Statement zu Radwegeplanung

ADFC und BI kritisieren Gemeinderäte

Offenburg (st) In einem Statement wenden sich Michael Schwerwitz vom ADFC Offenburg und Jeannette Nitsche von BI für Moltke- und Weingartenstraße an Oberbürgermeister Marco Steffens und den Gemeinderat und nehmen dabei Bezug auf den SPD-Antrag für einen Planungsstopp sowie auf den Antrag der CDU für die "Variante 0". 

Zum CDU-Antrag schreiben sie: "Sie sprechen polemisch von 'Luxus-Fahrradwegen', wenn die Stadt Radwege plant, die gerade so eben den Normen entsprechen, und spekulieren darüber, dass statt 14,6 Millionen Euro, die für das Gesamtprojekt veranschlagt werden, nur 600.000 Euro für eine 'solide Ausbesserung' der Bestandsradwege nötig seien. Wir fragen Sie: Wie ganz konkret soll diese Ausbesserung aussehen, sodass eine sichere und regelkonforme Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte entsteht (ohne jeden Luxus, natürlich)? Wie viele Millionen wird es die Stadt kosten, die in die Jahre gekommenen Straßenzüge in den kommenden Jahren Stück für Stück selbst und ohne Förderungen zu sanieren?"

Zum Antrag der SPD heißt es: "Sie fordern gleich einen kompletten Planungsstopp mit der 'Beibehaltung des Status Quo in punktuell verbesserter Form'. Auch von Ihnen würden wir gerne wissen, welche ganz konkreten Punkte Sie verbessern wollen, damit die Radwege nicht in Teilen entwidmet werden müssen, weil sie für die Behörden eigentlich schon lange nicht mehr tragbar sind. Wie wollen Sie sonst Ihren Wählern erklären, dass es dank Ihres Antrags streckenweise gar keine Radwege entlang dieser Straßen mehr geben wird? Wie sollen diese „punktuellen Verbesserungen“ ermittelt und umgesetzt werden, wenn Sie der Stadtverwaltung mit Ihrem Antrag verbieten, weiterzuplanen?"

Dialoge führen

ADFC und BI begrüßten die Forderung von Werner Maier im jüngsten Offenblatt, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen, Dialoge zu führen und als „mündige Bürger“ gemeinsam zu tragbaren Lösungen zu kommen. Deshalb  würden sich ADFC und BI als Freunde einer starken und lebendigen Demokratie auch seit Beginn des Planungsprozesses intensiv mit den verschiedenen Ideen auseinander und würden selbst ganz konkrete Vorschläge in den Prozess einbringen. "Unser Fokus liegt klar auf der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und auf einem langfristig lebenswerten Stadtraum. Vieles ist denkbar und ein Komplettumbau ist nur eine Lösung unter vielen. Schön wäre es, wenn sich mehr Gemeinderäte an dieser sehr konkreten Lösungsfindung (zum Beispiel im Projektbegleitgremium) beteiligen würden und nicht nur sehr abstrakt vordergründig ganz einfache und billige 'Aus- und Verbesserungen' beantragen würden", schreiben sie.

Zuletzt erinnern sie, dass für die Moltkestraße bereits eine Variante vor mit fast komplettem Baumerhalt und Lösungen für Fußverkehr, Radverkehr, KFZ-Verkehr und ÖPNV vorliege, ganz entsprechend der von im Gemeinderat beschlossenen Prioritäten. "Danach wäre alles erneuert und das dank der Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr sogar großzügig gefördert vom Land", so ADFC und Bi abschließend.