Doppelhaushalt 2025/2026

Kreisumlage soll um fünf Prozentpunkte steigen

Offenburg (gro) Um fünf Prozent auf nun 33,5 Prozentpunkte soll die Kreisumlage im Doppelhaushalt 2025/2026 steigen. Dies sieht der Entwurf vor, den Landrat Thorsten Erny am Dienstag, 3. Dezember, im Rahmen der Kreistagssitzung eingebracht hat. "Wir bringen einen Rekordhaushalt ein. Er umfasst in den beiden nächsten Haushaltsjahren 1,8 Milliarden Euro."

Wichtig war dem neuen Landrat bei der Aufstellung des Haushalts, dass "wir die Balance halten zwischen den berechtigten Ansprüchen der Kommunen und den Pflichtaufgaben des Kreises ". Wichtig ist ihm der Dreiklang aus Verlässlichkeit der getroffenen Entscheidungen, Verantwortung gegenüber den Menschen und Veränderungsbereitschaft angesichts neuer Herausforderungen. In seiner Haushaltsrede appellierte Erny deshalb an die Kreisräte - unter denen nicht wenige Bürgermeister sind -, sich nicht "auseinanderdividieren zu lassen. Und der Wind bläst uns voll ins Gesicht."

Steigender Finanzbedarf

Ein Grund für den steigenden Finanzbedarf des Kreises sind Erhöhungen auf der Kostenseite, angefangen von den Personal- bis zu den Baukosten. Vor allem konstatiert der Landrat aber eine von Bund und Land nicht temporäre begrenzte, sondern extreme strukturelle Schieflage von Leistungsversprechen, Konnexität und Finanzierbarkeit. Soll heißen: Den kommunalen Haushalten werden Pflichten auferlegt, aber nicht die benötigen Finanzmittel, um diese zu erfüllen, zur Verfügung gestellt. 

"Wir haben uns in allen Dezernaten ein Sparprogramm auferlegt, wie wir es schon lange nicht mehr hatten", erläutert der Landrat. So konnten Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro eingespart werden. Dies wird vor allem dadurch erreicht, dass keine neuen Stellen besetzt werden. Das wiederum würde für längere Wartezeiten für die Bürger sorgen. "Wir wissen, dass es zu Frust führen wird", blickt Erny in die Zukunft. Allerdings werden auch Gebühren - wie die Abfallgebühren - im nächsten Jahr steigen.

Unter dem Landesdurchschnitt

Mit der Erhöhung der Kreisumlage von 28,50 auf 33,50 Prozentpunkte liegt der Ortenaukreis noch immer unter dem Landesdurchschnitt. Ein Prozentpunkt bringt zwischen 7,8 bis acht Millionen Euro mehr in die Kreiskasse. Doch trotzdem müssen alle Investitionen über Kredite finanziert werden. "Wir müssen antizyklisch arbeiten", plädiert Thorsten Erny für das Investitionsprogramm. 112,2 Millionen Euro will der Ortenaukreis in den nächsten beiden Jahren investieren. Davon gehen 35,6 Millionen Euro in den Bereich Mobilität und Straßen, 31,1 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, 26,8 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen, 15,9 Millionen Euro in den Bau einer neuen Integrierten Leistelle, 1,6 Millionen Euro für das Klinikum.

Zwei Drittel der Ausgaben des Kreises fließen in den Sozialbereich. Dort sind die Kosten in den vergangenen Jahren explodiert: die Zuschüsse zur Jugendhilfe, den Pflegekosten oder Eingliederungshilfen sind kontinuierlich gestiegen. Vor allem in diesem Bereich sieht Erny - wie auch im Bereich der Kliniken - die Ursache der klammen Kassen in der Unterfinanzierung durch Bund und Länder. Dort würden Standards festgelegt, die später die Kommunen bezahlen müssten. "Wer bestellt, bezahlt", bringt Erny das Konnexitätsprinzip auf den Punkt. Auch das Defizit des Ortenau Klinikums schlägt sich im Haushalt nieder. Auch hierbei sieht Erny den Bund in der Pflicht. "Die Zitrone ist nicht nur ausgepresst, sondern auch die Schale ist abgerieben und das Mark ausgekratzt", so Erny am Ende seiner Rede. "Die kommunale Familie stößt an ihre Grenze."

Eine Aussprache erfolgte in der Kreistagssitzung nicht, dies wird in den Beratungen und zum Beschluss in der Sitzung der am 11. Februar 2025 der Fall sein.