Übergangshaushalt 2022/23 eingebracht

Offenburg fährt weiter auf Sicht

Offenburg (gro). Als einen Übergangshaushalt charakterisierte Hans-Peter Kopp, Bürgermeister für Finanzen, Kultur, Soziales und Bürgerservice, den Doppelhaushalt 2022/23, der am Montag, 20. Dezember, in der Sitzung des Offenburger Gemeinderats eingebracht wurde. Als Grund für diese Einschätzung sieht Kopp die Tatsache, dass so gut wie keine neuen Projekte darin aufgenommen, aber alle bestehenden weitergeführt werden. 

Die beiden einzigen Ausnahmen sind die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses für 4,7 Millionen Euro, die in einem späteren Tagesordnungspunkt durch den Gemeinderat abgesegnet wurde, und die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Diese wird mit zusätzlich insgesamt 14,2 Millionen Euro in den Jahren bis 2025 zu Buche schlagen. Davon entfallen allein rund 5,6 Millionen Euro auf 25,5 neue Stellen, die für diesen Prozess geschaffen werden. 

Einsparungen und Mehreinnahmen

Gegenfinanziert werden diese Mehrausgaben durch Einsparungen, die im Zuge des Prozesses "Innovationskraft optimieren" (IKO) erreicht wurden sowie durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese war mit 58 Millionen Euro im Jahr 2021 zurückhaltend angesetzt worden. Im Laufe des Haushaltsjahres zeichneten sich aber Mehreinnahmen ab, so dass tatsächlich rund 70 Millionen Euro eingenommen werden. Deshalb werden im Haushaltsentwurf, die Ansätze für die Gewerbesteuer um jährlich fünf Millionen Euro erhöht, so dass bis 2025 tatsächliche  Verbesserungen von rund zehn Millionen Euro erzielt werden können. 

Weitere Verbesserungen im Ergebnishaushalt werden dazu genutzt, die im Doppelhaushalt 2020/21 ausgewiesene Verschuldung zum Ausgleich der Corona-Delle um fünf Millionen Euro zu reduzieren. Die coronabedingten Belastungen des Haushalts werden auf rund 26 Millionen Euro geschätzt. 

Wichtige Projekte

Beibehalten wird die Neuordnung der Ostadtschulen mit den Planungen für den Bau der Erich-Kästner-Realschule in Zell-Weierbach. Der Kauf der Grundstücke für den Neubau des Ortenau Klinikums soll über Kredite erfolgen, die durch die Verwertung des Standortes am Ebertplatz nach 2020 refinanziert werden. Der Landesgartenschaufonds soll weiter gefüllt werden, vorangetrieben wird ebenso das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof. 

Bislang mussten die Kreditermächtigungen der Vorgängerhaushalte von insgesamt 41,6 Millionen Euro nicht voll in Anspruch genommen werden. Bis zum 31. Dezember wurden tatsächlich erst neun Millionen Euro als Darlehen aufgenommen. Die Kreditermächtigungen werden neu mit 31,7 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 eingeplant. Ob diese in Anspruch genommen werden, hängt von der Liquidität der Stadt ab. 

Zudem wird angeregt mit dem Nachhaltigkeitskonzept 2040 eine Gesamtstrategie für künftige Haushaltsausgleiche und die Finanzierung der anstehenden Projekte wie die Landesgartenschau oder den Bau des Sportparks zu entwickeln.