Doppelhaushalt 2020/22

Die fetten Jahre sind in Offenburg vorbei

Offenburg. In den vergangenen Jahren ging es in Sachen Einnahmen in der Stadt Offenburg stets steil nach oben. Doch das wird sich in den kommenden Jahren ändern. "Die Kurve flacht sich ab", so Bürgermeister Hans-Peter Kopp bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/21.

Er machte deutlich, die fetten Jahre in Offenburg sind vorbei, in den Jahren 2022/23 tut sich sogar ein strukturelles Defizit von acht Millionen Euro auf. Der Grund: Obwohl die Einnahmen der Stadt auf rund zwölf Millionen Euro im Jahr sinken – die Effekte durch die Zinsersparnisse haben sich mittlerweile aufgebraucht –, wachsen die Anforderungen an das Oberzentrum. "Uns fehlen drei Millionen Euro pro Jahr, um alleine die alte Investitionskraft von rund 15 Millionen Euro zu erreichen", so Kopp.

Viele Projekte 

Denn die Stadt hat viele Projekte vor sich: So werden rund 400 zusätzliche Betreuungsplätze für Ein- bis Sechsjährige geschaffen, die bauliche Entwicklung der Innenstadt wird fortgesetzt, das Besucherzentrum Demokratie im Salmen wird gebaut. Als Veranstaltung ragen die Heimattage 2022 heraus. Die Stadt soll weiter digitalisiert, ein kommunaler Ordnungsdienst entwickelt werden. Wenn die Stadt den Zuschlag für eine Landesgartenschau in den Jahren 2032 bis 2036 erhält, wird ein Mehr an Lebensqualität geschaffen. Schon jetzt wurde ein Finanzierungsfonds aufgelegt.

Weitere große Vorhaben sind:

• das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof
• der Grüngürtel an der Stadtmauer
• das Gifizsee-Konzept
• der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses Zell-Weierbach und Fessenbach
• die Entwicklung des ehemaligen Areals der Winzergenossenschaft Fessenbach
• der Neubau des Ortenau Klinikums, wegen dem die Stadt auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage rechnet

Weniger Einnahmen

Kopp machte deutlich, dass die Rücklagen der Stadt nicht mehr ausreichen, um all diese Projekte ohne eine Neuverschuldung zu stemmen. So schlägt die Stadt vor, den Ausbau der Oststadtschulen und die Landesgartenschau zusätzlich über Kredite zu finanzieren. Gleichzeitig rät Kopp dazu, verschiedene Handlungsoptionen zu prüfen, um das strukturelle Defizit rechtzeitig anzugehen. Diese reichen laut Kopp vom "Prinzip Hoffnung", dass die Einnahmen doch wider Erwarten höher sind als im Haushaltsplan angesetzt, der Absenkung des Nettoinvestitionsvolumens auf die Einnahmengrenze von zwölf Millionen Euro pro Jahr, einer tiefer gehenden Betrachtung der Haushaltsstrukturen, der Aufnahme von Darlehen bis zur Anhebung der Sätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer.