Neujahrsempfang der Stadt Offenburg

Rede des Oberbürgermeisters

Die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Marco Steffens beim Neujahrsempfang am 12. Januar in Offenburg: 

Liebe Offenburgerinnen und Offenburger,
verehrte Gäste! Ich begrüße Sie, auch im Namen meiner Bürgermeister-Kollegen, Herrn Martini und Herrn Kopp, sowie des Gemeinderates zum Neujahrsempfang der Stadt Offenburg!Ich begrüße auch Sie, sehr geehrter Staatssekretär Volker Schebesta, sehr geehrter Abgeordneter Thomas Marwein,
verehrte ehemalige Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und ehemalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Bruder und Martin Grüber.

Und ich freue mich sehr über den Besuch der Bürgermeister-Kollegen aus Lons-le-Saunier und Pietra Ligure, Jacques Pélissard und Luigi De Vincenzi. Bienvenue, benvenuto, willkommen in Offenburg!Ein gutes neues Jahr 2020 wünsche ich Ihnen! Ein Jahr voller Freude, Erfolg und Gesundheit! Ich hoffe, Sie blicken auch auf ein erfolgreiches 2019 zurück.

Vor einem Jahr habe ich Sie zum Neujahrsempfang begrüßt. „Gut wird’s“ war damals das Motto. Und gut ist es geworden. 2019 war ein ereignisreiches, intensives und vielseitiges Jahr. Es war ein Jahr, in dem wir viel erreicht haben.Nun hat ein neues Jahr begonnen und wir haben viel vor. VIEL VOR - das ist die Überschrift, die wir diesem Neujahrsempfang und diesem Jahr gegeben haben.

Heute werde ich Ihnen von einigen Vorhaben berichten. Dabei werde ich über drei Themen sprechen. Ich werde über Wirtschaft und Kultur sprechen. In erster Linie aber werde ich über Menschen sprechen, ohne die Wirtschaft und Kultur nur leere Hülsen sind.

In Offenburg sind wir in diesen drei Bereichen gesegnet. Wir haben eine starke Wirtschaft, eine spannende kulturelle Szene und überall großartige Menschen, die sich engagieren, die mitreden und die gestalten. Im vergangenen Jahr habe ich mit vielen Offenburgerinnen und Offenburgern gesprochen. Ich habe dabei noch mehr über unsere Stadt gelernt, habe gehört, was wir bereits jetzt gut machen und auch, was wir noch besser machen können. Für jedes einzelne dieser Gespräche und jeden Hinweis bin ich dankbar.

Manchmal lohnt aber auch der Blick in die Geschichtsbücher, um sich Themen zu nähern. Vor kurzem schaute ich mir das Einwohnerbuch der Badischen Kreishauptstadt Offenburg an – Erscheinungsjahr 1920. Aufgelistet waren hier auch Sehenswürdigkeiten, die die Stadt damals zu bieten hatte. Dazu zählten das neue Schlachthaus, das neue Krankenhaus und die gut erhaltene Stadtmauer aus dem 14. Jahrhundert.

100 Jahre später beschäftigen wir uns mit ähnlichen Themen. Wir sprechen über die Zukunft des Schlachthof-Areals, planen ein neues Krankenhaus und stellen den Erhalt unserer schönen Stadtmauer sicher.

Tja – und plötzlich ist ein ganzes Jahrhundert gar nicht mehr so lang her.

Aber natürlich haben sich in Offenburg auch Dinge verändert. Das Amtsgefängnis in der Grabenallee ist mittlerweile ein Restaurant und Hotel. Die Badische Gesellschaft zur Überwachung von Dampfkesseln gibt es nicht mehr. Sie heißt heute TÜV Süddeutschland. Und Offenburg hat keine 16.000 Einwohner mehr, sondern über 60.000! Dementsprechend sind die Herausforderungen von heute und für die nächsten 100 Jahre auch neue Herausforderungen.

Über Herausforderungen werden Sie heute viel von mir hören. Und Sie werden sehen: Wir haben VIEL VOR.
Nur: Viel vor – was bedeutet das?

Viel vor bedeutet, dass wir große Aufgaben haben. Es bedeutet, dass wir Projekte beginnen, gemeinsam anpacken und viel erreichen möchten. Das betrifft die Wirtschaft, das betrifft die Kultur, und das betrifft vor allem auch die Menschen.
Offenburg ist mehr, als eine Ansammlung an Häusern mit ein paar Sehenswürdigkeiten. Offenburg, das sind über 60 000 Bürgerinnen und Bürger. Das sind auch Sie, liebe Gäste.

Manche von uns sind durch Sie mit einem politischen Mandat ausgestattet worden. Die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher. Die Stadträtinnen und Stadträte. Auch ich als Oberbürgermeister. Wir tragen in verschiedenen Positionen Verantwortung. Aber diese Verantwortung trägt auch jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger in Offenburg.

Viele von Ihnen übernehmen Verantwortung in einem Ehrenamt. Sie engagieren sich in Schulen, in Kirchen oder in Vereinen. Dieses Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft. Dieses Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Es bildet die Basis, auf der eine gesunde Wirtschaft und eine lebendige Kultur wachsen können. Und diese Basis schaffen wir Menschen.
Mit den Menschen und für die Menschen haben wir in Offenburg VIEL VOR.

Ende 2019 haben wir in Stuttgart die Bewerbung für die Landesgartenschau 2034 abgegeben. Wir wollen dieses Projekt nach Offenburg holen. In den vergangenen Monaten konnten wir spüren, dass Offenburg reif dafür ist und das kann. Was geleistet wurde, ist beachtlich. Vor allem die verschiedenen Formate der Bürgerbeteiligung können sich sehen lassen. Wir waren an der Hochschule und in Kindergärten und Grundschulen. Wir sind geradelt, marschiert und haben viele Ideen gesammelt. Die kreativen Impulse der Bürgerinnen und Bürger hatten und haben großen Einfluss auf diesen Prozess.

Meine Damen und Herren, der Gemeinderat steht mit überwältigender Mehrheit hinter den Plänen. Und der Burda-Konzern hat ebenfalls große Offenheit signalisiert. Wir haben sehr große Chancen, den Zuschlag zu bekommen. Wir bieten ein starkes Konzept, das Offenburg zu einer noch schöneren Stadt machen wird. In diesem Frühjahr wird uns eine Kommission besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Dann wollen wir uns noch einmal richtig ins Zeug legen und die Jury spüren lassen:

Wir wollen die Landesgartenschau.
Wir wissen, dass sie uns voranbringen wird.
Wir stehen zusammen als Gemeinderat und als Stadtgemeinschaft dahinter!
Aber machen Sie sich ein eigenes Bild!
EINSPIELUNG VIDEO LANDESGARTENSCHAU
Vielen Dank. Ich hoffe, wir konnten mit diesem gelungenen Videoclip noch ein bisschen mehr Lust auf die Landesgartenschau machen. Drücken wir also die Daumen!

Die Landesgartenschau ist eines der Projekte, von denen Wirtschaft, Kultur und Menschen profitieren werden. Offenburg wird dadurch noch attraktiver und auch grüner werden.

Ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist die Aufwertung des Gifiz-Areals mit dem Rundweg. Dieses Gebiet – mit einer Fläche von 55 Hektar – werden wir Stück für Stück in Angriff nehmen. Wir beginnen dabei mit der Gifiz-Halbinsel.
Der Gifiz ist ein wunderschönes Stück Natur und ein wichtiges Naherholungsgebiet für uns Offenburgerinnen und Offenburger, für das wir wirklich dankbar sein können.

Auch das nächste Projekt, das ich Ihnen präsentieren möchte, wird die Stadt noch attraktiver machen. Bis zum Jahr 2030 wird in Offenburg ein großer Klinikcampus entstehen. Die Agenda 2030 des Kreistags sieht vor, dass in Offenburg ein Haus der Maximalversorgung entstehen soll. Hier bündeln wir die Kräfte, um die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg und der Ortenau bestmöglich medizinisch versorgen zu können.

Am Standort „Nordwestlich Holderstock“ zwischen Bohlsbach, Bühl und der Nordweststadt haben wir die besten Bedingungen gefunden, um unsere Ziele zu erreichen. Vor drei Wochen haben Stadt und Kreis einen städtebaulichen Vertrag unterschrieben. Er sieht vor, dass Offenburg dem Ortenaukreis die Fläche – rund 20 Hektar – in baureifem Zustand überträgt. Dann kann dieser dort ein Klinikum errichten und betreiben.

Sobald die Klinik in Betrieb geht, erhält die Stadt im Gegenzug das Grundstück des derzeitigen Klinikums am Standort Ebertplatz zurück. Schon in den 1970er-Jahren wurde ein ähnliches Modell praktiziert: Damals hat die Stadt dem Kreis den Ebertplatz für den Klinikbetrieb übertragen.

In zehn Jahren wird der Klinikbetrieb am neuen Standort die Arbeit aufnehmen. Offenburg muss als Oberzentrum diese umfassende medizinische Versorgung anbieten.

Zusammen mit den Standorten Achern, Wolfach und Lahr werden wir dieses Ziel erreichen.
Wir haben uns die Entscheidung für diesen Standort nicht leicht gemacht. Ein derartiges Großprojekt erfordert kluge Planung und eine gewissenhafte Umsetzung. Im Frühjahr beginnt der Planungswettbewerb für die Klinikneubauten, der voraussichtlich zum Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.

Im vergangenen Jahr haben wir mit Bürgerinformations-Veranstaltungen in Bohlsbach, in Windschläg, in Bühl und in der Kernstadt Offenburg informiert und diskutiert. Einem Begleitgremium gehören Vertreter der betroffenen Ortsteile und der Nordweststadt an. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken, die sich bis hierher aktiv und konstruktiv an dem Prozess beteiligt haben. Wir haben noch viel vor, aber die Vision für die Versorgungslandschaft am Standort Offenburg nimmt Gestalt an. Auch hiervon werden Wirtschaft, Kultur und Menschen profitieren.

Meine Damen und Herren – warum können wir in Offenburg Großprojekte in Angriff nehmen? Weil wir den Mut haben, es zu tun – und Menschen, die es umsetzen können. Aber auch, weil es uns wirtschaftlich gut geht und wir das Geld intelligent und mit Weitblick investieren.

Uns geht es gut, weil wir starke Unternehmen aus allen Bereichen vor Ort haben. Bei uns ist alles vertreten: Industrie, Handel, Dienstleister, Gastronomen, Handwerksbetriebe, Landwirtschaft und Freiberufler. Eine gesunde Mischung aus verschiedenen Branchen. Das sorgt für Stabilität, auch bei schwankender Konjunktur. Zusammen bieten die Unternehmen rund 50.000 Arbeitsplätze in Offenburg, davon mehr als 42.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze!
Wenn es der Wirtschaft gut geht, profitieren Kultur und Menschen davon. Genauso ist es umgekehrt. Eine der Kernaufgaben der Stadt ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Unternehmen erfolgreich sein und die besten Köpfe gewinnen können. Eine attraktive Stadt mit Strahlkraft und medizinischer Maximalversorgung trägt dazu bei.

Eine erfolgreiche Wirtschaft lässt sich aber nicht nur an Steuereinnahmen messen. Arbeit und Beschäftigung haben eine immense Bedeutung für die Gesellschaft – eine Integrationskraft, die unser soziales Gefüge zusammenhält. Wir wissen alle, welch schwerwiegende Folgen Arbeitslosigkeit für den einzelnen Menschen hat. Auf sein Selbstwertgefühl und seine Gesundheit. Deshalb bin ich jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer dankbar, die Arbeitsplätze bieten und die jungen Menschen Ausbildungsplätze verschaffen. Auch die Stadt trägt ihren Teil dazu bei und konnte im vergangenen Jahr fast 40 Auszubildende begrüßen.

Zu Offenburg gehört auch die Messe Offenburg-Ortenau. Bis 2022 werden wir eine neue Messehalle bauen, um auch in diesem Bereich die Attraktivität weiter hochzuhalten. Dass sich das lohnt, ist mit einem Wort erklärt: Umwegrentabilität. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass im Umfeld einer Messe, etwa bei Handel, Handwerk, Verlagen, Dienstleistungsunternehmen, Logistik, Hotels und Gastronomie, Umsätze generiert werden, die direkt auf die Messe-Aktivitäten zurückzuführen sind. Und nicht das Doppelte oder Dreifache, sondern das Fünf- bis Sechsfache des Messeplatz-Umsatzes. Ein Beispiel: Als im vergangenen Sommer ein Jugendkongress auf dem Messegelände stattfand, stürmten die jungen Teilnehmer auch die Eisdielen der Offenburger Innenstadt. Zum Glück sind wir in Offenburg mit einer ausgesprochen attraktiven Innenstadt gesegnet.

Im Juli 2019 konnten wir die Neugestaltung der Lange Straße abschließen. Das haben wir mit einem großen Straßenfest gefeiert. Gemeinsam mit dem Lindenplatz sind nun zwei große Bereiche der Umgestaltung östliche Innenstadt erfolgreich abgeschlossen. Die Offenburger Innenstadt lädt ein zum einkaufen, flanieren und genießen.

Der nächste Baustein ist das Rée Carré, unser neues Einkaufsquartier in der nördlichen Innenstadt. Bereits Ende 2020 ist es möglich, im Rée Carré einzukaufen. Außerdementstehen auf dem Areal Büro- und Praxisräume, 25 Wohnungen und mehr als 400 Parkplätze. Gleichzeitig sanieren wir auch in diesem Abschnitt unsere historische Stadtmauer.

Gastronomie und Einzelhandel haben maßgeblichen Anteil an einer lebendigen Innenstadt. Als Stadt wollen wir deshalb eine gute Partnerin sein und Unterstützung bieten, wo es geht. Zum Beispiel durch unser Stadtmarketing, oder auch mit dem Einzelhandelsforum. Das veranstalten wir im kommenden März zum ersten Mal – um uns auszutauschen und neue gemeinsame Wege zu finden, Offenburg noch attraktiver zu machen.

Dazu gehört auch das kostenlose WLAN-Netz, das wir in Betrieb genommen haben.

Es geht uns gut in Offenburg. Das darf uns aber nicht den Blick auf die Zukunft versperren. Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis harter Arbeit, von Weitblick und Innovation. Wenn wir es uns zu gemütlich machen, werden wir schnell verlieren, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben. Dass die letzten zehn Jahre gut waren, ist keine Garantie dafür, dass die nächsten zehn Jahre gut werden.

Um Offenburg auf dem hohen Niveau zu halten, müssen wir den Blick für Innovationen schärfen. Wir müssen der Kreativität den Weg ebnen und den Willen und den Mut haben, Herausforderungen anzupacken.

Wir stehen hier im Wettbewerb – nicht nur mit anderen Städten der Region, sondern mit anderen Regionen in Deutschland, in Europa und sogar der Welt. Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, damit kluge Köpfe mit guten Ideen hier gründen und gestalten können. Sie müssen in Offenburg ein attraktives Umfeld vorfinden.

In startUp.connect, der Gründer-Initiative der WRO, steckt viel Potenzial. Im Accelerator-Programm können wir immer wieder spannende Ideen beobachten, die weitergedacht werden. Nicht alle führen zur Gründung eines Unternehmens. Manche scheitern daran,dass Geldgebern der Mut fehlt, ausreichend Startkapital zur Verfügung zu stellen. Ich fordere Sie auf: Seien Sie mutig und unterstützen Sie gute Ideen! Junge Gründer und erfahrene Unternehmer können voneinander profitieren. Nutzen Sie diese Chancen.

Der Technologiepark Offenburg wurde vor 30 Jahren gegründet und ist eine Erfolgsgeschichte. Nun steht er an einem Scheideweg. Seine Ausrichtung muss überdacht und an die Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft angepasst werden.

Große Chancen bietet für Gründer und Jungunternehmerinnen auch das Schlachthof-Areal, das unter anderem zu einem Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum entwickelt werden soll. Wir wollen Kreative bei uns behalten, aber sie auch zu uns locken, indem wir ein Umfeld schaffen, in dem es sich kreativ arbeiten lässt.

Das Sanierungsgebiet Bahnhof-Schlachthof ist ein Mega-Projekt. Offenburg wurde 2019 im städtebaulichen Förderprogramm des Landes mit 2,2 Millionen Euro berücksichtigt. Die Umsetzung hat hier mit einer ersten Bürgerbeteiligung begonnen. Kultur- und Start-up-Szene werden gleichermaßen einen Gewinn daraus ziehen.

Wirtschaft und Kultur schließen sich nicht gegenseitig aus. Beide Bereiche sind auf Kreativität und mutige Menschen angewiesen, die Neues entstehen lassen, Ideen weiterdenken und Dinge ausprobieren. Eine lebendige Start-up- und Kultur-Szene können sehr voneinander profitieren. Das Schlachthof-Areal bietet diese spannenden Möglichkeiten.

Wirtschaft und Klimaschutz lassen sich nicht mehr trennen. Dass der Klimawandel menschengemacht und Realität ist, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten.

Meine Damen und Herren, man mag von den „Fridays for future“-Demonstrationen halten, was man möchte. Sie zeigen aber, dass sich unsere Kinder und Jugendlichensehr wohl Gedanken über unsere Zukunft und die Zukunft unseres Planeten machen. Das begrüße ich ausdrücklich.

Bei einer Demonstration im Juli habe ich mit den jungen Aktivistinnen und Aktivisten diskutiert. Sie wollen vieles, und das möglichst schnell. Das ist verständlich, das ist auch in Ordnung.

Die Lösung unserer Probleme kann aber kaum eine gesellschaftliche Gruppe allein schaffen. Wenn wir effektiv etwas für den Klimaschutz erreichen wollen, sind alle Ebenen gefragt. Das beginnt im Großen bei der umweltfreundlichen Energieerzeugung und geht hin bis zum einzelnen Menschen, der sich fragen sollte, wie er durch sein Konsumverhalten seinen Beitrag leisten kann. Und zwischen Bundespolitik, Landespolitik und Individuum stehen die Kommunen. Auch sie beschäftigen sich mit klimarelevanten Fragen.

Meine Damen und Herren, die Stadt Offenburg tut schon vieles, im Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Unsere Straßenbeleuchtung wird seit 2010 nach und nach auf LED umgestellt, die öffentlichen Gebäude effektiv gedämmt und unter anderem mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Das 100-Häuser-Förderprogramm für die energetische Sanierung privater Häuser war ein voller Erfolg – und wird fortgesetzt.

Gerade bei der Straßenbeleuchtung werden wir 2020 einen Durchbruch erzielen. Denn demnächst haben wir 100 Prozent unserer Straßenleuchten durch moderne Lichttechnik ersetzt. Seit einigen Jahren kommt dabei nur noch LED-Technologie zum Einsatz. Im Vergleich zum Stand 2010 haben wir schon jetzt eine Stromkosten-Einsparung von 85 Prozent!
2019 hat die Wärmeversorgung Offenburg das Fernwärmenetz weiter ausgebaut. 2 Millionen Euro hat die Gesellschaft investiert. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erreichen unserer städtischen Klimaschutzziele. Die Wärme wird in modernsten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugt oder stammt aus industrieller Abwärme. Neben der Wärme wird auch dezentral Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Dieser Strom ersetzt denjenigen aus konventionellen Großkraftwerken, welche auf Kohle oder Atomkraft setzen.

Die Stadt Offenburg wird diesen Weg gemeinsam mit dem E-Werk-Mittelbaden als Partner konsequent weitergehen und das Fernwärmenetz in Offenburg ausbauen. Hier möchte ich werben: Nutzen Sie dieses Angebot und stellen Sie ihre Heizung auf die Fernwärme um! Damit werden auch die lokalen Schadstoffemissionen im Stadtgebiet deutlich reduziert.
Wenn es um konkrete Umsetzungen von Umwelt- und Klimaschutz geht, wird in unserer Gesellschaft mitunter aber auch stark gerungen. Das zeigte zuletzt die Diskussion um das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Das Ergebnis muss man nicht immer mögen, aber solche Debatten sind wichtig.

Inspirierende Projekte kommen nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Bürgerschaft heraus. Ein Beispiel hierfür ist der Unverpacktladen, der am Marktplatz eröffnen wird. Da das Projekt genossenschaftlich organisiert ist, kann jeder mitmachen und einen kleinen oder großen Teil zum Gelingen beitragen.

Liebe Gäste, der Klimawandel ist keine temporäre Erscheinung. Wenn wir uns in diesem Bereich nicht viel vornehmen, werden wir vor größere Herausforderungen gestellt, als wir uns das heute vorstellen können – auch hier in Offenburg.

Und wenn es um Klimaschutz geht, ist das Thema Verkehr nicht weit. Auch hier, bei der Mobilität, wollen wir weiterkommen und Impulse geben. Deshalb habe ich den Anstoß zur Einführung des Ein-Euro-Tickets im Jahr 2020 gegeben. Damit – und mit einer besseren Fahrplan-Taktung – wollen wir Autofahrerinnen und Autofahrer zum

Umsteigen motivieren und den ÖPNV insgesamt attraktiver machen. Ich gehe davon aus, dass wir das günstige Ticket in der zweiten Jahreshälfte umsetzen werden.Innerhalb der Stadt wird das Netz der Mobilitätsstationen ständig erweitert: Die beiden Stationen Seidenfaden und Mühlbach/Spinnerei eingerechnet sind künftig sechs Stationen im Stadtgebiet vorhanden. Für April 2020 ist die Einweihung der weiteren Mobilitätsstation Freizeitbad/Landratsamt geplant. Radfahrerinnen und Radfahrern erleichtern wir mit einer Vielzahl immer neuer Maßnahmen ihre Mobilität. Am Haltepunkt „Kreisschulzentrum“ haben wir 20 weitere Fahrradboxen in Betrieb genommen.

Doch ausschließlich in Stadtgrenzen zu denken, bringt beim Thema Mobilität nicht viel. Hier ist die Region gefragt. Ich bin dankbar, dass sich auch unsere Nachbarkommunen offen dafür zeigen, an einem Strang zu ziehen. Etwa mit dem Mobilitätsnetzwerk Ortenau, das sich auf Initiative der großen Kreisstädte Kehl, Lahr und Offenburg gegründet hat. Außerdem haben wir gemeinsam ein regionales E-Mobilitätskonzept beauftragt. Der Landkreis will ebenso dafür sorgen, dass neuer Schwung in die Mobilität hineinkommt, dass die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden und dass auch die Taktung der Fahrpläne besser wird.

Das alles sind Schritte in die richtige Richtung.

Bei manchen Themen ist unser Einfluss begrenzt. Trotzdem setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten ein. Beispiele sind hier der Südzubringer und der Bahntunnel. Wir fordern schnelle und umfassende Lösungen, die allen Beteiligten das bestmögliche Ergebnis bieten. Den Verantwortlichen rufe ich zu: Nehmen Sie sich VIEL VOR! Wir benötigen hier Ergebnisse für Wirtschaft, Menschen und Kultur!

Eine wichtige Basis von Kultur und Wirtschaft ist die Bildung. Bildung öffnet uns Türen und ermöglicht uns, die Welt mit anderen Augen zu sehen. Gerade in den ersten Jahreneines Kindes sind Bildung und Betreuung nicht voneinander zu trennen. Wir investieren in die Infrastruktur, um Kindern bereits ab den ersten Jahren die besten Betreuungsmöglichkeiten bieten zu können. Wir haben in Offenburg inzwischen 2850 Kitaplätze und werden weitere schaffen.

Auch in die Schulinfrastruktur investieren wir. Eichendorffschule, Georg-Monsch-Schule und Schiller-Gymnasium sind hier die größten Projekte. Das Investitionsvolumen liegt insgesamt bei deutlich über 30 Millionen Euro.In den kommenden Jahren folgt dann die Neuausrichtung der Oststadtschulen. Der Standort der Erich-Kästner-Realschule wird nach Zell-Weierbach verlegt. Damit verbunden sind Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulstandorten in der Oststadt und in Zell-Weierbach, der Umzug des Bunten Hauses in das Oststadtschulgebäude sowie Neubaumaßnahmen am Standort Zell-Weierbach.

In einer Stadt, die sich für diese Zukunft rüstet, spielt die Investition in Betreuung und Bildung eine tragende Rolle. Für den Wohlstand unseres Landes ist es elementar, dass der Nachwuchs hervorragend ausgebildet wird und sich lebenslang weiterbildet. Dazu gehört, dass die Stadt modernen Schulraum bereitstellt, der sich an aktuellen pädagogischen Erkenntnissen orientiert. Dass sie Bildung und Betreuung für Schülerinnen und Schüler nach dem Bedarf der Eltern ermöglicht. Und schließlich, dass sie für Chancengerechtigkeit sorgt.

Personell und strukturell gut ausgestattete Kitas und Schulen schaffen die besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen; sie ermöglichen den Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Gleichzeitig sind Investitionen in die Bildung wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und dienen jedem einzelnen Menschen. Und nicht zuletzt profitiert auch die Wirtschaft von gut ausgebildeten Menschen. Das wird immer wichtiger in Zeiten von Automatisierung und Digitalisierung.

Wir müssen unsere Kinder gut auf die digitale Welt vorbereiten. Die Mittel aus dem Digitalpakt Schulen ermöglichen es uns, für unsere Schulen eineDigitalisierungsoffensive zu starten: 3,6 Millionen Euro stecken wir in die technische Ausstattung der Offenburger Schulen. Wir investieren in Netzwerke, in Präsentationstechnik und Tablets. Für die Unterstützung von Bund und Land sind wir hier sehr dankbar.

Auch die städtischen Spielplätze und weitere Spielflächen haben wir im Blick. Mehr als 130 sind es in ganz Offenburg! In den nächsten vier Jahren werden 21 Projekte umgesetzt werden. Allein für die fünf größten Spielplätze darunter wenden wir zusammen mehr als eine Million Euro auf, um sie komplett zu überplanen und neu zu gestalten.
Zusammen mit den Oststadtschulen investieren wir in den kommenden Jahren mehr als 60 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur – und damit auch in unsere Zukunft. Alle Investitionen tätigen wir mit Sinn und Verstand, denn solides Wirtschaften steht bei mir an erster Stelle.

Während Kinder und Jugendliche das Leben noch vor sich haben, liegt es für andere bereits zu großen Teilen hinter ihnen. Die Älteren können hoffentlich auf erfüllte Jahre in der Arbeitswelt zurückblicken und den Ruhestand genießen.
Diese Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Die alternde Gesellschaft bringt viele Herausforderungen mit sich, denen wir uns stellen. Dafür gibt es ein eigenes Programm, das die Stadt auf den Weg gebracht hat und das viele verschiedene Facetten des Älterwerdens abdeckt. Ein Aspekt davon ist der Wohnraum.

Weil Offenburg eine wachsende Stadt ist, wird auch der Bedarf an Wohnraum immer größer. Das liegt aber nicht daran, dass die Einwohnerzahl dramatisch steigen würde. Sondern daran, dass es immer mehr Single-Haushalte und Zwei-Personen-Haushalte gibt – sie machen 72 Prozent aller Haushalte in Offenburg aus. Allein die Ein-Personenhaushalte haben einen Anteil von 43 Prozent! Unterdessen ist die Zahl derHaushalte mit vier und mehr Personen rückläufig. Auf diese gesellschaftlichen Veränderungen müssen wir reagieren. Und das ist gar nicht so einfach.

Laut unseren Prognosen werden zwischen den Jahren 2015 und 2030 etwa 5200 neue Wohnungen nötig. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Das erste Drittel dieses Zeitraums ist vorüber und es steht ziemlich genau auch ein Drittel des berechneten Wohnraumbedarfs zur Verfügung. Bislang haben wir also eine Punktlandung. Am meisten passiert ist natürlich in den neuen großen Wohngebieten, am Mühlbachquartier und dem Seidenfaden. Es wurde und es wird gebaut, was das Zeug hält.

Allein im Jahr 2018 wurden 158 Wohnungen neu genehmigt, 280 Wohnungen fertiggestellt und für 130 lag ein Bauantrag vor. Insgesamt 750 Wohnungen sind derzeit im Bau. Wir gehen davon aus, dass damit bis Ende dieses Jahres mindestens 900 Wohnungen auf den Markt kommen. Das hört sich beachtlich an und, meine Damen und Herren, das ist es auch. Und doch können wir uns nicht ausruhen.

Es muss weitergehen. Und das wird immer herausfordernder, wenn man nicht mehr mit großen Neubaugebieten rechnen kann. In Zukunft werden wir kleinteiliger denken und handeln müssen. Dort, wo Baulücken sind und wir Bebauungspläne ändern müssen, ist es möglich, Sammelverfahren durchzuführen. Ein Programm zur Innenentwicklung auf kleinen Flächen hat der Gemeinderat im Dezember auf den Weg gebracht. Hier setze ich stark auf die Potenziale in den Ortschaften.
Von Verwaltungsseite muss das erst einmal bearbeitet werden. Personell eine echte Herausforderung! Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken. Sie leisten sehr viel, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Gleichzeitig brauchen wir auch Wohnraum, den man sich leisten kann. Ich bin froh, dass wir hierbei auf den Beitrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Stadtbau/Wohnbau Offenburg zählen können. Ihr Engagement führt bis zum Jahr 2021 zu rund 180 zusätzlichen Mietwohnungen, von denen zirka 150 öffentlich gefördert sind. Und siewerden 30 Prozent unter der jeweils geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Die durchschnittliche Nettokaltmiete im Gesamtbestand aller Wohnungen bei der Wohnbau Offenburg – insgesamt sind das 1300 Wohnungen – liegt derzeit bei etwa 5,20 Euro. Bei den Genossenschaften Gemibau und OBG sind die Wohnungen in einem ähnlichen Preissegment angesiedelt. Das sind zusammengenommen 3700 Wohneinheiten allein von drei Anbietern.

Unsere vier Wände bieten uns ein Gefühl von Sicherheit. Und wie sieht es außerhalb aus? Mit der Sicherheit in der Stadt?Ich bin mit dem Versprechen angetreten, einen Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen. Einerseits können wir damit die Polizei entlasten, zum anderen bin ich überzeugt, dass sich durch die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes das Sicherheitsgefühl jedes einzelnen erhöhen wird.

Das – noch nicht beschlossene – Konzept sieht folgendermaßen aus: Der Kommunale Ordnungsdienst wird den Gemeindevollzugsdienst ergänzen, der sich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kümmert. Ein kommunaler Ordnungsdienst würde auch andere Ordnungswidrigkeiten ahnden, wie zum Beispiel Ruhestörungen, Hundekot oder illegale Müllentsorgung. Ergänzen werden wir ihn um Straßensozialarbeit, um so ein erfolgreiches Konzept auf die Beine zu stellen. So weit die Pläne.

Oberstes Ziel muss es allerdings sein, zusätzliche Polizeikräfte nach Offenburg zu bekommen. Hier ist das Land gefragt. Offenburg ist ein Knotenpunkt an der Rheinschiene und hat deshalb besonderen Bedarf an Polizeikräften. Das muss bei der Verteilung der Stellen in Baden-Württemberg berücksichtigt werden.

Erfreulich ist, dass in einzelnen Bereichen der Stadt auch schon Verbesserungen erzielt wurden. So haben wir den Kampf gegen Graffiti-Schmierereien aufgenommen, indemwir uns an der Beseitigung der Schmierereien finanziell beteiligen. Dieses Angebot wurde ausgesprochen gut angenommen und hat zu einer Besserung des Offenburger Erscheinungsbildes geführt. Gemeint sind hier explizit nicht Graffiti-Kunstwerke, die wir als Teil einer lebendigen Jugendkultur an einigen Stellen gerne in unser Stadtbild integrieren.

Auch in Offenburg gibt es „Hotspots“ der Kleinkriminalität. Der Pfählerpark ist ein Beispiel. Dort konnte die Situation gemeinsam mit der Polizei beruhigt werden. Auch das ist ein Erfolg. Nichtsdestotrotz besteht noch Handlungsbedarf am Bahnhof. Wir wollen das ganze Bahnhofsumfeld inklusive dem Zentralen Omnibusbahnhof komplett neu organisieren und strukturieren und die Attraktivität des Bahnhofsumfelds steigern. Dazu brauchen wir auch die Kooperation mit der Bahn. Wir haben VIEL VOR, und wir bleiben dran.

Meine Damen und Herren, ich glaube fest an ein Europa der offenen Grenzen, des Binnenmarktes. An ein Europa der Freiheit. Dieses Europa ist gerade für uns, die wir hier in einer trinationalen Metropolregion leben, von elementarer Bedeutung. Aber die Menschen akzeptieren das offene Europa nur, wenn sie sich sicher fühlen. Das Sicherheitsempfinden – zumindest das subjektive – hat in Teilen der Bevölkerung gelitten. Das dürfen wir nicht leichtfertig beiseite schieben, sondern müssen ihm mit verantwortlichem Handeln begegnen.

Wir haben heute viel über die Kernstadt mit ihren Stadtteilen gehört. Aber Offenburg ist ein Gesamtbild, zu dem die Ortsteile gehören, ohne die unsere Stadt nicht wäre, was sie ist. Die Ortsteile bereichern Offenburg, ergänzen es um wertvolle Aspekte und komplettieren es zur Gesamtstadt.
Auch in den Ortsteilen entsteht viel Neues. In Zell-Weierbach und Waltersweier beispielsweise entstehen neue Feuerwehrhäuser. An dieser Stelle möchte ich ein Lob aussprechen an die Feuerwehr. Die Zusammenarbeit mit ihr – und auch unter den Einsatzabteilungen – ist wirklich beispielhaft. Dafür bedanke ich mich!

Und noch etwas sei an dieser Stelle gesagt: Eine gute und immer einsatzbereite Feuerwehr benötigt eine gute Ausstattung. Das ist essentiell.Die Feuerwehrhäuser sind aber nicht die einzigen Entwicklungen in den Ortsteilen.

In Zell-Weierbach bringen wir eine regelrechte Ortsentwicklung auf den Weg. Dazu zählt der Erwerb des Volksbank-Grundstücks, aber auch viele weitere Aspekte.

In Fessenbach arbeiten wir in einem guten und transparenten Bürgerprozess daran, die Nachnutzung der Winzergenossenschaft zu regeln, deren Grundstück und Gebäude wir gekauft haben. Dieser Prozess ist beispielhaft.
In Bohlsbach wurde das neue Seniorenzentrum für alle nördlichen Ortsteile eröffnet. Darin finden sich unter anderem seniorengerechte Wohnungen, Arztpraxen und Tagespflege.

In Bühl wird es um die Ortsmitte bei der Kirche gehen – eine Entscheidung ist schon mit dem neuen Rathaus und Gemeindezentrum gefallen – diesen Ansatz weiterzuentwickeln, auch unter Einbeziehung des alten Pfarrhauses, wird ebenfalls ein wichtiges Projekt.

In Elgersweier arbeiten wir an einer guten und verträglichen Lösung für die Neubebauung des Linde-Areals. Dörfer sollten ihre Identität bewahren können.

In Griesheim steht die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens an. Im Gespräch ist auch der Bau eines neuen Turn-Trainingszentrums. Hierzu wird ein Umsetzungskonzept erarbeitet.

In Rammersweier ist der Clubraum für Jugendliche teilsaniert worden, dort sind jetzt wieder tolle Treffs und Aktionen möglich; außerdem werden bald die Planungen zur Umgestaltung des Rammersweierer Friedhofs beginnen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Weier dürfen sich in der Zukunft auf einen besseren Lärmschutz an der Autobahn freuen. Der Bau des neuen Lärmschutzwalls könnte bald starten.

Vorfreude auch in Windschläg, das 2023 sein 900-jähriges Bestehen feiern wird. Das Festkomitee mit sieben Arbeitsgruppen hat sich bereits gegründet.

Und Zunsweier hat seit kurzem einen Mehrgenerationenplatz, der sich zum Treffpunkt für Jung und Alt entwickeln wird.
Andere Themen in den Ortschaften sind die weitere Etablierung von Nachbarschaftshilfen mit Unterstützung von Vereinen und Initiativen oder die Entwicklung neuer Baugebiete. Und die Ortsverwaltungen haben mit Konrad Gaß eine neue Fachbereichsleitung und damit eine gewichtige Stimme im Rathaus.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben VIEL VOR in Offenburg im Jahr 2020. Ich habe zu Beginn meiner Rede davon gesprochen, was das für mich bedeutet. Verantwortung übernehmen, anpacken, planen und mit der nötigen Ausdauer die Projekte durchführen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Hierfür brauchen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, die gestalten wollen und sich beteiligen. Das ist die Basis einer lebendigen Demokratie, einer Demokratie, die uns mit so vielen Freiheiten ausstattet und wertvolleRechte mit sich bringt. Wir dürfen unsere Religion frei ausüben, dürfen uns versammeln, wo wir es wollen und wir dürfen unsere Meinung sagen.

Wir dürfen uns auch gegen Missstände wehren, dürfen sagen, wenn etwas nicht in die richtige Richtung geht, wenn Aspekte nicht bedacht worden sind.Vor 173 Jahren, im Jahre 1847, wurden im „Salmen“ in Offenburg die 13 Forderungen des Volkes verkündet. Die Menschen haben darauf hingewiesen, dass etwas im Argen lag. Heute erinnern wir uns gerne daran, denn die 13 Forderungen des Volkes waren überaus konstruktiv und wirken positiv bis in die Gegenwart.

Dieses geschichtsträchtige Gebäude, der „Salmen“, wird nun zu einem modernenErinnerungs-, Erlebnis- und Bildungsort weiterentwickelt. Das Bundesinnenministerium war von unserem Konzept so überzeugt, dass es eine Förderung von fast 2 Millionen Euro zugesagt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die 13 Forderungen des Volkes von 1847 und der Umgang mit den Menschenrechten bis in die Gegenwart.

Gelobt wurde die Stadt Offenburg dafür, dass sie das herausragende Thema Demokratiegeschichte mutig angeht. Dass sie Zugangshürden bewusst abbaut. Und dass sie einen Ort schafft, der alle Bürgerinnen und Bürger zur Auseinandersetzung mit unserer parlamentarischen Demokratie ermuntert. Zu den Heimattagen 2022 wird das Ergebnis bereits zu bewundern sein.
Der „Salmen“ soll uns erinnern und inspirieren. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns immer konstruktiv handeln. Denken Sie an sich, aber verlieren Sie nie das Gemeinwohl aus den Augen. Treten Sie in Dialog und lassen Sie uns immer Argumente austauschen. Auch im Ehrenamt stellen wir den Eigennutz zurück, um andere zu unterstützen.

Wir haben große Projekte vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Diese Projekte betreffen die Wirtschaft, die Kultur und vor allem die Menschen in unserer Stadt. Manche von uns werden nicht in den Genuss kommen, die Früchte der Projekte zu ernten. Die Landesgartenschau wird, wenn wir den Zuschlag bekommen, im Jahr 2034 stattfinden. Das Klinikum soll im Jahr 2030 den Betrieb aufnehmen.

Meine Damen und Herren, der beste Zeitpunkt, um einen Baum zu pflanzen, war vor 40 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Wir wollen für Offenburg einige dieser sprichwörtlichen und einige ganz reale Bäume pflanzen. Und auch wenn vielleicht manche nicht mehr in ihrem Schatten sitzen werden – unterstützen Sie uns dabei!

Um unsere Projekte umzusetzen, brauchen wir Partner und Freunde, die uns unterstützen. Offenburg hat viele Freunde, nicht nur in Offenburg, sondern auch weit darüber hinaus. Aber ein afrikanisches Sprichwort sagt, „Freundschaft ist wie eine Spur, die im Sand verschwindet, wenn man sie nicht beständig erneuert.“

Eine simple, aber zutreffende Weisheit. Freundschaften – das kennen wir alle aus dem persönlichen Leben – wollen gepflegt werden. Das gilt genauso für die Freundschaften zwischen Städten. Auch Städtepartnerschaften, die nicht gepflegt werden, schlafen auf Dauer ein. Mit Leben gefüllt werden sie erst durch jeden einzelnen, der sich im Austausch engagiert.
Wir Offenburgerinnen und Offenburger dürfen stolz auf unsere lebendigen Städtepartnerschaften sein. 2019 war hierbei ein besonderes Jahr. Wir haben 60 Jahre Verbundenheit mit dem französischen Lons-le-Saunier gefeiert, konnten unsere französischen Freunde hier feierlich begrüßen und sie ebenfalls besuchen. Auch nach Polen sind wir gereist und haben in Olsztyn gemeinsam die Partnerschaft gefeiert, die uns seit nunmehr 20 Jahren verbindet. Umgekehrt waren die Allensteiner zu Gast in Offenburg. Weitere und genauso wertvolle Freundschaften verbinden uns mit dem deutschen Altenburg, dem österreichischen Weiz, dem britischen Borehamwood-Elstree und dem italienischen Pietra Ligure.

Wenn solche Partnerschaften seit vielen Jahren bestehen, erscheinen sie einem irgendwann als selbstverständlich. Das sind sie aber nicht. Wir müssen immer wieder neue Spuren im Sand hinterlassen.
Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich hierbei besonders verdient gemacht – und das auf ehrenamtlicher Basis. Wer das sein könnte? Das werden Sie gleich erfahren.

Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich mich bei allen bedanken, die zum Gelingen dieses fantastischen Neujahrsempfangs beitragen und beigetragen haben. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung und der Messe, das sind die Stadtkapelle Offenburg und die Kinder der Georg-Monsch-Schule und das sind auch die Partnerinnen und Partner, die sich um die Veranstaltungstechnik kümmern. Ich danke Ihnen allen!

Meine lieben Gäste, Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Haben Sie alle ein wunderbares Jahr 2020. Nehmen Sie sich VIEL VOR, aber vergessen Sie auch nicht, die Früchte der Arbeit zu ernten und hin und wieder zu feiern, so wie heute. Viel Spaß beim weiteren Programm des Neujahrsempfangs. Und alles Gute!