SPD-Fraktion fordert Diskussion

Umgang mit Montagsspaziergängern

Offenburg (gro). Die SPD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat hat eine für die nächste Sitzung am 31. Januar eine aktuelle Stunde zu dem Thema "Wie gehen wir in Offenburg mit den Teilnehmenden der sogenannten Spaziergänge künftig um?" beantragt.

In dem Brief an den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens macht die Fraktion darauf aufmerksam, dass sich hauptsächlich montagabends mehrere hundert "Spaziergänger" angeblich zufällig träfen und im Pulk die gleiche Route durch die Offenburger Innenstadt gingen. Diese "Spaziergänge" seien nicht angemeldet und niemand zeige sich für die Organisation verantwortlich. 

"Wir sehen hier eine Verletzung der Corona Verordnung des Landes vom 12. Januar 2022 §2, §3 und §9, wonach Masken zu tragen sind, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht einzuhalten ist, und selbst im Freien bei privaten Veranstaltungen höchstens 50 Personen in der Alarmstufe II zulässig sind", schreibt die Fraktion. Man könne die Pandemie-Maßnahmen kritisch sehen oder nicht - aber die Regeln des Rechtsstaats zu ignorieren beziehungsweise bewusst zu missachten sowie eine Ansammlung von hundert Menschen als "Spaziergang" zu bezeichnen, habe nach Ansicht vieler Betrachter nur ein Ziel: die Demokratie lächerlich zu machen. "Wir alle haben uns an Regeln des Rechtsstaats zu halten und wenn wir für oder gegen eine Sache demonstrieren, so ist dies jedem freigestellt - sofern die Gesetze und Regeln eingehalten werden", so die Fraktion.

Deshalb wünscht sie eine Diskussion der gewählten Vertreter des Gemeinderats mit der Verwaltung, über das künftige Vorgehen.