Stadt Kehl sieht Erklärungsbedarf

Weiterbetrieb der Straßburger Müllverbrennungsanlage

Kehl Die Betreiberfirma der Straßburger Müllverbrennungsanlage Sénerval beantragt bei der Präfektur, die am 3. Dezember in Kraft tretenden neuen Emissionsgrenzwerte vorübergehend – bis 2026 – nicht einhalten zu müssen. Die Stadt Kehl hat die Möglichkeit genutzt, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen und kommt zu dem Schluss, „dass eine Reihe von Erklärungen und Klarstellungen seitens der Antragstellerin geboten ist, um ausreichende Transparenz für diesen Antrag zu schaffen“.

Die Eurométropole de Strasbourg, die den Betrieb der Hausmüllverbrennungsanlage im Straßburger Südhafen im Juli 2010 für die Dauer von 20 Jahren an die Firma Sénerval übertragen hat, sorgt seit Jahren mit vielfältigen Maßnahmen dafür, dass das Müllaufkommen auf ihrem Territorium sinkt. Die Müllmenge ist seither um zehn Prozent zurückgegangen. Dennoch müssen jährlich 146 000 Tonnen Müll verbrannt werden. Dies geschieht in der Anlage in der Route du Rohrschollen.

Am 3. Dezember tritt eine neue EU-Verordnung mit schärferen Emissionsgrenzwerten in Kraft. Weil Sénerval diese beim Betrieb der Müllverbrennungsanlage aktuell nicht sicher einhalten kann, hat das Unternehmen den Antrag gestellt, eine Ausnahmegenehmigung bis 2026 zu bekommen. Bis dahin sollen die erforderlichen Umrüstungsmaßnahmen erfolgt sein. Als voraussichtlicher Abschlusstermin wird der November 2026 genannt.

In einem Informationsschreiben an die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Neuhof nennt die Eurométropole de Strasbourg zwei Hauptgründe für den Antrag auf Erlaubnis einer vorübergehenden Überschreitung der Grenzwerte:

• Bei einer Schließung der Müllverbrennungsanlage, müssten die 146 000 Tonnen Müll mit Lastwagen zu Müllverbrennungsanlagen anderer Gebietskörperschaften transportiert werden, was hohe Kosten und einen ebenfalls hohen Schadstoffausstoß zur Folge hätte.
• Außerdem versorge die Müllverbrennungsanlage mehrere Industriebetriebe mit Dampf und rund 17 000 Haushalte mit Heizenergie und warmem Wasser.

Die Müllverbrennungsanlage war im Juni 2019 nach einem fast drei Jahre langen Stillstand wieder in Betrieb gegangen. In dieser Zeit hat die Eurométropole viele Millionen Euro in die Asbestsanierung der Öfen und die Behandlung der Asche investiert. Seither vorgenommene Messkampagnen haben gezeigt, dass die Anlage bei einigen Abgas- und Abwasserparametern die neuen Grenzwerte nicht sicher einhalten kann. Inzwischen wurden nach Angaben der Eurométropole mehrere Studien in Auftrag gegeben, um Wege zu finden, die Müllverbrennungsanlage den neuen Normen anzupassen und gleichzeitig den Betrieb während der Bauzeit aufrecht zu halten.

Zum Verfahren

Die Stadt Kehl konnte nur eine Stellungnahme abgeben; die Entscheidung über den Antrag der Eurométropole de Strasbourg zum Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage liegt beim französischen Staat, vertreten durch die Präfektur.