Ein Frage, Herr Schäfer

Polizisten gilt es zu schützen

Polizeipräsident Reinhard Renter würdigte unlängst das strenge und konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen verbale und körperliche Angriffe auf Polizisten. Rembert Graf Kerssenbrock sprach mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer über die Hintergründe.

Warum ist ein strengeres Vorgehen notwendig?
Polizisten sind zunehmend körperlicher Gewalt und verbalen Angriffen ausgesetzt. Wir haben die Ermittlungskonzeption im Juli 2016 gestartet. Wer für die Sicherheit der Allgemeinheit sorgt, muss gesondert geschützt werden. Denn im Gehalt der Ordnungshüter sind Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Attacken nicht inbegriffen.

Um was für Beleidigungen handelt es sich da?
Dazu gehören Drohungen wie "Ich bring dich um" oder "Ich weiß, wo du wohnst", hinzu kommen gestenreiche Beleidigungen. Besonders Polizistinnen sind betroffen, weil die Beleidigungen in den aller meisten Fällen einen geschmacklosen sexuellen Bezug haben.

Wie werden Attacken jetzt verfolgt und bestraft?
Wir haben organisatorisch eingegriffen, so dass die Verfolgung zügig erfolgen kann. Dann haben wir bei Strafbefehlsanträgen die bis dahin üblichen 20 Tagessätze auf 50 erhöht. Wir nutzen die rechtlichen Vorgaben aus. Was wir nicht mehr tun, ist diese Verfahren auch einzustellen. Wir wollen zeigen: Die Justiz steht hinter der Polizei.

Warum wenden Sie die Maßnahmen vornehmlich bei Polizisten an und nicht bei Feuerwehrleuten oder Rettungskräften?
Weil uns von diesen bisher kein erhöhtes Anzeigenaufkommen vorliegt. In jedem Fall ließe sich auch dieser Bereich bei der Verfolgung einbeziehen, wenn sie betroffen sind. So gehen wir ähnlich konsequent vor, wenn Gemeindevollzugsmitarbeiter beim Verteilen der Knöllchen angegangen werden. Herwig Schäfer