Ortsteile mit einbeziehen

Harsche Kritik an neuem Parkraumkonzept

Offenburg Wenn am Mittwoch, 12. Juli, der Verkehrsausschuss der Stadt Offenburg im Salmen tagt, geht es auch um das Thema Parken in Offenburg. Die Stadt plant laut Vorlage mehr gebührenpflichtige Parkplätze in der Innenstadt einzurichten und damit den Wegfall von kostenfreien Stellplätzen.

Betroffen sind die Bereiche rund um das Schulzentrum Nordwest, um die Josef-Kohler-Straße in der Nordoststadt, um die Gaswerkstraße beim Mühlbach, der Bereich zwischen Burda und Landratsamt, das Viertel um die Schanzstraße und zwischen Moltke- und Ortenberger Straße. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gebühren für Anwohnerparkplätze deutlich zu erhöhen. Im Augenblick zahlen Anwohner 30 Euro im Jahr. Bis zum Jahr 2028 soll die Gebühr jährlich um 30 Euro steigen, bis 180 Euro erreicht sind.

Kritik der Bürgergemeinschaft

Die Bürgergemeinschaft Stadtmitte wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Offenburger Gemeinderats vor allem gegen die Anhebung der Anwohnerparkgebühren. So findet sie den Begriff Nutzungsgebühr irreführend, denn es handele sich lediglich um die Möglichkeit, sein Fahrzeug auf den Anwohnerparkplätzen im öffentlichen Raum abzustellen. Die Parkplätze seien mehrfach überbelegt. Laut Vorlage sind 1.900 Bewohnerparkausweise im Umlauf, mit denen rund 1.050 Stellplätze genutzt werden können. "Im schlimmsten Fall zahlt man also die Nutzungsgebühr, hat aber keinen verfügbaren Parkplatz", argumentiert die Bürgergemeinschaft.
Die über die Jahre entstehende mehrfache Verdoppelung der Gebühren hält die Bürgergemeinschaft für nicht angemessen. Sie beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Juni, dass die Freiburger Gebührensatzung für unwirksam erklärt hat. Einer der Gründe ist, dass die Gebührensprünge – das Anwohnerparken wurde von 30 auf 360 Euro angehoben – zu groß sind. Die Bürgergemeinschaft sieht Parallelen zu Offenburg. Kritisch angemerkt wird, dass im Vorfeld der Planungen ein Verbesserungsvorschlag gemacht worden sei – die Nutzung von Tiefgaragen, wenn auch nur zu bestimmten Zeiten. Dieser sei nicht aufgenommen worden, obwohl das beauftragte Planungsbüro bestätigt habe, dass dies ein bewährtes Konzept sei.

Gerechte Verteilung gefordert

Die Ortsteile, in denen mehr Fahrzeuge pro Haushalt vorhanden seien, seien derzeit nicht in das Bewirtschaftungskonzept einbezogen, beklagt die Bürgergemeinschaft. Dabei handele es sich um eine Ungleichbehandlung zwischen der Kernstadt und den dichter besiedelten Stadtteilen. Sie fordert, wenn der Erhöhungsplan der Gebühren durchgeführt werde und dieser auf rechtssicherem Boden stehe, die Ortsteile ebenfalls in die Parkraumbewirtschaftung miteinzubeziehen, um die Lasten fairer zu verteilen. 1.900 Parkscheine für Bewohner werden jährlich ausgegeben