Pflichtverletzung
Taras Maygutiak vom Amt als Schöffe entbunden
Offenburg (gro/st) Taras Maygutiak, Bundestagskandidat für der AfD im Wahlkreis 284, wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum 31. Oktober 2024 von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Freiburg entbunden. Dies habe der Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg wegen "einer gröblichen Amtspflichtverletzung" beantragt. Maygutiak soll im Juli gegen das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis verstoßen haben.
Erster Einsatz
Maygutiak habe am 10. Juli 2024 erstmals an einer Sitzung des Verwaltungsgerichts Freiburg teilgenommen. In dem Verfahren sei es um die Pflicht zur Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit gegangen. Dabei seien Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank in mehreren Fällen aufgehoben worden.
Kritische Posts
Am 11. Juli habe er auf Facebook und einem Telegramkanal folgenden, mittlerweile gelöschten Post geteilt: "Gestern zehneinhalb Stunden als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Freiburg mein Gehirn in die Waagschale geworfen. Fünf Widerspruchsbescheide der L-Bank hat die 14. Kammer aufgehoben. Der Ball liegt wieder bei denen im Feld. Aller Vorrausicht nach geht's vor dem VGH Mannheim weiter." Das Offenburger Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zeigte mit zwei Screenshots das Verhalten des ehrenamtlichen Richters beim Kammervorsitzenden in Freiburg an, da es darin eine Verletzung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses sah.
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