Grüne zur ILS-Verlegung

"Unerwartete, aber nachhaltige Entscheidung"

Offenburg (st) Am Montag, 18. September, kündigte Landrat Frank Scherer an, dass die neue Integrierte Leitstelle nicht in Offenburg, sondern in Gengenbach gebaut werden soll (wir berichteten). Der Kreistag muss in seiner Sitzung am 24. Oktober noch zustimmen. Die Freien Wähler Offenburg übte massive Kritik an dem Vorhaben (wir berichteten). 

Nun haben die Gemeinderatsfraktion Offenburg, die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Offenburg von Bündnis 90/Die Grünen dazu Stellung genommen.

"Mit der Verlegung der Integrierten Leitstelle wird der Kreistag eine unerwartete, aber nachhaltige Entscheidung treffen", ist die Stellungnahme überschrieben. Weiter heißt es: "Seit Beginn der Bauplanungen wurden für den Bau der Integrierten Leistelle (ILS) verschiedene Varianten in direkter Umgebung des Landratsamtes und der Feuerwehr diskutiert. Alle wurden vom Bauherrn, dem Ortenaukreis, mit der Begründung verworfen, dass die ILS am Sitz des Landratsamtes und direkt bei der Feuerwehr angesiedelt sein sollte. So wurde dann auch ein Städtebaulicher Wettbewerb für den Neubau der ILS in der Walter-Clauss-Straße durchgeführt."

Als der Sieger im Sommer 2022 festgestanden habe und nach dessen Plänen mindestens fünf gesunde, alte und damit großkronige Platanen gefällt werden sollten, habe die Grüne Gemeinderatsfraktion sofort Anfang Juli Einspruch erhoben. Mit einem offenen Brief habe sie gegen die Entnahme der Bäume im Rahmen des Bauprojekts auf Offenburger Boden protestiert. Auch der Grüne Ortsverband Offenburg habe per Presse-Release im August 2022 den Erhalt der Platanen und eine entsprechende Anpassung der Bauplanung für die neue Leitstelle am Standort in Offenburg gefordert. Parallel dazu habe sich in diesen Wochen der Unmut der Stadtgesellschaft über die Fällung der Bäume gemehrt, zumal bekannt worden sei, dass es auch einen anderen Wettbewerbsbeitrag gegeben habe, der den Erhalt fast aller Platanen vorgesehen habe.

"Da die Entscheidung des Wettbewerbsgerichts für den Siegerentwurf jedoch verbindlich war, stellte die Grüne Kreistagsfraktion Anfang September 2022 den Antrag, dass man dem Wettbewerbsgewinner im Rahmen der anstehenden Entwurfsüberarbeitung die Realisierung der ILS ohne Fällungen der Bäume aufgeben solle. Dieser Antrag wurde erst im November im Ausschuss für Umwelt und Technik, und im Dezember vergangenen Jahres dann auch im Kreistag abschließend beraten", so die Grünen in ihrer Stellungnahme. Im Ergebnis habee er keinen Erfolg, obwohl ein Bau der ILS am Offenburger Landratsamt auch ohne die Fällung der Bäume technisch möglich gewesen wäre.

"Jetzt reagierte der Landrat auf die ökologischen Bedenken. Gut eineinviertel Jahr nach Beginn des grünen Engagements soll der Kreistag Ende Oktober nun den neuen Standort in Gengenbach beschließen. Diese Entscheidung überrascht uns Grüne, wird doch damit plötzlich die vom Landratsamt immer geforderte Nähe der ILS zur Feuerwehr in Offenburg aufgegeben. Und doch finden wir: Das macht Sinn", heißt es weiter. "Denn die örtliche Nähe der Einrichtungen war aus unserer Sicht nie zwingend. Es sind ja nicht die Mitarbeitenden der ILS, die sich von ihren Schreibtischen nach einem Notruf per Rutsche-Stange in die Krankenwägen und Feuerwehrautos schwingen und mit Tatütata zur Hilfe eilen. Schon in der heutigen ILS gibt es keine Kranken-, Rettungs- und Notarztwagen, weil Polizei und Rettungswache bereits jetzt nicht ihren Sitz dort haben."

Außerdem: Örtliche Nähe als Synergie zu verkaufen, sei rückwärtsgewandt. Gerade diejenigen anderen Fraktionen, die sonst immer am lautesten für eine Beschleunigung der Digitalisierung einträten, müssten eigentlich konstatieren, dass die Arbeit in der ILS völlig unabhängig von den anderen Einrichtungen erfolge. Eines Tages werde die Arbeit der Leitstelle vermutlich sogar einmal im Homeoffice oder teilweise durch KI erledigt werden können.

Bis dahin sei der Standort in Gengenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreisgesundheitsamt, zum neu entstehenden medizinischen Versorgungszentrum und zum Pflegeheim gut gewählt. Dort werde auch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz noch untergebracht werden können, das gemeinsam mit dem DRK-Rettungsdienst die ILS für Feuerwehr und Rettungsdienst betreibe. Eine enge Verzahnung werd unter einem Dach nach wie vor gewährleistet.

Die bisherige Planung der Architekten sei auch in Gengenbach realisierbar, sie müsse also keineswegs neu von vorne begonnen werden. Auch eine Änderung des Bebauungsplans sei dort nicht erforderlich, was den weiteren Planungsprozess beschleunigen werde. In Offenburg hingegen werd man nun freier bei der Neuplanung des Landratsamts-Gebäudes, die bislang durch die Baupläne der ILS beschränkt worden sei, agieren können. Aber vor allem gilt: Die stadtklimatisch so wichtigen stattlichen Platanen, die keineswegs nur knorrige Bäume seien, wie die Freien Wähler Offenburgs nun genauso bezeichnend wie unzutreffend behauptet habe, blieben erhalten!

"Und wer jetzt den Verlust von insgesamt maximal 50 Arbeitsplätzen in Offenburg beklagt, verkennt die Fakten: Erstens gehen der Stadt kein Cent Steuereinnahmen verloren. Die ILS ist kein Gewerbe und insofern nicht gewerbesteuerpflichtig. Offenburg muss auch nicht auf Einkommenssteuer verzichten, da die Mitarbeitenden diese sowieso an ihrem Wohn- und nicht am Arbeitsort bezahlen", beziehen die Grünen Stellung. "Zweitens kommt das Personal aus den unterschiedlichsten Ecken des Ortenaukreises, ein Teil pendelt also schon heute nach Offenburg. Die Zahl Einpendler ist insgesamt in Offenburg in den letzten Jahren von 1999 bis 2022 drastisch von 19.500 auf 29.350 gestiegen - mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Infrastruktur, wie den überforderten Verkehr. In Anbetracht dieser Tatsache jede Verlagerung von nicht-gewerblichen Arbeitsplätzen als Verlust zu bezeichnen, halten wir daher zumindest für fragwürdig. Drittens: Der Ortenaukreis hat der Stadt Gengenbach Zusagen zur Nachnutzung der Stadtklinik und ihres Geländes gemacht. Denn Gengenbach hat sein Krankenhaus - und übrigens auch die dazugehörigen Arbeitsplätze - an Offenburg verloren."

Zuerst sei die Umsiedlung des Hospizes der Franziskanerinnen von Oberharmersbach nach Gengenbach geplant gewesen, dieses werde aber letztlich in das Vinzentius-Haus nach Offenburg verlegt. Auch hierbei habe Offenburg also Arbeitsplätze gewonnen, worüber die, die nun so laut schrieen, kein einziges Wort verlören. Danach solle ein stationäres Heimplatzangebot für beatmungspflichtige Kinder und Jugendliche mit 17 Plätzen auf dem Gelände errichtet werden, es sei aber kein privater Investor gefunden worden. Mit der ILS, die als Vorsorgeeinrichtung ideal in das Gefüge passe, könne nun eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes erreicht werden.

"Die Freien Wähler Offenburg, die nun sogar den Eid, den sie als Gemeinderäte geleistet haben, als Argument gegen eine ILS in Gegenbach anführen, missachten völlig, dass einige Mitglieder ihrer Fraktion auch einen Eid als Kreisräte abgelegt haben.
Diese Mandatsträger sind dem Wohl aller Bürger und Bürgerinnen der Ortenau verpflichtet – und dieses Wohl wird durch die nun geplante Standortentscheidung nicht verletzt. Stattdessen werden alle gewinnen: Offenburg und Gengenbach", zeigen sich die Fraktionen und der Ortsverband überzeugt.