jahren als Ortenauer Breitband-Chef Ende April aus persönlichen Gründen in seine schwäbische Heimat zurückkehrte.
Wirtschaft: Die Mediclin AG und das Ortenau Klinikum werden ihre seit Jahren erfolgreiche medizinische Kooperation zwischen dem Herzzentrum Lahr und der Kardiologischen Klinik am Ortenau Klinikum in Lahr fortführen. Nach den seit Herbst 2018 intensiv und ergebnisoffen geführten Gesprächen über die Möglichkeiten einer vertieften Kooperation, wollen beide Klinikbetreiber die herzmedizinische Versorgung in der Ortenau auch in Zukunft abgestimmt fortführen.
Jahrestag: Vor 40 Jahren, am 8. Juni 1980 wurde die Armenische Gemeinde Kehl gegründet. Sie ist Bestandteil des Kehler kulturellen und kirchlichen Lebens und ist Mitglied im Arbeitskreis christlicher Kirchen Kehl/Hanauerland.
Urteil: Das Urteil wurde bereits am 12. Mai gefällt, in der nun vorliegenden Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Freiburg fest, dass die durch das Regierungspräsidium Freiburg erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen für den Windpark Oppenau/Lautenbach rechtswidrig sei. Damit wurde den Klagen des Schwarzwaldvereins und der Stadt Oppenau stattgegeben. In der Begründung heißt es, dass die Errichtung und der Betrieb des geplanten Windparks einer Genehmigung durch das Bundesimmisionsschutzgesetz bedürfe. Diese erteile das das Landratsamt Ortenaukreis. Über die Befreiung von Bestimmungen der Landschaftsschutzgebietsverordnungen sei allein im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Indem das Regierungspräsidium Freiburg die Befreiung von Bestimmungen der Landschaftsschutzgebietsverordnungen erteilt habe, seien Beteiligungsrechte der Stadt Oppenau missachtet worden.
Dienstag, 9. Juli
Personalie: Die Oberkircher Weinhoheit Dorothé Vollmer bleibt ein weiteres Jahr im Amt, weil das Weinfest wegen der Corona-Pandemie von der Stadt abgesagt wurde.
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