Zwischenbericht Masterplan Verkehr

Zustimmung zum Zielkonzept

Offenburg (gro). Wie sollen sich die Mobilität und der Verkehr in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Offenburg entwickeln? Diese Frage soll der Masterplan Verkehr OG 2035 beantworten, der seit Anfang des Jahres erarbeitet wird. Es handelt sich dabei um ein strategisch-konzeptionelles Planwerk, in dem alle Verkehrsteilnehmer berücksichtig werden sollen. Bis Ende 2022 soll der Plan abgeschlossen sein. "Das ist kein starrer Masterplan, er soll flexibel bleiben, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu  können", stellte Philipp Hölderich vom begleitenden Büro Planersocietät im Verkehrsausschuss am Mittwoch, 23. Juni, fest. Da die erste Phase der Erarbeitung abgeschlossen ist, gab es einen Zwischenbericht für die Stadträte.

In dieser ersten Phase wurde ein Zielkonzept entwickelt. In einer Klausurtagung setzte sich der Gemeinderat Ende März mit dem ersten Entwurf auseinander. Dieses überarbeitete Konzept wurde dann im Masterplan-Beirat, der aus 19 Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, von Interessenvertretungen der Offenburger Stadtgesellschaft sowie von lokalen und regionalen Schlüsselakteuren besteht, besprochen und bewertet. Zeitgleich startete eine Online-Beteiligung am 13. April. Drei Wochen hatten die Bürger Zeit, die gesetzten Ziele zu bewerten. Es nahmen 210 Personen teil.

Zwischenergebnisse

Das Ergebnis aus dem Masterplan-Beirat und der Online-Befragung: Es gab eine große Zustimmung zu dem Zielkonzept. Die Mehrheit findet, dass die Ziele in die richtige Richtung gehen. Sowohl im Beirat als auch bei der Bürgerbefragung ergab sich, dass einige Ziele mutiger formuliert werden sollten. Nur eine Minderheit fand, dass die Ziele in die falsche Richtung gehen. 

Als Ziele werden benannt: eine eigenständige Mobilität für alle zu ermöglichen, die klima- und umweltschonende Mobilität zu fördern, eine neue Mobilitätskultur zu schaffen, eine bessere regionale Vernetzung zu erreichen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsräume als Lebensräume zu gestalten.

Meinung in den Fraktionen

Große Zustimmung für das Zielkonzept gab es aus der Fraktion der Grünen, die die Forderungen nach mutigeren Formulierungen unterstützen. Karin Jacobsen bemängelte, dass im Beirat Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie die Jugendlichen nicht ausreichend vertreten seien. 

Albert Glatt, CDU, kritisierte, dass sowohl die BI Rückenwind als auch der ADFC in einer Pressemitteilung den Fraktionen der CDU, Freie Wähler und der FDP noch bevor diese die Gelegenheit hatten, sich in einem Gremium zu äußern, Aussagen unterstellten. Für ihn sind 210 Teilnehmer der Online-Befragung nicht repräsentativ für alle Bürger der Stadt. "Wir haben die gesamte Bevölkerung im Blick", so Glatt und zwar Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger. Eine Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer gebe es nicht. "Was wir im Straßenverkehr als Allerwichtiges brauchen sind gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz", so Glatt.

Angie Morstadt, Freie Wähler, sieht im Masterplan eine wichtige Weichenstellung für Offenburg und seine Bürger und den Wirtschaftstandort. Die Onlinebefragung sei  in der Formulierung zu kompliziert gewesen, das habe manchen Bürger abgeschreckt. Auch sie sprach sich dafür aus, nicht eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern besonders zu bevorzugen, sondern ein Konzept für alle zu entwickeln. Kritisch sah sie die Formulierung der Verkehrsräume als Lebensräume, das widerspreche dem Sicherheitsgedanken. 

Die SPD-Fraktion sieht die Verkehrssicherheit als wichtiges Thema und zwar mit Blick auf gefährdendes Verhalten von Auto- und Radfahrern und findet es gut, dass der Masterplan flexibel sein soll. "Das Stichwort lautet hier autonomes Fahren", so Loretta Bös. 

Ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu fördern, sieht Dr. Roland Müller, FDP, als wichtigste Aufgabe der Zukunft.

Taras Maygutiak, AfD, warnte davor, dass der Masterplan ideologisch aufgeladen werde und der Blick auf alle Verkehrsteilnehmer gerichtet bleiben soll. 

So geht es weiter

Die nächsten Schritte sehen so aus: Im Oktober steht die nächste Sitzung des Masterplan-Beirats auf dem Plan. Vom 14. bis 25. Juli werden in den Stadt- und Ortsteilen insgesamt sechs lokale Foren stattfinden. Ein weiteres Online-Forum mit Mängelkarte wird vom 12. Juli bis 1. August laufen.